Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz hat Sachsens Landesvater Stanislaw Tillich vorgeworfen, er fördere rechte Einstellungen. Überhaupt habe die Ost-CDU rechte Tendenzen in der Bevölkerung über viele Jahre verharmlost.
(Von Emilia David)
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat der CDU eine Mitschuld an einem vermeintlichen Rechtsruck in Ostdeutschland vorgeworfen. Hintergrund ist das starke Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl, die in Sachsen nun sogar die stärkste Partei ist.
Die Ost-CDU fördere mit ihrer Politik rechte Einstellungen in der Bevölkerung, zitiert die WELT die SPD-Vizechefin. Der Rechtsruck des sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich sei genau die falsche Antwort auf die AfD.
“Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus bekämpft man nicht mit verbalem Kniefall vor deren Rhetorik.”
Stanislaw Tillich hatte das starke AfD-Ergebnis bei der Bundestagswahl unter anderem damit erklärt, dass die Menschen Deutschland erhalten wollen. Zudem forderte einen Kursschwenk in seiner Partei, etwa eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik.
Dazu sagte die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz: „Das passt leider ins Bild der sächsischen CDU: Rechte und rechtsradikale Tendenzen wurden durch die CDU-Regierung über viele Jahre verharmlost und beschwiegen.“
Aydan Özoguz will eigenes Ministerium für Integration
Indes plädiert die AfD dafür, das Amt der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung abzuschaffen. Pläne von SPD und Grünen, ein eigenes Ministerium für Migration und Integration zu schaffen, lehnt die AfD ab.
Ihr Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Alexander Gauland, sagte der Deutschen Presse-Agentur. „Was ein Integrationsministerium betrifft, so ist eine Abteilung im Innenministerium sicherlich vollkommen ausreichend.“
Im Wahlkampf hatte Gauland angeregt, die Integrationsbeauftragte könnte in Anatolien „entsorgt“ werden. Der AfD-Politiker hatte damit auf eine Äußerung der SPD-Politikerin regiert, eine spezifisch deutsche Kultur sei „jenseits der Sprache schlicht nicht identifizierbar“.
Wegen Gaulands Äußerungen hatte ihn der frühere Bundesrichter Thomas Fischer Ende August wegen Volksverhetzung angezeigt. Daraufhin nahm die Staatsanwaltschaft Mühlhausen die Ermittlungen auf.
Seit dem Jahr 2005 ist das Amt der Integrationsbeauftragten dem Bundeskanzleramt zugeordnet. Sie nimmt als Staatsministerin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel an allen Sitzungen des Kabinetts teil.
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