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München – Mit diesen Äußerungen einer grünen Schreihälsin ist es mit dieser Partei in Bayern auch bald vorbei, auch wenn sie nach Höherem strebt. Bayerns Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze hat sich trotz scharfer Kritik an der CSU offen für eine Koalition mit den Christsozialen nach der Landtagswahl am 14. Oktober gezeigt. „Man muss differenzieren: An unserer […]
Mit einem ungewöhnlichen Schritt geht die Bundesregierung auf Distanz zu einem Kabinettsmitglied. In einem Brief an die EU-Kommission stellt sie klar, dass Seehofers Position zum Brexit-Umgang nicht die ihrige ist und stellt ihn damit offen bloß. Die Bundesregierung geht auf Distanz zu einem am 27. Juni versandten Brief von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an die EU-Kommission. […]
Irreführender hätte also die von Seehofer im Brustton der Überzeugung vorgetragene “Änderung des Grenz-Regimes” nicht sein können. Damit ist völlig klar: Dem ach so besorgten Innenminister geht es keineswegs darum, unser Vaterland endlich zu schützen, sondern nur um den Schutz der Fleischtöpfe für seinen bayerischen Heißluft-Verein bei der kommenden Landtagswahl, meint Jörg Meuthen von der AfD. […]
Eine Analyse von Wolfgang Prabel Die CDU wird durch Markus Söders Offensive gegen Merkels Asylpolitik an den Rand der Implosion gebracht. Aber eben nur an den Rand. Noch hält die Viererkette aus Krampf-Karrenzieher, Dr. Schäuble, Kauder und Luschet in Merkels Abwehr. Das könnte sich ändern, wenn Sahra Wagenknecht wahr macht, was sie verspricht: Eine linke […]
Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Seit 70 Jahren ist es selbstverständlich, dass bei Bayerns Landtagswahlkämpfen immer die große Schwesternpartei im Freistaat dabei ist. Besonders dann, wenn mit dem Glanz eines CDU/CSU-Bundeskanzlers Stimmen gewonnen werden können. Mit dem Glanz der Bundeskanzlerin ist es nicht mehr weit her. Im Gegenteil: Frau […]
Vor Beginn der CSU-Parteivorstandssitzung hat Markus Söder mit der Presse gesprochen. Die CSU scheint fest entschlossen zu sein, den Asylplan von Horst Seehofer durchzusetzen und dann innerhalb weniger Tage auch praktisch umzusetzen. Söder betonte, dass die CSU dabei die Mehrheit der Bevölkerung nicht nur in Bayern hinter sich wisse. Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie […]
Gerade probt die CSU den dutzigsten Zwergenaufstand gegen die Merkel-CDU. Selbst wenn sie sich dieses Mal durchtrotzen würde und die Bundestagsfraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen sollte, hat sie im bayrischen Landtagswahlkampf noch viele Altlasten, die sie so schnell nicht glaubwürdig wegräumen kann. (Von Wolfgang Prabel) Da ist zum Beispiel der Rundfunkstaatsvertrag, den die CSU im […]
Die neue Umfrage von civey sieht die Alternative für Deutschland (AfD) erstmals an 2. Stelle in Bayern. Demnach erhält die CSU 41.1% (-1%) und die AfD 13.5% (+1.5%) der Stimmen. Die SPD erhält demnach noch 13.4% und Grüne 12.6%. Für das Vereinigte Bunte Lager also ein Minus von 1.1% Punkten gegenüber der vorherigen Erhebung. Insgesamt […]
Der Skandal um Tausende falsche Asylbescheide in der Bremer Dépendance des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration zieht weitere Kreise und wird nun auch in der Massenpresse gründlich behandelt. Ein Gastbeitrag von Sebastian Rollmann Wie die Rheinische Post berichtet, wurde die eigens von der BAMF-Zentrale in Nürnberg nach Bremen entsandte Aufklärerin mittlerweile nicht nur von ihren […]
Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl in Bayern, bekäme die CSU mehr als 40 %. Beigetragen zu diesem Erfolg hat auch die Kreuzentscheidung Söders, die von der großen Mehrheit der Bayern begrüßt wird. Die SPD liegt nur noch gleichauf mit der AfD (12 %). Die jüngste repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks hat es […]
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