Die Infan­ti­li­sierung der Wähler

Spä­testens seit der fried­lichen Revo­lution 1989 ist das Volk den Herr­schenden so unheimlich geworden, dass „der große Lümmel“ (Heine) oder das „Pack“ (Sigmar Gabriel) unbe­dingt klein gehalten werden muss. Die Abneigung geht so weit, dass nicht mehr vom Volk im Sinne des Grund­ge­setzes die Rede sein darf, kaum noch von Bevöl­kerung, sondern nur noch von unbe­stimmten „Men­schen“, die „neu ange­kommen“ sind, oder „schon länger hier leben“. Weiter kann man sich in einer Demo­kratie nicht vom Sou­verän entfernen.

Um auf Nummer Sicher zu gehen, wird von unseren Volks­ver­tretern auch kaum noch Politik gemacht. Ihren grund­ge­setz­lichen Auftrag, an der poli­ti­schen Wil­lens­bildung mit­zu­ar­beiten, haben die Alt­par­teien still und leise auf­ge­geben. Statt dessen benehmen sie sich immer mehr wie Firmen, die ihre dubiosen Pro­dukte mit viel Werbung, Falsch­ver­sprechen inklusive, an „die Men­schen“ bringen wollen.

Die CDU, die unter Kanz­lerin Merkel zum vierten Mal an die Macht strebt, hat dabei durchaus eine füh­rende Rolle eingenommen.

Der neueste Ver­kaufs­schlager, kürzlich von Kanz­lerin Merkel ein­ge­weiht, soll ein begeh­bares „Wahl­pro­gramm“ sein.

Ich habe mir die Sache näher angesehen.

Schon das Gebäude in Berlin-Mitte ist inter­essant. Zu DDR-Zeiten logierte hier das „Deutsche Mode­institut“, das Pro­dukte her­stellte, die der Bevöl­kerung zeigten, wie schön Mode und Design sein kann, die aber mit der tristen Rea­lität so viel zu tun hatten, wie der Mer­cedes mit dem Trabant.

Schon von außen wird auf das Haus mit einem Mix aus Schwarz, Rot, Gold hin­ge­wiesen. Die Natio­nal­farben wurden zerlegt, „neu inter­pre­tiert“ haben das die Wer­be­leute, die von der Kanz­lerin beauf­tragt wurden, wahr­scheinlich genannt. Das setzt sich im Inneren fort. Man kann auf einer Treppe, auf der Streifen in diesen Farben wild durch­ein­ander laufen, in den ersten Stock schreiten. Ein Kon­ser­va­tiver könnte sich an dem Glauben fest­halten, dass die Natio­nal­farben noch nicht auf­ge­geben wurden, der „Pro­gressive“ kann sicher sein, dass diese Art, mit Schwarz-Rot-Gold umzu­gehen, eine Auf­lösung der natio­nalen Tra­dition bedeutet.

Diese Zwei­deu­tigkeit ist Absicht. Es soll mög­lichst allen etwas geboten werden. Die voll­ständige Ent­po­li­ti­sierung der Bot­schaft macht es möglich. Dazu passt, dass weit und breit kein Poli­tiker zu sehen ist, mit dem man dis­ku­tieren könnte. Statt­dessen gibt es freund­liche Hos­tessen bei­derlei Geschlechts, die lächelnd zuhören, aber nichts zu sagen haben. Sie können die tech­ni­schen Finessen der Show erklären, in poli­ti­schen Fragen, auf die es im Wahl­kampf ankommen sollte, sind sie deutlich überfordert.

In der Mitte des Saales im Erd­ge­schoß hängt ein Rie­senherz, dessen Zuckungen mit Herz­tönen untermalt werden. Es soll wohl die Dynamik von Wirt­schaft und Gesell­schaft sym­bo­li­sieren. An den Wänden rechts und links sind die modernen Wand­zei­tungen, die von den Erfolgen Mer­kel­scher Politik künden sollen.

Dass Deutschland die viert­größte Volks­wirt­schaft der Welt ist, hat aber nichts mit dem Wirken der Kanz­lerin zu tun, die, im Gegenteil, mit „Ener­gie­wende“ und jetzt noch „Ver­kehrs­wende“ dabei ist, im Sinne des von den Grünen pro­pa­gierten „öko­lo­gi­schen Umbaus“, im Klartext der Ent­in­dus­tria­li­sierung Deutsch­lands, die Wider­stands­fä­higkeit unserer Wirt­schaft testet.

