Schlagwort: Malu Dreyer

Kon­se­quenzen nach Kandel-Auf­tritt: Straf­an­zeige gegen SPD-Minis­ter­prä­si­dentin Dreyer

Zur Demo in Kandel am 24.03.2018 begrüßte Minis­ter­prä­si­dentin von Rheinland Pfalz, Maria Luise Anna Dreyer (SPD), nicht nur namentlich die teil­neh­menden Orga­ni­sa­tionen und Unter­stützer, sondern auch „alle Anderen“. Damit schloss Dreyer auch gewalt­be­reite Kräfte der links­ex­tremen Antifa ein, welche vom rheinland-pfäl­­zi­­schen Ver­fas­sungs­schutz (Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2015, Seite 48) beob­achtet wird. Die mit ca. 250 Per­sonen ver­tretene Antifa […]

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Malu Dreyer, Kandel und die Rückkehr der staatlich ver­ord­neten Demonstrationen

In der DDR waren wir das gewohnt. Ein paar mal im Jahr hatten wir anzu­treten, um mit vor­ge­fer­tigten Trans­pa­renten und Wink­ele­menten, die man uns am Treff­punkt in die Hand drückte, unsere Unter­stützung für die SED-Politik zu demons­trieren. Nein, es war niemand gezwungen, das zu tun, aber wer nicht kam, der konnte seine Kar­riere ver­gessen, seinen […]

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Statt Abschiebung: Aus­rei­se­pflichtige Aus­länder sollen arbeiten dürfen

Nach dem Willen von drei Bun­des­ländern sollen aus­rei­se­pflichtige Aus­länder künftig in Deutschland arbeiten dürfen. Zuvor will SPD-Minis­­ter­­prä­­si­­dentin Malu Dreyer die Aus­rei­se­pflich­tigen auf Staats­kosten qua­li­fi­zieren.  (Von Emilia David) Auch aus­rei­se­pflichtige Aus­länder sollen künftig in Deutschland arbeiten dürfen, wenn sie geduldet sind. Eine ent­spre­chende Regelung wollen das SPD-geführte Rheinland-Pfalz, das CDU-geführte Saarland und das SPD-geführte Hamburg auf […]

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