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Kem­merich muss Thü­ringen am Freitag im Bun­desrat vertreten

Thü­ringens geschäfts­füh­render Minis­ter­prä­sident Thomas Kem­merich (FDP) muss am Freitag per­sönlich im Bun­desrat erscheinen, damit Thü­ringen in der Län­der­kammer eine Stimme hat. “Wenn Herr Kem­merich nicht erscheint, ist Thü­ringen nicht beschluss­fähig”, sagte der bis­herige Leiter der thü­rin­gi­schen Staats­kanzlei, Ben­jamin Hoff (Linke), dem “Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland” (Diens­tags­aus­gaben). “Ich bedauere das.“Theoretisch könnten die nach Kem­me­richs Wahl aus­ge­schie­denen Minister im […]

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Neuer Ost­be­auf­tragter hüpft gleich ins Fett­näpfchen: Teil der Ost-Bevöl­kerung “fremdelt” mit Demokratie

Ist der Name gleich Pro­gramm? Der neue Ost­be­auf­tragte der Bun­des­re­gierung, Marco Wan­derwitz (CDU), will in den ost­deut­schen Ländern in einen “zivil­ge­sell­schaft­lichen Diskurs” ein­steigen. “Wir haben offen­sichtlich einen nicht kleinen Teil der Bevöl­kerung im Osten, der mit grund­le­genden Mecha­nismen der Demo­kratie fremdelt”, sagte Wan­derwitz der “Welt” (Don­ners­tags­ausgabe). “Zum Bei­spiel damit, dass Kom­pro­misse in einer Demo­kratie unausweichlich […]

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Thü­ringen: Die poli­tische Rei­nigung ist im vollen Gange! (Video)

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Ver­schwie­gener Skandal: „So macht uns der Kli­mawahn krank!“ – Nutzung von Bio­masse als Ener­gie­er­zeugung ver­ur­sacht Krebs, Herz­in­farkt & Asthma!

Deutschland im Kli­­mawahn-Aus­­­nah­­me­­zu­­­stand: Jubelnde GRÜNE, Schü­ler­streiks, „Fridays for Future“, eine heute 17-jährige Greta Thunberg, gefeiert wie ein Popstar… Das ganze Land geknebelt durch die Agenda einer wirren Klima-Ideo­­logie, hinter der eine links­al­ter­native Öko-Lobby steckt. Siehe hier: Selbst Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel, ja fast alle Par­teien hul­digen inzwi­schen dieser Klima-Ideo­­logie, bringen immer neue Gesetze auf den Weg, um den […]

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Corona-Virus unter Ver­dacht: Eine spe­zi­fisch gegen Ost­asiaten kon­stru­ierte Biowaffe?

Am 10. Februar berichtete die Tages­schau von dem fest­ge­setzten Kreuz­fahrt­schiff „Diamond Princess“, das im Japa­ni­schen Yokohama unter Qua­rantäne steht. Mitt­ler­weile haben sich 230 Pas­sa­giere ange­steckt, das sind 60 Neu­in­fek­tionen. Inter­essant sind die Ethnien der Infi­zierten. Weiter berichtet die Tages­schau, dass bei deut­schen China-Heim­kehrern kein Virus nach­ge­wiesen werden konnte. Ist das Virus mög­li­cher­weise nur für Ostasiaten […]

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Job­center nutzten Gelder für Arbeitslose zur Inte­gration von Migranten und Langzeitarbeitslosen

Trotz sin­kender Arbeits­lo­sen­zahlen sind ins­be­sondere die Ver­wal­tungs­kosten der Job­center zuletzt weiter gestiegen. Das geht aus der Antwort des Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­riums auf eine Anfrage der AfD-Bun­­des­­tags­­fraktion hervor, über welche die „Neue Osna­brücker Zeitung“ berichtet. 10,004 Mil­li­arden Euro hatten die Job­center demnach 2019 für Ein­glie­de­rungs­maß­nahmen Arbeits­loser und zur Deckung der eigenen Kosten zur Ver­fügung. Das war ein Plus […]

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Zur öffent­lichen Rhe­torik auf die Kem­merich-Wahl in Thüringen

Die erneute Wahl von Bodo Ramelow zum Minis­ter­prä­si­denten von Thü­ringer wäre schon rech­ne­risch schwierig gewesen, denn seine rot-rot-grüne Koalition hat bei der letzten Wahl die Mehrheit im Landtag ver­loren. Die stärkste Kraft wurde die LINKE, die aber mit den dor­tigen Split­ter­par­teien SPD und Bündnis-Grüne mit nur 8 und 5 Sitzen gemeinsame Sache machen will. Die […]

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Vera Lengsfeld: Der Koali­ti­ons­aus­schuss ermächtigt sich

Koali­ti­ons­ver­träge, man kann es nicht oft genug wie­der­holen, sind eine Erfindung der Merkel-Ära. Die Regie­rungen von Ade­nauer bis Helmut Kohl kamen mit lockeren Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rungen aus. Die erste Merkel-GroKo, die für alle Betei­ligten, vor allem die SPD, noch sehr unge­wohntes Terrain war, kam nur mit­hilfe eines Ver­trags zustande. Doch allzu bald stellte sich heraus, dass Koalitionsverträge […]

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Syrien: In Idlib gibt es Gefechte zwi­schen tür­ki­schen und syri­schen Sol­daten + Kor­re­spon­den­ten­be­richt des rus­si­schen Fern­sehens aus Libyen

In Syrien spitzt sich die Lage zu. In den letzten Tagen kam es zu Gefechten zwi­schen tür­ki­schen und syri­schen Sol­daten. Eine Eska­lation auch zwi­schen Russland und der Türkei ist die größte Gefahr derzeit. Die Eska­lation findet in der nord­west­lichen syri­schen Provinz Idlib statt. Die Region ist die letzte Hochburg von Al-Qaida-Ter­ro­risten in Syrien. Seit Ende […]

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