Umge­fallen: Merz nun auch für Koalition mit den Grünen

Friedrich Merz ist inzwi­schen dafür bekannt, dass er per­manent mit-umfällt, wenn der Wind sich (ver­meintlich) dreht. Offen­sichtlich haben ihn die von der Regierung initi­ierten Mas­sen­auf­läufe linker Gut­men­schen nun dazu gebracht, dass er sogar auf eine Koalition mit den Grünen hin­ar­beitet. Damit ist auch klar: Wer die Union wählen wird, der wählt eine Fort­setzung der der­zei­tigen Katastrophe.

von David Berger

Groß waren die Hoff­nungen, die Uni­ons­mit­glieder auf Friedrich Merz gesetzt hatten: „Er wird nach der Merkel-Kata­strophe eine neue Ära hin bzw. zurück zu den großen Idealen der Christ­de­mo­kratie ein­leiten“, war da die Devise, mit der man die zahl­reichen Aus­tritts­wil­ligen zum Bleiben, andere zum Ein­treten locken wollte.

Hoffnung auf die CDU als Gamechanger?

Und auch die ver­hält­nis­mäßig guten Umfra­ge­werte für die Union bei gleich­zei­tiger desas­tröser Ablehnung der Ampel­par­teien in den Sonn­tags­fragen lassen nach wie vor eine ähn­liche Hoffnung beim Wähler vermuten.

Was dabei über­sehen wird: Einige in den Raum geworfene ver­nünftige Aus­sagen von Merz werden von diesem, sobald er auch nur den geringsten Wider­stand von dem gemer­kelten Großteil der CDU oder der „vierten Macht“ im Staat zu spüren bekommt, sofort kas­siert oder als falsch kom­mu­ni­ziert oder ver­standen wieder kassiert.

Wer bislang noch glaubte, dass es mit Merz einen Poli­tik­wechsel weg von der Deutschland derzeit in Win­deseile in den Untergang rei­tenden Ampel­re­gierung geben wird, der muss spä­testens seit gestern diese Hoffnung begraben und sich nach Alter­na­tiven umschauen. Denn Merz hat gestern öffentlich bekannt gegeben, dass er sich nun eine mög­liche Regie­rungs­ko­alition von Grünen und der Union auf einmal doch vor­stellen kann.

Vor 5 Monaten: „Diese Grünen können kein Koali­ti­ons­partner sein“

Noch am 4. Sep­tember 2023, also vor nicht einmal einem halben Jahr, berichtete das „Han­dels­blatt“: „CDU-Chef Friedrich Merz hat sich gegen eine Koalition der Union mit den Grünen aus­ge­sprochen, wenn diese sich nicht fun­da­mental ändern sollten. ‚

Diese Grünen können keine Koali­ti­ons­partner für die Union sein, wenn sie die Rea­lität so ver­weigern, wie sie das auch und ins­be­sondere in der Ein­wan­de­rungs­po­litik und der Inneren Sicherheit in diesem Land tun*, sagte Merz am Montag im baye­ri­schen Gillamoos.“

Im Juni zuvor hatte er gar von den Grünen als „unserem Haupt­gegner“ gesprochen …

Gestern: Koalition mit den Grünen denkbar

Gestern, auf den Tag genau 5 Monate später, titelt der „Focus“: „Für CDU-Chef Merz sind die Grünen als Koali­ti­ons­partner nach der Wahl möglich“ und schreibt: „Friedrich Merz hält sich für die Zeit nach der Bun­des­tagswahl alle Türen offen – lediglich eine Zusam­men­arbeit mit der AfD schließt der CDU-Chef kate­go­risch aus. Die Option auf Schwarz-grün bleibt.
Der CDU-Vor­sit­zende Friedrich Merz hält sich für die Zeit nach der nächsten Bun­des­tagswahl Koali­tionen mit der SPD, der FDP oder auch den Grünen offen – unter Führung seiner Partei. Aus­ge­schlossen sei lediglich eine Koalition mit der AfD: „Sie steht als rechts­ra­dikale Partei außerhalb jedes denk­baren Spek­trums für uns“, schrieb der CDU-Chef in seinem am Sams­tag­abend ver­öf­fent­lichten wöchent­lichen News­letter ‚MerzMail’“.

Dabei wird man sogar davon aus­gehen dürfen, dass die Grünen – ganz ent­spre­chend der Stra­tegien des Hauses Springer – in Wirk­lichkeit der Wunsch­partner von Merz sind. Teilen diese doch den gerade im Haus Springer wie der Union stark ver­brei­teten Wunsch nach Auf­rüstung, Kriegs­trei­berei und die tota­li­tären Sehn­süchte nach einem starken Staat, wie sie auch den kon­ser­va­tiven Teilen der Union nicht fremd sind.

