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Wieso wollte Merkel partout einen zeitlichen Aufschub? (Eine lesenswerte Analyse von Jörg Gebauer) Das EU–„Parlament“ hat es bereits beschlossen – – In 10 Tagen liegt es nun den EU-Regierungs-Chefs als endgültige Beschluß-Vorlage vor – – Dann ist es sogenanntes „Europäisches Recht“ – – Das ist das, was Merkel meinte… Einige Leser erwarteten eine Erläuterung der […]
Die Erwartungen an Seehofer waren groß, umso enttäuschter fielen die gestern die Reaktionen auf das Einknicken des CSU-Innenministers aus. Viele sehen nun in Bayern endgültig die Stunde der AfD gekommen. David Berger hat mit dem Landesvorsitzenden der bayerischen AfD und Bundestagsabgeordneten Martin Sichert gesprochen. Herr Sichert, Sie sind der Landesvorsitzende der AfD in Bayern. Hatten […]
Vor Beginn der CSU-Parteivorstandssitzung hat Markus Söder mit der Presse gesprochen. Die CSU scheint fest entschlossen zu sein, den Asylplan von Horst Seehofer durchzusetzen und dann innerhalb weniger Tage auch praktisch umzusetzen. Söder betonte, dass die CSU dabei die Mehrheit der Bevölkerung nicht nur in Bayern hinter sich wisse. Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie […]
Gerade probt die CSU den dutzigsten Zwergenaufstand gegen die Merkel-CDU. Selbst wenn sie sich dieses Mal durchtrotzen würde und die Bundestagsfraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen sollte, hat sie im bayrischen Landtagswahlkampf noch viele Altlasten, die sie so schnell nicht glaubwürdig wegräumen kann. (Von Wolfgang Prabel) Da ist zum Beispiel der Rundfunkstaatsvertrag, den die CSU im […]
Die neue Umfrage von civey sieht die Alternative für Deutschland (AfD) erstmals an 2. Stelle in Bayern. Demnach erhält die CSU 41.1% (-1%) und die AfD 13.5% (+1.5%) der Stimmen. Die SPD erhält demnach noch 13.4% und Grüne 12.6%. Für das Vereinigte Bunte Lager also ein Minus von 1.1% Punkten gegenüber der vorherigen Erhebung. Insgesamt […]
Er hat es schon so oft getan, ganz besonders beim Dauerthema Asyl. Erst droht der hochgewachsene Bayer mit dem nach vorne geneigten Gang der Kanzlerin, dann knickt er nach kurzem Aufbäumen wieder ein. Es steht vermeintlich viel auf dem Spiel für die CSU bei den anstehenden Landtagswahlen, wo doch längst klar ist, dass man die […]
Der Skandal um Tausende falsche Asylbescheide in der Bremer Dépendance des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration zieht weitere Kreise und wird nun auch in der Massenpresse gründlich behandelt. Ein Gastbeitrag von Sebastian Rollmann Wie die Rheinische Post berichtet, wurde die eigens von der BAMF-Zentrale in Nürnberg nach Bremen entsandte Aufklärerin mittlerweile nicht nur von ihren […]
Vor zwei Jahren sprach er noch von der „Herrschaft des Unrechts“, ja er ließ sogar von einem der führenden Verfassungsrechtler ein Gutachten erstellen, das höchst bedenkliche Rechtsbrüche seitens der Bundesregierung feststellte. Doch damals gehörte Horst Seehofer – oder Drehhofer, wie ihn viele längst nennen – noch nicht selbst zu Merkels Kabinett. Nachdem die CSU ihn […]
Erinnern Sie sich noch, dass der damalige Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer, in Bezug auf die Grenzöffenung von 2015 von der „Herrschaft des Unrechts“ sprach? Später tönte er, mit ihm als Innenministzer hätte es diese Grenzöffenung nicht gegeben. Nun ist Horst Drehofer, wie er im Volksmund genannt wird, Innenminister und nichts hat sich an der […]
Der neue Bundestag in seiner Gestalt einer Regierung der absterbenden Volksparteien hat das aufgenommen, was als politische Arbeit bezeichnet werden könnte. Der zugrunde liegende Koalitionsvertrag zerstört alle Grenzen einer von der Mehrheit der Wähler nicht gewollten Politik. Die CDU wurde von rd. 80% und die SPD von rd. 85% der Wahlberechtigten nicht gewollt. Die von […]
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