Kri­mi­nal­sta­tistik: Pädo­phile kaum zu fassen – aber gna­denlos gegen “Hate­speech”

Die vor wenigen Wochen ver­öf­fent­lichte Kri­mi­nal­sta­tistik 2017 zu Kindern und Jugend­lichen als Opfer zeigt Zahlen, die man kaum ertragen kann. Eine ent­setz­liche Bilanz eines Staates, der immer weniger in der Lage ist, die Schwächsten und Wich­tigsten zu schützen: Die Minderjährigen.
Fünfzig miss­han­delte und sexuell miss­brauchte Kinder in Deutschland pro Tag, das sind 4.208 Miss­han­delte und 13.539 sexuell miss­brauchte Kinder pro Jahr, 43% sind jünger als sechs Jahre. Jede Woche werden dabei zwei Kinder getötet. Mehr als Drei­viertel davon im Alter von unter sechs Jahren. Zu den 143 toten Kindern in 2017 kommen noch 77 Tötungs­ver­suche. Der Besitz und die Ver­breitung von kin­der­por­no­gra­fi­schem Material stieg um 15,06% an. Das sind grau­en­hafte Zahlen, aber es sind nur die Zahlen, die auch akten­kundig werden. Die Dun­kel­ziffer ist deutlich höher:
Holger Münch, der Prä­sident des Bun­des­kri­mi­nal­amtes, gibt zu: „Jede Woche werden min­destens zwei Kinder Opfer eines Tötungs­de­likts; täglich werden fast 50 Kinder miss­handelt oder sexuell miss­braucht. Und das sind nur die Fälle, die der Polizei bekannt werden. Wir müssen davon aus­gehen, dass viele Taten unent­deckt bleiben.“
Außer den Über­griffen durch die Ange­hö­rigen der Kinder, die man ohne Hin­weise aus dem sozialen Umfeld kaum ent­decken kann, ist das Internet eine große Gefah­ren­quelle. Der Unab­hängige Beauf­tragte für Fragen des sexu­ellen Kin­des­miss­brauchs, Johannes Wilhelm Rörig fordert hier härtere Kon­se­quenzen: „Cyber­grooming, sexu­eller Miss­brauch und das Filmen dieser ent­setz­lichen Taten sind für tau­sende Kinder Rea­lität. Besonders erschre­ckend sind der Anstieg här­tester Gewalt­szenen sowie die zuneh­mende Zahl von Miss­brauchs­ab­bil­dungen von Klein­kindern und Babys. Wir müssen davon aus­gehen, dass sich der Miss­brauch tau­sender Kinder uner­kannt fort­setzt. Kinder- und Jugend­schutz findet im Internet nicht statt. Der Jugend­me­di­en­schutz muss jetzt dringend moder­ni­siert und die IT-Wirt­schaft auch gesetzlich ver­pflichtet werden, den Kinder- und Jugend­schutz im Netz zu verwirklichen.“

Dieses Statement ist erschüt­ternd. Es kommt in dem Papier der Bun­des­pres­se­kon­ferenz an allen Ecken und Enden zum Aus­druck, dass es kaum Mög­lich­keiten und Per­sonal bei der Polizei, den Ärzten, Kin­der­psy­cho­logen gibt, den Tätern im Darknet auf die Spur zu kommen. So müssten ver­deckte Ermittler, um über­haupt in die ein­schlä­gigen Foren der Kin­der­schänder auf­ge­nommen zu werden, ent­spre­chendes, „heißes“ Material als „Auf­nah­me­prüfung“ in das Forum hoch­laden. Genau das ist aber den Kri­mi­nal­be­amten verboten.
Außerdem sind aus­ge­rechnet hier die Daten­schutz­vor­schriften ein großes Hin­dernis für die Kripo. 2017 konnten bei 8.400 Kin­der­porno-Fällen die Täter deshalb nicht ermittelt werden, weil dem BKA die gespei­cherten Daten nicht mehr zugänglich waren. Immer wieder scheitern die Ermitt­lungen daran, dass die Daten, welcher Rechner zum Tat­zeit­punkt welche IP-Adresse hatte, in Deutschland gesetzlich gelöscht werden mussten.
Über die Frage, wie man eine „anlasslose Daten­spei­cherung“ rechtlich zu bewerten hat, kann man trefflich streiten. Der Haupt­faktor ist aber unbe­stritten der Mangel an Mitteln und Res­sourcen, der es den Kin­der­schändern leicht macht. Um die ganz nor­malen Bürger zu bespitzeln und zu zen­sieren, brutal für Unmuts­äu­ße­rungen in den sozialen Medien zu bestrafen, hat der Staat genug Geld, ganze Unter­nehmen und Stif­tungen zu mobi­li­sieren. Wenn er will, kann dieser Staat also doch lückenlos ermitteln, große Per­so­nal­stärken bereit­stellen, tief in die per­sön­liche Sphäre jedes Ein­zelnen ein­dringen und mit dra­ko­ni­schen Strafen agieren.
Statt Nor­mal­bürger wegen poli­tisch inkor­rekter Vokabeln zu schi­ka­nieren, wäre es dingend ange­bracht, diese Anstren­gungen und Geld­mittel auf den Kin­des­miss­brauch zu ver­legen und solche Schweine zur Strecke zu bringen.