Schlagwort: CDU

De Mai­zière erklärt: Ossis wählen AfD, weil sie langsam und ängstlich sind

Der Bun­des­in­nen­mi­nister Thomas de Mai­zière erklärt in einem Interview für die Säch­sische Zeitung die Ablehnung der deut­schen Migra­ti­ons­po­litik in den neuen Bun­des­ändern mit der „Ver­än­de­rungs­mü­digkeit“ vieler Ost­deut­schen. Viele wollten dort die erfor­der­liche „neue Welt“ ver­hindern, so de Mai­zière im O‑Ton. Geht es nach Innen­mi­nister Thomas de Mai­zière (CDU), hat die Bun­des­re­gierung in der Flücht­lings­krise zwei […]

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Merkel ver­spricht, was sie nicht beein­flussen kann – höhere Löhne in der Pflege

Nach­richten (nicht fake-news) bilden bekanntlich, des­wegen gucke ich sie häufig. So auch am Sonntag, 17. Sep­tember 2017, gegen 10.25 Uhr. Da stand im Laufband von N‑TV: „Merkel VER­SPRICHT höhere Löhne in der Pflege.“ Schön, mag sich der ein oder andere denken, nur ist ein ent­schei­dender Haken bei der Sache, der zugleich die Hin­ter­lis­tigkeit dieser Person […]

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Wie geht es weiter mit der Zuwan­derung? — Alt­par­teien schweigen im Wahlkampf

Im Unions-Pro­­gramm steht, eine Situation wie 2015 solle sich nicht wie­der­holen. Auch Kanz­lerin Merkel weist in jeder ihrer Wahl­kampf­reden darauf hin. Tat­sächlich wird es keine ver­gleich­baren, von kampf­ge­stählten jungen Männern gelei­teten Fuß­märsche von Tau­senden hart­näckig „Flücht­linge“ genannter Men­schen mehr geben. Der Was­serta­xi­dienst, den einige NGOs im Mit­telmeer für weitere Tau­sende „Flücht­linge“ bereit­ge­stellt hatten, wurde sogar […]

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Gericht: Merkels Treffen mit Lob­by­isten dürfen geheim bleiben

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Berlin-Bran­­denburg hat eine Ent­scheidung der Vor­in­stanz zu Lob­­by­­isten-Treffen gekippt. Die nicht-pri­­vaten Abend­essen von Angela Merkel im Kanz­leramt bleiben daher vorerst geheim. Schon seit Mai 2015 bemüht sich abgeordnetenwatch.de, vom Bun­des­kanz­leramt Infor­ma­tionen über nicht-private Abend­essen der Bun­des­kanz­lerin zu erhalten. Hin­ter­grund war, dass Kanz­lerin Angela Merkel ein Festmahl zum 60. Geburtstag von Josef Ackermann in […]

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Es brodelt im Land und nicht wählen ist keine Alternative

Heute Morgen fand ich in meinem E‑Mailfach Post von Stephan Grünwald, der heute Abend bei Markus Lanz die Ergeb­nisse einer Studie des rheingold instituts vor­stellen wird. Ich durfte sie vorab lesen und machte mich sofort daran, denn der Titel: „Es rumort in Deutschland“ weckte mein Interesse. Rheingold hat mit 50 Wählern psy­cho­lo­gische Tie­fen­in­ter­views und Gruppendiskussionen […]

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Merkel darf alles — Ber­liner Anwalt zeigt Merkel wegen Untreue an

Ein Ber­liner Rechts­anwalt hat Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel wegen Untreue zum Nachteil der Bun­des­re­publik ange­zeigt. Grund ist die Nutzung von behörd­lichen Flug­zeugen und Heli­ko­ptern im CDU-Wahl­kampf.  Ein Ber­liner Rechts­anwalt hat Straf­an­zeige gegen Angela Merkel wegen Untreue zum Nachteil der Bun­des­re­publik gestellt. Er wirft der CDU-Chefin vor, dass ihre Partei für Flüge zu Wahl­kampf­auf­tritten nur einen Bruchteil […]

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Ber­liner CDU-Poli­tiker und Pro-Life-Aktivist: Angela Merkel ver­scherbelt Tafel­silber der CDU

Stefan Friedrich, der Lan­des­vor­sit­zender der „Christ­de­mo­kraten für das Leben“ (CDL) Berlin und lang­jährige Pan­kower CDU-Bür­­ger­­de­­pu­­tierter, hat in einem Rund­brief an die Mit­glieder harte Kritik an Angela Merkel geübt. Grund ist ihr grüner Linkskurs. PP doku­men­tiert hier einen Teil des Schreibens, der sich auf Merkel, die CDU und die Bun­des­tagswahl bezieht: Am 24. Sep­tember steht die nächste […]

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Erst kommt die Macht, dann die Moral. Angela Merkel – das Chamäleon

Ein Cha­mäleon geht um in Europa. Am 8.März 1990 taucht Angela Merkel als unauf­fällige Bei­sit­zerin das Parkett der Öffent­lichkeit betretend erstmals in einer ARD-Tages­­­schau auf. Anlaß war eine Pres­se­kon­ferenz, wo es um Vor­würfe gegen den später als Stasi-Spitzel ent­tarnten Wolfgang Schnur (Demo­kra­ti­scher Auf­bruch) ging. (von Gast­autor Phi­lolaos) Wolfgang Schnur hatte enge Arbeits­kon­takte mit Horst Kasner, […]

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Die Infan­ti­li­sierung der Wähler

Spä­testens seit der fried­lichen Revo­lution 1989 ist das Volk den Herr­schenden so unheimlich geworden, dass „der große Lümmel“ (Heine) oder das „Pack“ (Sigmar Gabriel) unbe­dingt klein gehalten werden muss. Die Abneigung geht so weit, dass nicht mehr vom Volk im Sinne des Grund­ge­setzes die Rede sein darf, kaum noch von Bevöl­kerung, sondern nur noch von […]

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„Leit­kultur“ bei der CDU: Ein bisschen Frieden, ein bisschen Freiheit, ein bisschen Schachern, ein bisschen fordern …

Merkels wich­tigster Mann, Peter Alt­maier, hat – pro­be­weise – einen neuen Versuch, die vor­sichtige Annä­herung an ein Phä­nomen zu wagen, vor­ge­schlagen: Die „deutsche Leit­kultur“. Alt­maier, Minister, Koor­di­nator, Wahl­kampf­ma­nager, Sprachrohr, — kurz „Merkels wich­tigster Mann“, wie das Magazin Focus ein­schätzt, trat am Diens­tag­abend bei einer Ver­an­staltung des Wirt­schafts­for­schungs­in­sti­tutes DIW und des Ber­liner Insti­tutes für empi­rische Integrations- […]

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