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Kom­mentar zum“Skandal” in Thü­ringen: Was ist eigentlich wirklich wichtig in Deutschland?

Das Chaos im thü­rin­gi­schen Landtag beherrscht die Schlag­zeilen wie kein anderes Ereignis und man fragt sich: „Was ist los in Deutschland?“ Ein Kom­mentar. Ein Kom­mentar ist eine Mei­nungs­äu­ßerung und so bitte ich schon jetzt, dass alle Leser diesen Kom­mentar von mir gerne auch dis­ku­tieren sollen. Und natürlich wagt man sich als Kom­men­tator bei kon­tro­versen Themen […]

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Sofortige Abschiebung: EGMR erlaubt “Push­backs” von Migranten in Spanien

Die Große Kammer des Euro­päi­schen Gerichtshofs für Men­schen­rechte (EGMR) hat soge­nannte “Push­backs” von Migranten in Spanien für zulässig erklärt. Im kon­kreten Fall waren im August 2014 zwei Flücht­linge aus Mali und Elfen­bein­küste über die Grenz­anlage bei Melilla nach Spanien gelangt und mit min­destens 70 andere Men­schen umgehend nach Marokko “zurück­ge­schoben” worden – ohne Ver­fahren oder […]

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See­hofer warnt vor neuer Flüchtlingswelle

Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer (CSU) fürchtet, dass Deutschland eine Flücht­lings­welle wie im Jahr 2015 droht. “Wir werden ein zweites 2015 erleben, wenn wir den Staaten an der EU-Außen­­grenze bei der Bewäl­tigung dieser Migration nicht helfen”, sagte See­hofer der “Bild” (Frei­tags­ausgabe). “Der Migra­ti­ons­druck an den Außen­grenzen der EU ist sehr hoch. Um uns herum sehen wir viele […]

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Ruhe vor dem Sturm: Warum Ihnen der chi­ne­sische Coro­na­virus gefährlich werden kann (+Videos)

Eine scho­ckie­rende Erkenntnis zu Beginn dieses Bei­trags: Es gibt etwas Wich­ti­geres als Thü­ringen und Kli­ma­hopsen. Beide Themen eignen sich zwar für hys­te­ri­schen Meltdown von Schnee­flocken, aber sie finden im täg­lichen Leben von Men­schen keinen, oder so gut wie keinen Nie­der­schlag. Hier ist, wovor Sie, wenn sie unbe­dingt zu Angst neigen wollen, Angst haben sollten: 2019-nCoV. […]

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Wegen AfD: Links­frak­ti­ons­chefin sorgt sich um deutsche Demokratie

Links­frak­ti­ons­chefin Amira Mohamed Ali sorgt sich nach eigenen Angaben um die Demo­kratie in Deutschland. Sie befürchte, “dass die AfD jetzt langsam Koali­ti­ons­part­nerin werden kann für CDU und FDP, auch in anderen Bereichen. Ich hoffe es nicht, aber hier ist ja etwas geschehen, was in der Nach­kriegszeit erst­malig pas­siert ist, und es gibt immer ein erstes […]

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Bun­des­tags­diäten steigen im Juli um 2,6 Prozent auf 10.345,64 Euro monatlich

Die Diäten der Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten sollen zum 1. Juli um 2,6 Prozent auf dann 10.345,64 Euro brutto monatlich steigen. Das berichtet “Bild” (Don­ners­tag­ausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amtes. Danach ist der soge­nannte Nomi­nal­lohn­index nach vor­läu­figen Berech­nungen der Sta­tis­tiker im ver­gan­genen Jahr um 2,6 Prozent gestiegen.Dieser Wert ist nach dem Abge­ord­ne­ten­gesetz maß­geblich für die Erhöhung […]

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Coro­na­virus außer Kon­trolle? Kommt jetzt der Crash? — (Video)

Ist der Coro­na­virus eine Gefahr für die Welt­wirt­schaft? Ist er ein­ge­dämmt und das Schlimmste liegt hinter uns oder sind wir noch ganz am Anfang? Kann man den offi­zi­ellen Angaben und Zahlen noch trauen? Wie ist die Situation in China tat­sächlich? Kann die kom­mu­nis­tische Regierung even­tuell sogar am Virus scheitern und gestürzt werden? Wird uns die […]

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Die „schwarze Null“ – das große Politikmärchen

Die „schwarze Null“ ist das ganz große Ding der deut­schen Politik. Vorbild will man sein für die anderen Länder in der EU/Eurozone. Vor­sorgen möchte man für kom­mende Gene­ra­tionen. Populär möchte man sein, sind die Deut­schen doch scheinbar von der Politik der „Spar­samkeit“ über­zeugt: in Umfragen sprechen sich rund 50 Prozent für die „schwarze Null „aus […]

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Spa­niens sozia­lis­tische Regierung schiebt Migranten direkt nach Grenz­über­tritt ab — EU-Poli­tiker kri­ti­sieren sog. “Push­backs”

Füh­rende EU-Poli­­tiker haben das Vor­gehen der spa­ni­schen Regierung, Migranten nach dem Grenz­über­tritt umgehend abzu­schieben, soge­nannte “Push­backs”, scharf kri­ti­siert. “Die spa­nische Regierung muss euro­päi­sches Recht ein­halten, und das macht sie nicht. Madrid muss ein indi­vi­du­elles, faires Asyl­ver­fahren gewähr­leisten”, sagte EVP-Frak­­ti­onschef Manfred Weber der “Welt” (Donnerstagausgabe).Er unter­stütze eine ent­schiedene Rück­führung von abge­lehnten Flücht­lingen, “aber eine kol­lektive Rückführung […]

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