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Koalitionsverträge, man kann es nicht oft genug wiederholen, sind eine Erfindung der Merkel-Ära. Die Regierungen von Adenauer bis Helmut Kohl kamen mit lockeren Koalitionsvereinbarungen aus. Die erste Merkel-GroKo, die für alle Beteiligten, vor allem die SPD, noch sehr ungewohntes Terrain war, kam nur mithilfe eines Vertrags zustande. Doch allzu bald stellte sich heraus, dass Koalitionsverträge […]
In Syrien spitzt sich die Lage zu. In den letzten Tagen kam es zu Gefechten zwischen türkischen und syrischen Soldaten. Eine Eskalation auch zwischen Russland und der Türkei ist die größte Gefahr derzeit. Die Eskalation findet in der nordwestlichen syrischen Provinz Idlib statt. Die Region ist die letzte Hochburg von Al-Qaida-Terroristen in Syrien. Seit Ende […]
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat einer Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Regierungschef Thüringens eine Absage erteilt. “Die CDU kann Herrn Ramelow nicht mitwählen und wird daher mit Nein stimmen”, sagte Hans der “Rheinischen Post”. Er warnte Ramelow zugleich davor, sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen.“Dann gelten für ihn […]
Nach Ansicht des SPD-Politikers Ralf Stegner widerlegen die Steuerermittlungen gegen AfD-Fraktionschef Alexander Gauland den Anspruch der AfD, eine Rechtsstaatspartei zu sein. Die Ermittlungen gegen Gauland seien “Teil einer langen Serie von persönlichen Verfehlungen, fragwürdiger Wahlkampfspenden und Parteienfinanzierung bei AfD-Führungskadern — von all der Hetze und Demokratiefeindlichkeit in rechtsextremistischen Äußerungen und Aktionen dieser Leute und der […]
Das Auslaufen des Supports beim Betriebssystem Windows 7 wird für die nordrhein-westfälische Landesregierung teuer. Weil rund 15 Prozent der rund 150.000 Rechner der Landesbehörden bis zum Stichtag nicht auf ein neueres System umgestellt worden seien, müsse Nordrhein-Westfalen rund 1,27 Euro an Anbieter Microsoft zahlen, um weiterhin Sicherheitsupdates zu bekommen, heißt es in einer Vorlage für […]
Durch welche Motive wird die ehemals enge Vertraute wirklich geleitet? Führt uns die Groko zum Super Gau? Vera Lengsfeld, die Angela Merkel anfangs begleitete und vertraute, erzählt in ihrem Vortrag Interessantes und bisher Unbekanntes aus dem direkten Umfeld unserer Kanzlerin. Sie geht in ihrem Vortrag auf die GroKo und unsere anstehenden wichtigen Probleme in Deutschland […]
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Interview mit Volker Seitz zu seinem Buch Afrika wird armregiert oder Wie man Afrika wirklich helfen kann. Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur […]
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich wegen des Scheiterns der Pkw-Maut nicht strafrechtlich verantworten. Die Berliner Staatsanwaltschaft will keine Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen ihn einleiten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Zwei Abgeordnete der Linken-Fraktion im Bundestag hatten im November Strafanzeige gestellt.Sie wollten überprüfen lassen, ob sich der Minister […]
Helmut Golowitsch legt Österreichs bisweilen heuchlerische Südtirolpolitik offen Ob unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg tatsächlich die Chance für die in vielfachen eindrücklichen Willensbekundungen der Bevölkerung sowie die in politischen und kirchlichen Petitionen zum Ausdruck gebrachte Forderung nach Wiedervereinigung des 1918/19 geteilten Tirols bestand, ist umstritten. Unumstritten ist, dass das Gruber-De Gasperi-Abkommen vom 5. September 1946 in […]
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