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Die „schwarze Null“ ist das ganz große Ding der deutschen Politik. Vorbild will man sein für die anderen Länder in der EU/Eurozone. Vorsorgen möchte man für kommende Generationen. Populär möchte man sein, sind die Deutschen doch scheinbar von der Politik der „Sparsamkeit“ überzeugt: in Umfragen sprechen sich rund 50 Prozent für die „schwarze Null „aus […]
Führende EU-Politiker haben das Vorgehen der spanischen Regierung, Migranten nach dem Grenzübertritt umgehend abzuschieben, sogenannte “Pushbacks”, scharf kritisiert. “Die spanische Regierung muss europäisches Recht einhalten, und das macht sie nicht. Madrid muss ein individuelles, faires Asylverfahren gewährleisten”, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber der “Welt” (Donnerstagausgabe).Er unterstütze eine entschiedene Rückführung von abgelehnten Flüchtlingen, “aber eine kollektive Rückführung […]
Für die Grünen ist eine Koalition mit der Union im Bund auch mit Friedrich Merz als CDU-Chef und Kanzlerkandidat nicht ausgeschlossen. “Das kommt ganz darauf an, was es für Inhalte gibt”, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der RTL/n‑tv-Redaktion. Sollte Merz tatsächlich die Union in den nächsten Bundestagswahlkampf führen, wisse man “ein bisschen, in welche Richtung es […]
Die sogenannte Werte-Union meldet einen starken Mitgliederzuwachs. “Zu Jahresbeginn hatte die Werte-Union noch 3.600 Mitglieder, seit Mitte der Woche gab es einen starken Anstieg, am Wochenende haben wir die 4.000er-Marke geknackt”, sagte der Vereinsvorsitzende Alexander Mitsch dem “Mannheimer Morgen” (Montagausgabe). Der von einigen CDU-Parteikollegen geforderten Auflösung seiner Vereinigung erteilte er erwartungsgemäß eine Absage.“Das ist nur […]
Die deutschen Kommunen gehören zu den großen Verlieren der „Willkommenspolitik“ – mit immer gravierenderen Auswirkungen in allen öffentlichen Bereichen, weil die Kosten zum größten Teil bei den Städten und Gemeinden hängenbleibt. Umso unverständlicher, dass auch jene weiterhin am staatlichen Tropf hängen, die eigentlich schon gar nicht mehr hier sein dürften: Alleine die Stadt Bochum zahlt, […]
Die Jecken bei dieUnbestechlichen haben sich für die Narrenzeit etwas Besonderes überlegt. In den nächsten Wochen erscheint an dieser Stelle jeden Tag “Der Witz des Tages”. Selbstverständlich politisch unkorrekt und kostenlos — oder manchmal wohl eher politisch fragwürdig und billig. 😛 Aber was solls! Wir erklären Niveaulimbo zur olympischen Disziplin und trainieren fleißig für die […]
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Nachdem Bodo Ramelows Stratege Benjamin Hoff ganz tief in die Nazitrickkiste gegriffen hat und sich zu der Behauptung verstieg, der frisch gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich wäre von Gnaden derer, die Millionen Menschen in Buchenwald gemordet hätten, gewählt worden, und Ramelow das mit einem Hitlerzitat sekundierte, ist es an der Zeit, an das Verhältnis von SED, […]
Das aktuell grassierende Coronavirus ist nicht völlig unerwartet auf einem Markt in Wuhan aus dem Nichts aufgetaucht. Die deutsche Bundesregierung, das World Economic Forum und Bill Gates haben es anscheinend vorausgesehen. Schon 2013 kursierte im deutschen Bundestag ein Bericht samt Risikoanalyse mit dem Titel „Pandemie durch Virus Modi-SARS“, der fast haargenau das derzeit ablaufende Szenario […]
Die Krise der CDU hat sich bis nach Russland herumgesprochen und das russische Fernsehen hat darüber kurz, knapp und objektiv berichtet. Aber es hat auch eine sehr überraschende Schlussfolgerung geliefert. Zu den Vorfällen in Thüringen habe ich mich in einem Kommentar geäußert. Mehr möchte ich selbst zu dem politischen Zirkus, der derzeit in Deutschland veranstaltet […]
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