Statt Abschiebung: Aus­rei­se­pflichtige Aus­länder sollen arbeiten dürfen

Nach dem Willen von drei Bun­des­ländern sollen aus­rei­se­pflichtige Aus­länder künftig in Deutschland arbeiten dürfen. Zuvor will SPD-Minis­ter­prä­si­dentin Malu Dreyer die Aus­rei­se­pflich­tigen auf Staats­kosten qualifizieren. 

(Von Emilia David)

Auch aus­rei­se­pflichtige Aus­länder sollen künftig in Deutschland arbeiten dürfen, wenn sie geduldet sind. Eine ent­spre­chende Regelung wollen das SPD-geführte Rheinland-Pfalz, das CDU-geführte Saarland und das SPD-geführte Hamburg auf der Jah­res­tagung der Minis­ter­prä­si­denten am Don­nerstag und Freitag in Saar­brücken beschließen. Ob eine Län­der­mehrheit den Beschluss mit­trägt, ist aber noch offen.

„Auch Men­schen, die in Deutschland nur geduldet werden, brauchen unsere Hilfe, damit sie so schnell wie möglich selbst ihren Lebens­un­terhalt ver­dienen können“, sagte die Minis­ter­prä­si­dentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), der Rhei­ni­schen Post. „Dafür wollen wir kurz­fristig ange­legte, ver­pflich­tende Angebote zur Qua­li­fi­zierung schaffen.“ Vorbild für diese Regelung sei ein ent­spre­chendes kana­di­sches Modell.

Kanada hat ein sehr fort­schritt­liches Ein­wan­de­rungs­gesetz. Die dortige Regierung inves­tiert massiv in die Inte­gration auf dem Arbeits­markt. Sie lässt auch Asyl­su­chende, die noch keinen Bescheid haben, in Sprach­kursen und Arbeits­maß­nahmen schulen. Das sollten wir auch für Deutschland prüfen.

Ende letzten Jahres lebten mehr als eine halbe Million aus­rei­se­pflichtige Migranten in Deutschland. Bis Ende dieses Jahres wird ihre Zahl noch deutlich ansteigen. Denn die Bear­beitung der Asyl­an­träge hat sich beschleunigt, sodass noch mehr abge­lehnte Asyl­be­werber eigentlich aus­reisen müssten. Aus­rei­se­pflichtig sind eigentlich

• abge­lehnte Asylbewerber,
• aner­kannte Flücht­linge, deren Schutz­status wider­rufen wurde und
• Men­schen mit Tou­risten- oder Arbeitsvisa, die nach Visums­ablauf geblieben sind.

Die meisten dieser ille­galen Aus­länder werden geduldet. Sie erhalten befristete oder unbe­fristete Auf­ent­halts­er­laub­nisse und dürfen in Deutschland bleiben. Abschie­bungen werden nur in sel­tenen Fällen durch­ge­führt. Die Behörden begründen ihr Ver­sagen damit, dass die ille­galen Aus­länder keine Papiere haben, krank sind oder gegen ihre Abschiebung klagen.

Emilia David / BerlinJournal.biz