Wer Merz wählt, wählt die Fort­setzung der grünen Katastrophe

Was der Wähler freilich unbe­dingt bedenken sollte: Die Grünen sind die Haupt­ver­ant­wort­lichen für den gegen­wär­tigen Nie­dergang unseres Landes. Ent­schei­dende Poli­tiker von Merkel über Scholz bis hin zu Finanz­mi­nister Lindner waren und sind stets nur unter dem Druck der Medien dumpf, aber gefährlich agie­rende Mit­läufer der grün-braunen Welle. Das würde sich auch unter einem Friedrich Merz, der – wie seine per­ma­nenten Umfaller zeigen – offen­sichtlich neben seiner Machtgier kaum eigene Mei­nungen hat oder zu ver­treten wagt, nicht ändern.

Und wer denkt, Merz könnte umdenken, wenn wenigstens von der CSU ein paar ver­nünftige Ansagen kämen, der hat die Rechnung nicht ohne den Wirt gemacht. Die CSU eines F.-J. Strauß exis­tiert schon lange nicht mehr. Söder ist aus einem ähn­lichen billig-weichen Holz geschnitzt wie Merz. Seine mar­kigen Worte können nur schlecht ver­decken, dass er – wenn es um die Macht geht – auch mit den Grünen gemeinsame Sache machen würde.

Die Union ver­ab­schiedet sich in atem­be­rau­bender Geschwin­digkeit von ihren kon­ser­va­tiven Werten. Während der CDU-Par­tei­vor­sit­zende Friedrich Merz im Herbst 2023 noch lauthals ein Bündnis mit den Grünen aus­ge­schlossen hat, ent­puppt sich diese Aussage nur wenige Monate später als Wäh­ler­täu­schung. Denn plötzlich ist für Merz Schwarz-Grün eine Koali­ti­ons­option. Somit würde auch der von der Union ver­spro­chene Poli­tik­wechsel aus­bleiben, denn zwei Jahre Ampel zeigen: In einer Koalition mit den Grünen bestimmen sie die Marsch­richtung. Auch wei­terhin würden also mas­senhaft illegale Migranten in unser Land strömen. Ideo­lo­gisch getriebene Pro­jekte – wie etwa Hei­zungs­gesetz und Atom­aus­stieg – würde ein Unions-Kanzler, dem die Grünen an die Macht ver­holfen haben, nicht rück­gängig machen können.

Auch wenn es um das, was nach Merkel von der CDU noch übrig ist, nicht schade wäre, gilt es doch zu bedenken, dass die Grünen ein enorm hohes toxi­sches Potenzial haben, das die Par­teien, die mit ihnen koalieren, in den Untergang reißt: gut sichtbar derzeit an der SPD und der FDP. Sollte Merz mit seiner eigenen Partei viel­leicht ein ähnlich sui­zi­dales Spiel treiben wie Merkel?

Wenn Deutschland über­leben will, müssen die Grünen verschwinden

Treffend auf den Punkt gebracht hat das Problem Martin Hess, wenn er schreibt: Die Union „ver­ab­schiedet sich in atem­be­rau­bender Geschwin­digkeit von ihren kon­ser­va­tiven Werten. Während der CDU-Par­tei­vor­sit­zende Friedrich Merz im Herbst 2023 noch lauthals ein Bündnis mit den Grünen aus­ge­schlossen hat, ent­puppt sich diese Aussage nur wenige Monate später als Wäh­ler­täu­schung. Denn plötzlich ist für Merz Schwarz-Grün eine Koali­ti­ons­option. Somit würde auch der von der Union ver­spro­chene Poli­tik­wechsel aus­bleiben, denn zwei Jahre Ampel zeigen: In einer Koalition mit den Grünen bestimmen sie die Marsch­richtung. Auch wei­terhin würden also mas­senhaft illegale Migranten in unser Land strömen. Ideo­lo­gisch getriebene Pro­jekte – wie etwa Hei­zungs­gesetz und Atom­aus­stieg – würde ein Unions-Kanzler, dem die Grünen an die Macht ver­holfen haben, nicht rück­gängig machen können.“

Michael Andrick stellt schon vor einigen Monaten in der Ber­liner Zeitung fest, dass dei Macht­frage lautet: „Wer kündigt dem grünen Staats­kalkül den Gehorsam auf? Der absurden Idee, dass „Demokrat“ nur sei, wer in einem „Mei­nungs­spektrum“ ohne rechte Seite um Hyper­mo­ral­pro­jekte wie die „Ener­gie­wende ins Nichts“ (Hans-Werner Sinn) kreist und endlos über Fragen sexu­eller Iden­tität obses­sio­nieren mag? Wer igno­riert endlich, wofür das Ausland uns aus­lacht? Der erste Par­teichef, dem die Grünen offen egal sind, wird Kanzler. Die schwei­gende Mehrheit ist längst eine poli­tische Mehrheit.“ (Quelle)

An der Wahlurne wird sich zeigen, ob er recht behalten wird.

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Der Artikel erschien zuerst hier: philosophia-perennis.com