Regierung plant neuen Zensur-Hammer gegen alternative Medien: Durchsuchungen von Redaktionen ohne richterlichen Beschluss
Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, Redaktionsräume durchsuchen zu lassen, wenn EU-Regularien zu politischer Werbung nicht eingehalten werden. Nachdem die Bundesregierung seit einigen Jahren soziale Medien und Privatpersonen mit Hausdurchsuchung und sogar Haft bedroht, wenn sie sich über Politiker lustig machen, wendet sie sich nun den Redaktionen alternativer Medien zu. Zensur per Gesetz: Wie die Merz-Regierung […]
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