Union, FDP und Grüne wollen Masseneinwanderung

Die Bun­des­tagswahl war eine glatte Absage an die Mer­kelsche Politik der Mas­sen­zu­wan­derung. Das gilt selbst für Wähler der Union, die ihr Kreuz in dem Glauben gemacht haben, dass nach der Wahl gelten würde, was im „Regie­rungs­pro­gramm“ der Union steht. Dort kann man lesen, dass die Union Ein­wan­derung in die sozialen Siche­rungs­systeme ablehnt und dass Gefährder und abge­lehnte Asyl­be­werber ohne Blei­be­per­spektive ver­mehrt abge­schoben werden sollen. Im „Bay­ernplan“ der CSU ist sogar von einer Ober­grenze für Zuwan­derer die Rede.

In der Woche nach der Wahl wurde deutlich, was aller­dings schon jeder hätte vorher wissen können: Das Poli­tik­kartell denkt gar nicht daran, Kon­se­quenzen aus dem Wahl­er­gebnis zu ziehen. Es wird mit unver­gleich­licher Arroganz der Macht einfach weiter gemacht, wie bisher.

Allen voran die Grünen, die, weil sie noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen sind, meinen, als die schwächste Partei im Bun­destag die Richt­linien der Politik bestimmen zu können. Sie wollen die unge­bremste Zuwan­derung, unge­achtet der Folgen für unser Land. Sie wollen die Abschaffung des Ver­bren­nungs­motors bis 2030, obwohl es noch keine markt­fähige Alter­native dazu gibt. Außerdem wollen sie drei Minis­terien, von denen zwei so genannte „Super­mi­nis­terien“ sein sollen. Wenn die Grünen tat­sächlich ein Umwelt- und Ver­brau­cher­schutz-Minis­terium bekommen sollten, droht uns eine Ver­bot­s­orgie, die sich gewa­schen hat.

Das aku­teste Problem ist aber die geplante neue Mas­sen­zu­wan­derung in einer Situation, in der die Ein­wan­derung von 2015/2016 nicht bewältigt ist. Wir wissen von allzu vielen „Neu­bürgern“ immer noch nicht, wer sie sind.

Nun sollen die aner­kannten „Flücht­linge“ ihre Familien nach­holen dürfen. Angeblich sei das unsere „huma­nitäre Ver­pflichtung“. Aber eine solche Ver­pflichtung gibt es nur, so lange Krieg herrscht. Wenn der Krieg beendet ist, können und sollen Kriegs­flücht­linge in die Heimat zurück­kehren. In Syrien ist der Krieg beendet. Es sind schon Fälle bekannt geworden, dass Syrer zu Besuch in ihr Land zurück­ge­kehrt sind. Wenn sie jetzt ihre Familien nach­holen dürfen sollen, dann geht es nicht mehr um huma­nitäre Hilfe, sondern um „Resett­lement und Relo­cation“, die auch im „Regie­rungs­pro­gramm der Union weit­gehend unbe­achtet in einem Nebensatz auf­ge­führt sind.

Die FDP hat offenbar nicht die Absicht, die von Christian Lindner im Wahl­kampf voll­mundig gemachten Ver­sprechen ein­zu­lösen. Vom Unter­su­chungssaus­schuss über die Mer­kelsche Grenz­öffnung, den sie angeblich fordern wollte, ist inzwi­schen nicht mehr die Rede. Damit „Jamaika“ nicht an der CSU scheitert, wurde von FDP-Gene­ral­se­kre­tärin Nicola Beer ange­mahnt „keine unüber­wind­baren Hürden“ auf­zu­bauen. Die FDP wolle „ein Ein­wan­de­rungs­gesetz, das klar zwi­schen Asyl für indi­vi­duell poli­tisch oder religiös Ver­folgte, zeitlich befris­tetem Schutz für Flücht­linge und Ein­wan­derung mit einem Punk­te­system nach kana­di­schem Vorbild unter­scheidet“. Erst ganz am Ende dieses Drei-Säulen-Modells werde es auch darum gehen fest­zu­legen, „wie viel Inte­gration Deutschland ins­gesamt leisten kann“.

See­hofer wird gern über dieses Stöckchen springen, wenn die CSU ihn nicht endlich vorher ablöst.

Wenn, müsste am Beginn der Ver­hand­lungen die Fest­stellung stehen, wie viel Zuwan­derung Deutschland noch ver­kraften kann, ehe man ein Modell für die weitere Zuwan­derung bastelt.

Auch die FDP ist schon kräftig dabei, das Fell des Bären, der noch gar nicht erlegt ist, zu ver­teilen. Der Weg für Christian Lindner, der Finanz­mi­nister werden will, ist mit der Abschiebung Wolfgang Schäubles auf den Par­la­ments­prä­si­denten-Posten bereits geebnet. Die Ver­hand­lungen haben noch gar nicht begonnen, das werden schon Tat­sachen geschaffen, als ob sie bereits erfolg­reich ver­laufen wären. Die Deut­schen haben immer noch zu viele Illu­sionen über ihre Poli­tiker. Da zeigt das Erst­wahl­er­gebnis für Thomas de Mai­zière, der seinen Wahl­kreis gewann, obwohl bei den Zweit­stimmen die AfD als Sieger hervorging.

Im Ausland sieht man die Ent­wicklung in Deutschland rea­lis­ti­scher. In Tallin beim EU-Gipfel gab es Demons­tra­tionen gegen die Mas­sen­ein­wan­derung nach Europa, die von Kanz­lerin Merkel aus­gelöst wurde. Auch in Tallin wurde Merkel aus­gebuht – von besorgten Euro­päern, die nicht Mit­glieder der AfD waren. Ob sie in den brü­der­lichen Armen von Emmanuel Macron, dessen dik­ta­to­ri­schen Vor­schlägen zur „Erneuerung“ Europas sie eil­fertig zuge­stimmt hat, Trost fand, wissen wir nicht.

Die Dänen schicken derweil Sol­daten an die deutsche Grenze, damit die neue, von unseren Poli­tikern beför­derte Ein­wan­de­rungs­welle, die dem­nächst Deutschland erreicht, nicht nach Dänemark überschwappt.

Während Macron und Merkel von einem euro­päi­schen Zen­tral­staat träumen, fällt Europa vor unseren Augen auseinander.

 

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