Schlagwort: CDU

»Wurde hier das AfD-Verbot besprochen?« – Dinner von Merz & Co. mit den Verfassungsrichtern!

Ein ver­trau­liches Dinner zwi­schen Kanzler Merz und dem Bun­des­ka­binett mit den höchsten Richtern des Landes – offi­ziell nur ein „Tra­di­ti­ons­treffen“. Doch die Ver­gan­genheit zeigt: Solche Abende hatten oft poli­tische Folgen. Nach Corona und Klima steht nun das nächste große Thema im Raum – das mög­liche AfD-Verbot. Wird in Berlin beim Essen schon über kom­mende Urteile […]

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Demo­kratie auf Beru­hi­gung­stropfen: Die große Entmündigung

„Die Stimmung ist derzeit nicht so gut“ – welch ein Satz, welch ein Bekenntnis. CDU-Gene­ral­­se­­k­retär Carsten Lin­nemann hat es geschafft, die Misere einer ganzen Republik in einen Halbsatz zu pressen. Das klingt wie die Dia­gnose eines Arztes, der dem Pati­enten Deutschland ins müde Gesicht schaut, einmal mit der Taschen­lampe in die Augen blinzelt und dann […]

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Merkel gegen strengere Asyl-Politik — Die CDU/CSU dürfe sich nicht von der AfD treiben lassen

Angela Merkel kommt wieder aus dem Schatten hervor und wettert gegen ihre eigene Partei, weil diese vor­geblich ver­sucht, die Asyl­ge­setze zu ver­schärfen. Weil Alex­ander Dob­rindt Asyl­su­chende an den Grenzen zurück­weisen lässt, kri­ti­siert Alt­kanz­lerin Angela Merkel die Merzel-Regierung [siehe Bericht »n‑tv«]. Sie betonte bei einem Treffen mit Flücht­lingen, dass Asyl­su­chende ein Ver­fahren erhalten müssten, auch direkt […]

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Linke Akti­vistin als »Queer-Beauf­tragte« der Bun­des­re­gierung instal­liert — »Anti­fa­schismus ist Hand­arbeit« prangt auf dem Profil von Sophie Koch

Während das Land zunehmend unter wirt­schaft­lichen Druck gerät, ver­größert die Bun­des­re­gierung ein ideo­lo­gi­sches Schat­ten­mi­nis­terium für »Vielfalt«. Mit Sophie Koch wird aus­ge­rechnet eine linke Akti­vistin mit Anti-CDU-Ver­­­gan­­genheit zur neuen Queer-Beauf­­tragten gemacht. Was in Berlin aktuell geschieht, hätte man noch vor wenigen Jahren für eine Gro­teske gehalten. Inmitten wirt­schaft­licher Sta­gnation, wach­sender Ver­un­si­cherung und mas­siver Her­aus­for­de­rungen an den […]

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Marc Friedrich: Poli­tische Ein­mi­schung, gesteuerte Demos — Die Macht der NGOs (Video)

Heute im absolut bri­santen Interview deckt Inves­­ti­­gativ-Jour­na­­listin Pauline Voss (Chef­re­por­terin NIUS) auf, wie NGOs mit Steu­er­geldern Politik machen — und dabei gezielt linke Agenden unter­stützen. Es geht um geheime Netz­werke, ver­deckte Par­tei­en­fi­nan­zierung, den Ein­fluss auf Medien, Migration und den Vorwurf: “Staatlich geför­derte Mei­nungs­mache statt Demo­kratie.” Viel Spaß! Doku­men­tation NGOs:    • Der NGO-Komplex: Sie nehmen dein Geld. Sie…  Pauline Voss auf X: https://x.com/pauline__voss   […]

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Marc Friedrich: Skandal — Die CDU sprengt das rot-grüne NGO-Netzwerk! (Video)

Der Staat finan­ziert mit Steu­ergeld ein Netz aus NGOs, die poli­tisch klar auf Linie sind – jetzt stellt die CDU 551 bri­sante Fragen und die SPD rastet aus! Lars Klingbeil tobt, weil plötzlich Licht auf die enge Ver­zahnung von Regierung und „gemein­nüt­zigen” Ver­einen fällt. Mil­lionen fließen an Orga­ni­sa­tionen, die offi­ziell für Demo­kratie kämpfen, aber de […]

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Vera Lengsfeld über Merkels Erbe: „Es gibt eins, das bleibt – und das ist die AfD“ (Video)

Vera Lengsfeld, Bür­ger­recht­lerin, Autorin und ehe­malige CDU-Poli­­ti­kerin, spricht bei „Schuler! Fragen, was ist“ über ihre per­sön­lichen Erleb­nisse mit Angela Merkel, ihre Kanz­ler­schaft und deren weit­rei­chende Aus­wir­kungen auf Deutschland und die CDU.  Die Themen des Inter­views: ▪️Angela Merkels poli­tische Stra­tegie: Abwarten und Kon­trol­lieren ▪️Wie Merkel die CDU und Deutschland nach­haltig ver­ändert hat ▪️Hin­ter­gründe zu Merkels DDR-Ver­­­gan­­genheit und […]

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Noch mehr Schulden für Krieg und Auf­rüstung — Kie­se­wetter (CDU) will, dass Deutschland für die Ukraine mehr Schulden aufnimmt

Der CDU-Poli­­tiker Roderich Kie­se­wetter will, dass Deutschland mehr Schulden auf­nimmt, um der Ukraine bei der Auf­rüstung zu helfen. Der Krieg ließe sich nur mit mehr Schulden gewinnen. Im Jargon der Ampel-Regierung heißt es ja »Son­der­ver­mögen«. Doch in Wahrheit sind es einfach neue Schulden. Und davon sollen noch mehr auf­ge­nommen werden, wenn es zum Bei­spiel nach […]

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Thema: Dutroux-Komplex und die Ver­bin­dungen zu deut­schen Politikern

Ein Beitrag von Oliver Greyf. Schwarz-Schilling und der Schwarze Baron In diesem Artikel geht es um die zwie­lich­tigen Ver­bin­dungen eines bekannten Poli­tikers. Die Rede ist von dem CDU-Mann Dr. Schwarz-Schilling. Da Schwarz-Schilling heute nicht mehr ganz den Bekannt­heitsgrad genießt wie vor einigen Jahren, möchte ihn kurz vor­stellen: Christian Schwarz-Schilling (* 19. November 1930 in Innsbruck) […]

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Umge­fallen: Merz nun auch für Koalition mit den Grünen

Friedrich Merz ist inzwi­schen dafür bekannt, dass er per­manent mit-umfällt, wenn der Wind sich (ver­meintlich) dreht. Offen­sichtlich haben ihn die von der Regierung initi­ierten Mas­sen­auf­läufe linker Gut­men­schen nun dazu gebracht, dass er sogar auf eine Koalition mit den Grünen hin­ar­beitet. Damit ist auch klar: Wer die Union wählen wird, der wählt eine Fort­setzung der derzeitigen […]

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