In den zwölf Jahren uni­ons­ge­führter Regierung, steht auf einem ergän­zenden Flyer, seien über 5 Mil­lionen neuer Arbeits­plätze ent­standen. Wie viele davon staats­sub­ven­tio­niert sind in der Asyl­in­dustrie und durch die „Ener­gie­wende“, also unpro­duktiv, wäre die eigent­liche Aussage. Dazu sucht man ver­gebens Zahlen. Seit über zwanzig Jahren hätte es nicht eine so geringe Arbeits­lo­sigkeit gegeben, wie jetzt. Immerhin wird zuge­standen, dass dies nicht allein die Politik zustande gebracht hat: „Auf diesen gemein­samen Erfolg können wir alle stolz sein“.

Die CDU will auch weiter „um jeden Pro­duk­ti­ons­sektor und jeden Arbeits­platz“ kämpfen. Wenn ich Mit­ar­bei­terin der deut­schen Auto­in­dustrie oder einer ihrer zahl­reichen Zulie­ferer wäre, würde ich mich an dieser Stelle ver­höhnt fühlen. Hat doch die Kanz­lerin bereits das Ende der klas­si­schen Auto­in­dustrie, das Rückrat unserer Wirt­schaft, ange­kündigt. Zehn­tau­sende Arbeits­plätze sind akut gefährdet, durch den Willen, Elek­tro­autos, koste es, was es wolle, durchzudrücken.

Zu den Ver­spre­chungen in der Wirt­schafts­ab­teilung gehört die angeb­liche Absicht, die Ein­kom­mens­steuer und den Soli­dar­zu­schlag zu senken, aber ‑Vor­sicht- erst ab 2020 und nur „schritt­weise“, dafür aber „schnellst­möglich“. Das erinnert stark an die DDR-Ver­hei­ßungen, die Seg­nungen der „ent­wi­ckelten sozia­lis­ti­schen Gesell­schaft“ irgendwann genießen zu können. Bekanntlich kam „schnellst­möglich“ nie.

In einem besondern Raum, der bezeich­nen­der­weise aus Pappe gebaut wurde, wird die geplante „Fami­li­en­pa­ckung“ der CDU gepriesen. Fle­xible „Eltern­zeiten“, höheres Kin­dergeld von 300 Euro in einem Jahr, das ist etwa ein Drittel dessen, was heute ein neuer Kin­der­wagen kostet, und „Rechts­an­spruch auf Grund­schul­be­treuung“ werden ange­kündigt. Der Staat mischt sich immer mas­siver in die Erziehung der Kinder ein. Das DDR-Modell lässt grüßen.

Die einzig wirklich spürbare Hilfe für berufs­tätige Eltern, ein höherer Kin­der­frei­betrag, wird zwar ange­kündigt, aber erst für die nächste Legis­la­tur­pe­riode. Was hat das dann in einem „Regie­rungs­pro­gramm“ für 2017–2021 zu suchen? Ganz bestimmt kommen die Kin­der­rechte ins Grund­gesetz, das ist schließlich eine For­derung der Linken und Grünen. Solche For­de­rungen hat die Regierung Merkel immer zuver­lässig umgesetzt.

Damit sich nicht zu sehr mit dem „Wahl­pro­gramm“ beschäftigt wird, sind allerlei neckische Spielchen ein­gebaut. Man kann in ein Loch greifen und ertasten „was Oma alles liegen lässt“. Mit solchen Kin­de­reien soll die Wahl­ent­scheidung erleichtert werden.

Richtig hipp wird es im Raum „Cyber Hero“. Hier erfährt man, dass die CDU „auf den starken Staat setzt, der seine Bürger schützt: vor Kri­mi­na­lität im Alltag, Ter­ro­rismus und Cyber-Angriffen“.

Im rauen Alltag machen die Bürger bisher ganz andere Erfah­rungen, nicht nur auf dem Weih­nachts­markt an der Gedächt­nis­kirche. Durch unkon­trol­lierte Ein­wan­derung kommen immer mehr Ter­ro­risten ins Land. Die Atten­täter von Paris, Brüssel, Turku kamen zum Teil aus Deutschland.

Aber dafür ist, was Cyber-Angriffe betrifft, die Welt in Deutschland in bester Ordnung, jeden­falls, wenn man der CDU glauben will. Mit einem „IT-Sicher­heits­gesetz“ ist schon der erste Schritt getan. Außerdem wurde ein neues „Cyber­kom­mando“ auf­ge­stellt. Ob es sich um die von IM Vic­toria geleitete „Task Force“ handelt, ist nicht ersichtlich.

Das Bun­desamt für Sicherheit in der Infor­ma­ti­ons­technik kann mit einer spe­zi­ellen „Cyber­ein­greif­truppe“ bei „schweren Cyber­an­griffen“ helfen.

