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Merkel blamiert sich: Flüchtlingsgipfel am Sonntag ein Flop, Ungarn und andere Visegradstaaten boykottieren

23. Juni 2018

Der polnische Ministerpräsident nennt das, was auf dem Merkel-Mini-Flüchtlings-Gipfel auf der Agenda steht, schlicht „inakzeptabel“. Die Visegrádstaaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn ) bleiben geschlossen fern: „Sie wollen einen Vorschlag wieder aufwärmen, den wir bereits abgelehnt haben“, hieß es nach dem Treffen der vier Länder im Vorfeld.

Italien ist wütend, weil eine bereits fertig vorformulierte Gipfel(chen)-Abschlusserklärung nach Frau Bundeskanzlerin Merkels Geschmack bekannt geworden war. Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel musste selbst bei dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte anrufen. Sie sei besorgt, weil sie gehört habe, er nehme womöglich nicht an dem Treffen am Sonntag teil. Diese Sorge sei durchaus berechtigt, ließ der italienische Ministerpräsident die Dame wissen: „Ich habe ihr bestätigt, dass es für mich inakzeptabel gewesen wäre, an diesem Gipfel teilzunehmen, wenn es schon einen vorgefertigten Text dafür gibt. (…) Niemand kann denken, dass er über unsere Positionen hinweggehen kann.“, schrieb er auf Facebook.

Frau Merkel habe ihm versichert, dieser Entwurf sei ein Missverständnis (?!?) und werde beiseite gelegt. Sie habe ihm weiterhin zugesichert, dass es eine offene Diskussion geben werde. Am Sonntag werde der italienische Vorschlag zur Flüchtlingsfrage das Hauptthema der Diskussion sein. Man werde gemeinsam die Vorschläge der anderen Länder diskutieren. Beim EU-Gipfel Ende Juni werde weiter darüber verhandelt. „Das Treffen wird nicht mit einem geschriebenen Text abschließen“, stellte Herr Ministerpräsident Conte klar, es gehe nur um einen Überblick über die anstehenden Fragen.

Frau Merkels Mini-Gipfel, an dem sie ein Ergebnis vorbestimmen wollte, das dem Innenminister Horst Seehofer den Wind aus den Segeln nimmt, ist jetzt schon eine Blamage. Nur elf der 28 EU-Staaten nehmen überhaupt an diesem vorbereitenden Arbeitstreffen teil.

Die deutsche Bundeskanzlerin steht immer isolierter da. Der „Ostrand“ der EU, die Visegrád-Gruppe, bildet eine Allianz innerhalb der EU gegen sie und die ungebremste Merkel-Zuwanderung, Österreich macht weitgehend mit. Die Mittelmeerländer Griechenland und Italien, zum Teil auch Frankreich, sind mit den Folgen von Frau Merkels „wir-schaffen-das“-Einladung restlos überfordert, nur Spanien spielt noch halbherzig mit. Die skandinavischen Länder Dänemark und Schweden ziehen aus blanker Not schon ganz andere Saiten in der Flüchtlingsfrage auf. Großbritannien hat die EU bereits verlassen. In Belgien herrscht blanke Panik, weil in Brüssel schon 68% der Einwohner Ausländer sind, die meisten davon Muslime. Manche Brüsseler Stadtteile sind schon jetzt rein islamisch: Sint-Joost-ten-Node mit 96% und Sint-Gillis mit 91.7%. Folgerichtig wurden aus dieser Bevölkerungsgruppe neuerdings ernsthafte Forderungen laut, Belgien zur islamischen Republik unter Scharia-Recht umzubauen.

Gleichzeitig steht die Bundeskanzlerin auch im Inneren unter enormem Druck. Die AfD als einzige, echte Oppositionspartei gegen den chaotischen Einwanderungswahnsinn, gewinnt – trotz Hass- und Hetzkampagnen gegen sie – in Umfragen beständig an Zuspruch. In Bayern stehen Wahlen an und es sieht nicht gut aus für die gute, alte CSU, bereits jetzt und sogar in den offiziellen Umfragen überholte die AfD als zweitstärkste Partei die SPD. Horst Seehofer kann sich gar nicht leisten, nicht klare Kante gegen Merkels Einwanderungspolitik zu zeigen, wenn er nicht die CSU auf den Weg der SPD schicken will.

Dabei sind die offiziellen Umfragen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit „frisiert“, denn auf den Webportalen der Mainstreammedien, wo immer gerne mal Volkes Meinung abgefragt wird, rangieren die Positionen der AfD bei ca. 90% Zustimmung. Daran, dass Frau Dr. Merkel sich in der Asylfrage durchsetzen kann, glaubt im Prinzip niemand in Deutschland. Wie wir aus „Wer wird Millionär“ wissen, ist der Publikumsjoker immer recht zuverlässig.

 

Umfrage in der „Welt“

 


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