Politik

Kriminalstatistik: Pädophile kaum zu fassen – aber gnadenlos gegen „Hatespeech“

23. Juni 2018

Die vor wenigen Wochen veröffentlichte Kriminalstatistik 2017 zu Kindern und Jugendlichen als Opfer zeigt Zahlen, die man kaum ertragen kann. Eine entsetzliche Bilanz eines Staates, der immer weniger in der Lage ist, die Schwächsten und Wichtigsten zu schützen: Die Minderjährigen.

Fünfzig misshandelte und sexuell missbrauchte Kinder in Deutschland pro Tag, das sind 4.208 Misshandelte und 13.539 sexuell missbrauchte Kinder pro Jahr, 43% sind jünger als sechs Jahre. Jede Woche werden dabei zwei Kinder getötet. Mehr als Dreiviertel davon im Alter von unter sechs Jahren. Zu den 143 toten Kindern in 2017 kommen noch 77 Tötungsversuche. Der Besitz und die Verbreitung von kinderpornografischem Material stieg um 15,06% an. Das sind grauenhafte Zahlen, aber es sind nur die Zahlen, die auch aktenkundig werden. Die Dunkelziffer ist deutlich höher:

Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamtes, gibt zu: „Jede Woche werden mindestens zwei Kinder Opfer eines Tötungsdelikts; täglich werden fast 50 Kinder misshandelt oder sexuell missbraucht. Und das sind nur die Fälle, die der Polizei bekannt werden. Wir müssen davon ausgehen, dass viele Taten unentdeckt bleiben.“

Außer den Übergriffen durch die Angehörigen der Kinder, die man ohne Hinweise aus dem sozialen Umfeld kaum entdecken kann, ist das Internet eine große Gefahrenquelle. Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes Wilhelm Rörig fordert hier härtere Konsequenzen: „Cybergrooming, sexueller Missbrauch und das Filmen dieser entsetzlichen Taten sind für tausende Kinder Realität. Besonders erschreckend sind der Anstieg härtester Gewaltszenen sowie die zunehmende Zahl von Missbrauchsabbildungen von Kleinkindern und Babys. Wir müssen davon ausgehen, dass sich der Missbrauch tausender Kinder unerkannt fortsetzt. Kinder- und Jugendschutz findet im Internet nicht statt. Der Jugendmedienschutz muss jetzt dringend modernisiert und die IT-Wirtschaft auch gesetzlich verpflichtet werden, den Kinder- und Jugendschutz im Netz zu verwirklichen.“

Dieses Statement ist erschütternd. Es kommt in dem Papier der Bundespressekonferenz an allen Ecken und Enden zum Ausdruck, dass es kaum Möglichkeiten und Personal bei der Polizei, den Ärzten, Kinderpsychologen gibt, den Tätern im Darknet auf die Spur zu kommen. So müssten verdeckte Ermittler, um überhaupt in die einschlägigen Foren der Kinderschänder aufgenommen zu werden, entsprechendes, „heißes“ Material als „Aufnahmeprüfung“ in das Forum hochladen. Genau das ist aber den Kriminalbeamten verboten.

Außerdem sind ausgerechnet hier die Datenschutzvorschriften ein großes Hindernis für die Kripo. 2017 konnten bei 8.400 Kinderporno-Fällen die Täter deshalb nicht ermittelt werden, weil dem BKA die gespeicherten Daten nicht mehr zugänglich waren. Immer wieder scheitern die Ermittlungen daran, dass die Daten, welcher Rechner zum Tatzeitpunkt welche IP-Adresse hatte, in Deutschland gesetzlich gelöscht werden mussten.

Über die Frage, wie man eine „anlasslose Datenspeicherung“ rechtlich zu bewerten hat, kann man trefflich streiten. Der Hauptfaktor ist aber unbestritten der Mangel an Mitteln und Ressourcen, der es den Kinderschändern leicht macht. Um die ganz normalen Bürger zu bespitzeln und zu zensieren, brutal für Unmutsäußerungen in den sozialen Medien zu bestrafen, hat der Staat genug Geld, ganze Unternehmen und Stiftungen zu mobilisieren. Wenn er will, kann dieser Staat also doch lückenlos ermitteln, große Personalstärken bereitstellen, tief in die persönliche Sphäre jedes Einzelnen eindringen und mit drakonischen Strafen agieren.

Statt Normalbürger wegen politisch inkorrekter Vokabeln zu schikanieren, wäre es dingend angebracht, diese Anstrengungen und Geldmittel auf den Kindesmissbrauch zu verlegen und solche Schweine zur Strecke zu bringen.