Außerdem sollen neue Stellen bei der Bun­des­po­lizei und im Bun­des­kri­mi­nalamt geschaffen werden. Ob das am Ende so aus­sieht wie in NRW, wo die CDU im Wahl­kampf eine Ver­stärkung der Polizei ver­sprochen, als eine der ersten Regie­rungs­hand­lungen aber einen Abbau der­selben betrieben hat, bleibt abzuwarten.

Auch hier kann sich der Besucher durch Video­spielchen vom anstren­genden Fak­ten­check, ob Ver­spre­chungen und Rea­lität je in Über­ein­stimmung gebracht werden, ablenken. Auf einem Bild­schirm kann man Indus­trie­spione, auf einem anderen Ter­ro­risten abwehren. Päd­ago­gisch besonders wertvoll ist ein Bild­schirm, in dem man sich gegen „Mobbing“ durch böse Inter­net­be­nutzer wehren kann. Aus­drücke wie „Buf­fet­fräse“ und „Quetsch­ge­sicht“ gehen gar nicht uns sollten sofort gemeldet werden. Wer fleißig denun­ziert, wird ein besonders ver­dienter „Cyber Hero“. Früher war der Denun­ziant der größte Schuft im Land, heute wird er als Wahl­kampf­ar­gument für die CDU präsentiert.

Ist das noch zu toppen? Doch. Der vor­läufige Gipfel der Infan­ti­li­sierung der Wähler ist mit dem Raum „Youropa“ erreicht. Im Bei­blatt stehen lauter Märchen. Die Flücht­lings­zahlen „konnten deutlich gesenkt“ werden. (Zählt Italien, das kurz vor dem Flücht­lings­not­stand steht, nicht mehr zu Europa?). Der Euroraum sei wieder stabil. Nur die Spar­konten der deut­schen Euro­raum­be­wohner sind es leider nicht. Die sind durch die aben­teu­er­liche Null-Zins­politk der EZB am schrumpfen. Es gibt bereits Nega­tiv­zinsen auf das Ersparte bei immer mehr Banken.

Angeblich soll sich die EU-Kom­mission wieder mehr auf „große Themen“, statt auf „büro­kra­ti­sches Klein-Klein“ kon­zen­trieren. Das hätte die Akzeptanz für Europa so erhöht, dass Men­schen nicht mehr gegen, sondern für Europa auf die Straße gingen. Schließlich hätte die EU ja die Roaming-Gebühren abgeschafft.

So ein­ge­stimmt geht man durch einen schwarzen Tunnel, der wohl die his­to­rische Fins­ternis, der alle glück­lichen EU-Bewohner ent­rinnen, sym­bo­li­sieren soll, in den Saal mit einem Ster­nen­himmel. In der Mitte steht ein Gerät, auf dem man wählen kann, welchen Begriff man für Europa am wich­tigsten findet. Bekanntlich hat unsere Kanz­lerin „Freiheit“ gewählt. Bevor man sich wundert, sieht man, dass Freiheit eben an erster Stelle der Auswahl steht. Ich habe auch „Freiheit“ gewählt, weil es das ist, was Europa am Drin­gendsten braucht. Vorher musste ich meinen Namen ein­geben. Sobald ich auf den Knopf gedrückt hatte, erschein am Himmel eine kra­kelige Leucht­schrift „Freiheit, Vera“ und von irgend­woher kommt die Bot­schaft: „Du bist ein Teil Europas“.

Die Welt als Kin­der­spiel. Auf dem Rückweg zum Ausgang komme ich noch an einem rie­sigen Spiegel vorbei. „Wie blickst Du in die Zukunft?“, lautet die dazu­ge­hörige Frage, neben der die soge­nannten Emoji aus dem Internet abge­bildet sind. Ratlos schaue ich auf mein Spie­gelbild. Aber schon ist einer der freund­lichen jungen Männer zur Stelle, der mich auf­klärt. Sanft geleitet er mich zu einer bestimmten Mar­kierung. Jetzt soll ich das pas­sende Gesicht auf­setzen. Aber egal, welche Fratze ich schneide, mich schaut immer ein lächelndes Emoji mit zwei Herz­augen an.

So also soll ich die Zukunft mit Kanz­lerin Merkel sehen.

Wer tut sich diese Show an und was hat sie gekostet? Haupt­sächlich kommen Berlin-Tou­risten, erfahre ich. Aber an diesem Frei­tag­nach­mittag, an dem ich da war, waren es nur wenige. Die Mehrzahl der Anwe­senden war Betreu­ungs­per­sonal. Im ersten Stock, wo man sich noch ein Wer­be­video von Angela Merkel ansehen kann, war außer mir niemand.

Zu den Kosten konnte niemand etwas sagen. Die seien aber im Rahmen des 20-Mil­lionen-Wahl­kampf­etats der CDU geblieben.

Ganz schön viel Geld, um keine poli­tische Bot­schaft unter die Leute zu bringen.