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CDU will Kon­sens­kan­di­daten statt Ramelow in Thüringen

Der saar­län­dische Minis­ter­prä­sident Tobias Hans (CDU) hat einer Wahl des Linken-Poli­­tikers Bodo Ramelow zum Regie­rungschef Thü­ringens eine Absage erteilt. “Die CDU kann Herrn Ramelow nicht mit­wählen und wird daher mit Nein stimmen”, sagte Hans der “Rhei­ni­schen Post”. Er warnte Ramelow zugleich davor, sich mit Stimmen der AfD zum Minis­ter­prä­si­denten wählen zu lassen.“Dann gelten für ihn […]

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Stink­stiefel-Stegner stellt AfD als Rechts­staats­partei infrage

Nach Ansicht des SPD-Poli­­tikers Ralf Stegner wider­legen die Steu­er­ermitt­lungen gegen AfD-Frak­­ti­onschef Alex­ander Gauland den Anspruch der AfD, eine Rechts­staats­partei zu sein. Die Ermitt­lungen gegen Gauland seien “Teil einer langen Serie von per­sön­lichen Ver­feh­lungen, frag­wür­diger Wahl­kampf­spenden und Par­tei­en­fi­nan­zierung bei AfD-Füh­rungs­­­kadern — von all der Hetze und Demo­kra­tie­feind­lichkeit in rechts­extre­mis­ti­schen Äuße­rungen und Aktionen dieser Leute und der […]

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Windows-7-Aus kostet NRW-Lan­des­re­gierung fast 1,3 Mil­lionen Euro

Das Aus­laufen des Sup­ports beim Betriebs­system Windows 7 wird für die nor­d­rhein-wes­t­­fä­­lische Lan­des­re­gierung teuer. Weil rund 15 Prozent der rund 150.000 Rechner der Lan­des­be­hörden bis zum Stichtag nicht auf ein neueres System umge­stellt worden seien, müsse Nor­d­rhein-Wes­t­­falen rund 1,27 Euro an Anbieter Microsoft zahlen, um wei­terhin Sicher­heits­up­dates zu bekommen, heißt es in einer Vorlage für […]

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Insi­derin Vera Lengsfeld packt aus: Merkel, GroKo, Flücht­lings­krise, Zensur, NetzDG (Video)

Durch welche Motive wird die ehemals enge Ver­traute wirklich geleitet? Führt uns die Groko zum Super Gau? Vera Lengsfeld, die Angela Merkel anfangs begleitete und ver­traute, erzählt in ihrem Vortrag Inter­es­santes und bisher Unbe­kanntes aus dem direkten Umfeld unserer Kanz­lerin. Sie geht in ihrem Vortrag auf die GroKo und unsere anste­henden wich­tigen Pro­bleme in Deutschland […]

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Der Thü­ringen-Putsch: Merkel soll Kem­merich erpresst haben! (Video)

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Afrika wird armregiert

Interview mit Volker Seitz zu seinem Buch Afrika wird arm­re­giert oder Wie man Afrika wirklich helfen kann. Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in ver­schie­denen Funk­tionen für das deutsche Aus­wärtige Amt tätig, zuletzt als Bot­schafter in Kamerun, der Zen­tral­afri­ka­ni­schen Republik und Äqua­to­ri­al­guinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur […]

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Null Kon­se­quenzen: Scheuer entgeht straf­recht­lichen Ermittlungen

Bun­des­ver­kehrs­mi­nister Andreas Scheuer (CSU) muss sich wegen des Schei­terns der Pkw-Maut nicht straf­rechtlich ver­ant­worten. Die Ber­liner Staats­an­walt­schaft will keine Ermitt­lungen wegen des Ver­dachts der Untreue gegen ihn ein­leiten, sagte ein Sprecher der Gene­ral­staats­an­walt­schaft der “Frank­furter All­ge­meinen Zeitung”. Zwei Abge­ordnete der Linken-Fraktion im Bun­destag hatten im November Straf­an­zeige gestellt.Sie wollten über­prüfen lassen, ob sich der Minister […]

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Kon­spi­rative poli­tische Händel

Helmut Golo­witsch legt Öster­reichs bis­weilen heuch­le­rische Süd­ti­rol­po­litik offen Ob unmit­telbar nach dem Zweiten Welt­krieg tat­sächlich die Chance für die in viel­fachen ein­drück­lichen Wil­lens­be­kun­dungen der Bevöl­kerung sowie die in poli­ti­schen und kirch­lichen Peti­tionen zum Aus­druck gebrachte For­derung nach Wie­der­ver­ei­nigung des 1918/19 geteilten Tirols bestand, ist umstritten. Unum­stritten ist, dass das Gruber-De Gasperi-Abkommen vom 5. Sep­tember 1946 in […]

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AfD stellt Straf­an­zeige gegen Merkel — Amts­miss­brauch und Nötigung des thü­rin­gi­schen Minis­ter­prä­si­denten Kemmerich

Die AfD will Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel (CDU) jetzt auch mit juris­ti­schen Mitteln angreifen. Der AfD-Bun­­des­­vor­­­stand habe beschlossen, eine recht­liche Abmahnung mit Unter­las­sungs­er­klärung gegen Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel wegen Amts­miss­brauchs ein­zu­reichen, teilte die Partei am Dienstag mit. Zeit­gleich stelle die AfD Straf­an­zeige nach Para­graph 106 des Straf­ge­setz­buches gegen Merkel “wegen Nötigung des thü­rin­gi­schen Minis­ter­prä­si­denten Thomas Kemmerich”.Die AfD […]

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Thü­ringen in Irland? Das­selbe Problem – aber mit demo­kra­ti­schen Spiel­regeln (+Video)

Der Name der Partei Sinn Féin (Gesprochen: Schin Fjiehn) ist iri­sches Gälisch und bedeutet „wir selbst“. Die Partei ist stark mit dem iri­schen Katho­li­zismus ver­bunden. In Nord­irland war sie auch eine Unter­stüt­zerin der IRA (Irish Repu­blican Army), die aktiv und gewaltsam, auch mit Terror, gegen die eng­lische Besatzung und für eine Wie­der­ver­ei­nigung Irlands kämpfte. Im […]

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