Schlagwort: Datenschutz

Berlin: Polizei darf Woh­nungen zur Staats­tro­janer-Instal­lation heimlich betreten

Das Par­lament des Landes Berlin hat mit den Stimmen der Koalition und der oppo­si­tio­nellen AfD eine umfas­sende Novelle des Poli­zei­ge­setzes All­ge­meines Sicher­heits- und Ord­nungs­gesetz (ASOG) beschlossen. Damit werden der Polizei deutlich erwei­terte Befug­nisse ein­ge­räumt — unter anderem dürfen Ermittler künftig ver­schlüs­selte Kom­mu­ni­kation aus­spähen und im Notfall ver­deckt Woh­nungen betreten, um Schad­software („Staats­tro­janer“) auf Geräten wie […]

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Rechts­staat oder Reality-Show? SPIEGEL TV & der große Einsatz gegen Fitzek (Video)

Son­der­einsatz der Polizei, schwer­be­waffnet, Fest­nahme von Peter Fitzek wegen Ver­dachts der Bildung einer kri­mi­nellen Ver­ei­nigung. Ein Kame­ramann von Spiegel-TV ist exklusiv dabei… Wie sieht es mit den Per­sön­lich­keits­rechten und dem Daten­schutz bei den Bild­ver­öf­fent­li­chungen aus? Bittel.TV fragt ChatGPT, ob der Einsatz der TV-Kamera rechtlich erlaubt war…   Quelle des Berichts: https://www.spiegel.de/panorama/justi…     Mit dem […]

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Eilt! Elek­tro­nische PATI­EN­TENAKTE — Schon wider­sprochen? Mein WIDER­SPRUCH! (Video)

InfoBox ist Inhaber des Video­kanals Info­Box­Video auf YouTube und zeigt Videos zu aktu­ellen und poli­ti­schen Themen, Mei­nungen, Luft­auf­nahmen mit einer Drohne, tech­nische Themen, Foto­grafie und Video­grafie.   Die elek­tro­nische Pati­en­tenakte EPA bekommt jeder Kran­ken­ver­si­cherte ab dem 25. Januar 2025 ver­passt, wenn er nicht wider­spricht. Betroffen sind ca. 73 Mil­lionen Ver­si­cherte. Rechts­an­wälte warnen und emp­fehlen, der […]

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Darf der Bür­ger­meister Ein­blick in eine IUB nehmen?

Frage: Hallo, ich bin gerade etwas ver­zweifelt. Meine Tochter hat eine Masern-Kon­­­tra­in­­di­­ka­­ti­ons­­be­­schei­­nigung, die bei Ein­tritt in den Kin­der­garten akzep­tiert wurde. Die Beschei­nigung wurde von unserem Kin­derarzt aus­ge­stellt. Vor 2 Monaten wurden wir von der Kita­leitung gefragt, welcher Arzt die Beschei­nigung aus­ge­stellt hätte. Nach meiner Frage, warum dies relevant wäre, kam die Antwort, der Bür­ger­meister möchte […]

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Darf das Gesund­heitsamt Kopien von Immu­ni­täts­nach­weisen machen?

Leser fragen, wir haben ChatGPT gefragt!   Frage: Darf das Gesund­heitsamt den Nachweis zur Immu­nität sowie dazu­ge­hö­rigen Labor­er­gebnis kopieren? Inter­es­sante Antwort von ChatGPT, einer KI: Ja, das Gesund­heitsamt darf unter bestimmten Umständen Kopien von Immu­ni­täts­nach­weisen machen. Laut Infek­ti­ons­schutz­gesetz (IfSG) ist das Gesund­heitsamt berechtigt, Nach­weise über Immu­nität oder den Impf­status im Rahmen von Infek­ti­ons­schutz­maß­nahmen ein­zu­sehen und zu […]

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GEZ-Beitrag: So ent­kommst du der Zwangs­abgabe (Video mit Marc Friedrich)

  Der Bei­trags­blocker nimmt sich vor, für euch gegen die GEZ-Abzocke vor­zu­gehen. Bereits Anfang des Jahres war Geschäfts­führer Markus Bönig bei mir im Interview. Was hat sich seither getan? Wie viele Gerichts­ver­fahren gewonnen wurden und was es mit einem neuen Daten­­­schutz-Ver­­­fahren zu tun hat — jetzt. Dazu exklusiv für meine Zuschauer die Vor­stellung der Demokratie-App. […]

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Glück­wunsch, EU! Facebook, WhatsApp und E‑E­vi­dence-Ver­ordnung: kom­plettes Schreddern der Grundrechte

Facebook hat kein gutes Jahr hinter sich. Prak­tisch pau­senlos hagelte es Skandale und  Kritik. Der „Cam­­bri­d­­ge­A­na­­lytica-Skandal“ war ein glo­bales Desaster für Mark Zucker­bergs Klatsch & Tratsch­markt aka „Soziales Netzwerk“. Plötzlich wurde deutlich, was für eine Mei­­nungs­­­bil­­dungs-Monster-Maschine Facebook eigentlich ist und wie sie zur Wahl­be­ein­flussung benutzt werden kann. Seitdem sind die Regie­rungen dieser Welt immer noch […]

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Per­ver­tierter Daten­schutz und über­zogene Men­schen­rechte machen Täter zu Opfern und führen Recht & Ordnung ad absurdum

Ein schwe­di­scher Zahnarzt ent­tarnte die Lügen angeblich min­der­jäh­riger Migranten und verlor seinen Job. Der Arzt hatte in Gotland bei vielen seiner angeblich min­der­jäh­rigen Pati­enten fest­ge­stellt, dass sie wesentlich älter sind und Alarm geschlagen. Ihm war auf­ge­fallen, dass 80 Prozent dieser Pati­enten längst erwachsen und älter als 18 Jahre sein müssen. Der asyl­su­chende Patient darf lügen, […]

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Kri­mi­nal­sta­tistik: Pädo­phile kaum zu fassen – aber gna­denlos gegen “Hate­speech”

Die vor wenigen Wochen ver­öf­fent­lichte Kri­mi­nal­sta­tistik 2017 zu Kindern und Jugend­lichen als Opfer zeigt Zahlen, die man kaum ertragen kann. Eine ent­setz­liche Bilanz eines Staates, der immer weniger in der Lage ist, die Schwächsten und Wich­tigsten zu schützen: Die Min­der­jäh­rigen. Fünfzig miss­han­delte und sexuell miss­brauchte Kinder in Deutschland pro Tag, das sind 4.208 Miss­han­delte und […]

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Die neue EU-Daten­schutz­grund­ver­ordnung — Oder: Wie die Euro­kratie die Unter­neh­mens­pro­duk­ti­vität senkt

… am Bei­spiel der EU-Daten­­­schut­z­­grun­d­­ver­­­ordnung (DSGVO) (Von Andreas Tögel für das Ludwig von Mises Institute Deutschland) Das am 25. Mai in Kraft tre­tende Büro­kra­tie­monstrum hört auf den hüb­schen Namen Ver­ordnung (EU) 2016/679 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natür­licher Per­sonen bei der Ver­ar­beitung per­so­nen­be­zo­gener Daten, zum freien Daten­verkehr und zur […]

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