Schlagwort: CDU

Wie geht es weiter mit der Zuwan­derung? — Alt­par­teien schweigen im Wahlkampf

Im Unions-Pro­­gramm steht, eine Situation wie 2015 solle sich nicht wie­der­holen. Auch Kanz­lerin Merkel weist in jeder ihrer Wahl­kampf­reden darauf hin. Tat­sächlich wird es keine ver­gleich­baren, von kampf­ge­stählten jungen Männern gelei­teten Fuß­märsche von Tau­senden hart­näckig „Flücht­linge“ genannter Men­schen mehr geben. Der Was­serta­xi­dienst, den einige NGOs im Mit­telmeer für weitere Tau­sende „Flücht­linge“ bereit­ge­stellt hatten, wurde sogar […]

Den ganzen Artikel lesen

Gericht: Merkels Treffen mit Lob­by­isten dürfen geheim bleiben

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Berlin-Bran­­denburg hat eine Ent­scheidung der Vor­in­stanz zu Lob­­by­­isten-Treffen gekippt. Die nicht-pri­­vaten Abend­essen von Angela Merkel im Kanz­leramt bleiben daher vorerst geheim. Schon seit Mai 2015 bemüht sich abgeordnetenwatch.de, vom Bun­des­kanz­leramt Infor­ma­tionen über nicht-private Abend­essen der Bun­des­kanz­lerin zu erhalten. Hin­ter­grund war, dass Kanz­lerin Angela Merkel ein Festmahl zum 60. Geburtstag von Josef Ackermann in […]

Den ganzen Artikel lesen

Es brodelt im Land und nicht wählen ist keine Alternative

Heute Morgen fand ich in meinem E‑Mailfach Post von Stephan Grünwald, der heute Abend bei Markus Lanz die Ergeb­nisse einer Studie des rheingold instituts vor­stellen wird. Ich durfte sie vorab lesen und machte mich sofort daran, denn der Titel: „Es rumort in Deutschland“ weckte mein Interesse. Rheingold hat mit 50 Wählern psy­cho­lo­gische Tie­fen­in­ter­views und Gruppendiskussionen […]

Den ganzen Artikel lesen

Merkel darf alles — Ber­liner Anwalt zeigt Merkel wegen Untreue an

Ein Ber­liner Rechts­anwalt hat Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel wegen Untreue zum Nachteil der Bun­des­re­publik ange­zeigt. Grund ist die Nutzung von behörd­lichen Flug­zeugen und Heli­ko­ptern im CDU-Wahl­kampf.  Ein Ber­liner Rechts­anwalt hat Straf­an­zeige gegen Angela Merkel wegen Untreue zum Nachteil der Bun­des­re­publik gestellt. Er wirft der CDU-Chefin vor, dass ihre Partei für Flüge zu Wahl­kampf­auf­tritten nur einen Bruchteil […]

Den ganzen Artikel lesen

Ber­liner CDU-Poli­tiker und Pro-Life-Aktivist: Angela Merkel ver­scherbelt Tafel­silber der CDU

Stefan Friedrich, der Lan­des­vor­sit­zender der „Christ­de­mo­kraten für das Leben“ (CDL) Berlin und lang­jährige Pan­kower CDU-Bür­­ger­­de­­pu­­tierter, hat in einem Rund­brief an die Mit­glieder harte Kritik an Angela Merkel geübt. Grund ist ihr grüner Linkskurs. PP doku­men­tiert hier einen Teil des Schreibens, der sich auf Merkel, die CDU und die Bun­des­tagswahl bezieht: Am 24. Sep­tember steht die nächste […]

Den ganzen Artikel lesen

Erst kommt die Macht, dann die Moral. Angela Merkel – das Chamäleon

Ein Cha­mäleon geht um in Europa. Am 8.März 1990 taucht Angela Merkel als unauf­fällige Bei­sit­zerin das Parkett der Öffent­lichkeit betretend erstmals in einer ARD-Tages­­­schau auf. Anlaß war eine Pres­se­kon­ferenz, wo es um Vor­würfe gegen den später als Stasi-Spitzel ent­tarnten Wolfgang Schnur (Demo­kra­ti­scher Auf­bruch) ging. (von Gast­autor Phi­lolaos) Wolfgang Schnur hatte enge Arbeits­kon­takte mit Horst Kasner, […]

Den ganzen Artikel lesen

Die Infan­ti­li­sierung der Wähler

Spä­testens seit der fried­lichen Revo­lution 1989 ist das Volk den Herr­schenden so unheimlich geworden, dass „der große Lümmel“ (Heine) oder das „Pack“ (Sigmar Gabriel) unbe­dingt klein gehalten werden muss. Die Abneigung geht so weit, dass nicht mehr vom Volk im Sinne des Grund­ge­setzes die Rede sein darf, kaum noch von Bevöl­kerung, sondern nur noch von […]

Den ganzen Artikel lesen

„Leit­kultur“ bei der CDU: Ein bisschen Frieden, ein bisschen Freiheit, ein bisschen Schachern, ein bisschen fordern …

Merkels wich­tigster Mann, Peter Alt­maier, hat – pro­be­weise – einen neuen Versuch, die vor­sichtige Annä­herung an ein Phä­nomen zu wagen, vor­ge­schlagen: Die „deutsche Leit­kultur“. Alt­maier, Minister, Koor­di­nator, Wahl­kampf­ma­nager, Sprachrohr, — kurz „Merkels wich­tigster Mann“, wie das Magazin Focus ein­schätzt, trat am Diens­tag­abend bei einer Ver­an­staltung des Wirt­schafts­for­schungs­in­sti­tutes DIW und des Ber­liner Insti­tutes für empi­rische Integrations- […]

Den ganzen Artikel lesen

Die Pro­pa­gan­da­ma­schine rollt

Jetzt drehen sie in der GroKo aber richtig auf, wollen den von ihnen pro­du­zierten Dreck den Bürgern als Erfolg ver­kaufen – und die TV-Nach­richten machen kräftig mit. Heute Morgen wurden die Zuschauer auf N‑TV zum Bei­spiel schon mehrfach mit dem Antlitz der Kanz­lerin kon­fron­tiert. Dazu im Laufband eine Erfolgs­meldung nach der anderen: „Mehr Steu­er­ein­nahmen, die […]

Den ganzen Artikel lesen

Peter Tauber, Sie kotzen mich an! — Eine Reaktion auf die Unver­schämtheit des CDU-Generalsekretärs

Der CDU-Gene­ral­­se­­k­retär Peter Tauber auf Twitter: „Wenn Sie was Ordent­liches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs.“ Peter Tauber hatte einen Beitrag der Zeitung „Die Welt“ über das neue Bun­des­tags­wahl­pro­gramm von CDU und CSU via Twitter ver­breitet. Er selbst beti­telte es mit „Voll­be­schäf­tigung ist viel besser als Gerech­tigkeit“. Dar­aufhin twit­terte ein Nutzer zurück: „heißt […]

Den ganzen Artikel lesen