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Die FDP-Fraktion in Thüringen kündigt an, Neuwahlen einleiten zu wollen. Thomas Kemmerich will sein Amt abgeben (mehr dazu unten). Vera Lengsfeld schreibt dazu: Der Druck, der auf Thomas Kemmerich lastete, war wohl unerträglich. Er wurde gezwungen, nur einen Tag nach seiner Wahl aufzugeben. Damit haben sein Parteichef Christian Lindner und Kanzlerin Merkel dafür gesorgt, dass […]
Gestern gewann Thomas Kemmerich (FDP) die Wahl als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, woraufhin die Eisprinzessin Susanne Hennig-Wellsow ihm in einem beispiellosen Akt des Herosimus einen Blumenstrauß vor die Füße warf. (von Maria Schneider) Frau Hennig-Wellsow setzt damit eine lange Tradition der Linken fort, die unter anderem durch Joschka Fischer mit seiner „Putztruppe“ begonnen wurde. Insofern hat […]
Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, hat die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen verteidigt. “Das ist sogar sehr ernsthafter Parlamentarismus. Denn unser Ziel war, eine Regierung Ramelow zu verhindern”, sagte Gauland der RTL/n‑tv-Redaktion auf die Frage, ob das Wahlmanöver der AfD in Thüringen noch etwas mit ernsthaftem Parlamentarismus zu tun habe. Es sei “völlig klar” gewesen, dass der […]
Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer äußert sich gerne zu außenpolitischen Themen und fischt damit im Zuständigkeitsbereich von Außenminister Heiko Maas. In privaten Gesprächen gibt sie zu erkennen, dass sie sich zu Höherem berufen fühlt. AKK, wie sich Annegret Kramp-Karrenbauer auch selbst auf Twitter nennt, steht seit ihrer knappen Wahl an die CDU-Spitze und der späteren […]
Ein junger Pfleger vergewaltigt eine Hundertjährige und wird dann noch von einem Richter praktisch straffrei laufen gelassen. 101 Sozialstunden sind in zweieinhalb Wochen abgeleistet, für einen heute 19-Jährigen ein Klacks. Die Presse überschlägt sich vor Empörung über das „Kuscheljustizurteil“ gegen einen jungen Mann (ohne Migrationshintergrund). Wie kommt es zu einem unfassbaren Urteil? Pfleger haben eine […]
Die größte Kanzlerin aller Zeiten (GröKaZ) Angela Merkel (CDU) hat die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen scharf kritisiert. “Da dies absehbar war, in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss”, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in […]
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt das Verbot der Antifa-Plattform „linksunten.indymedia“. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zug. Das Verbot von „linksunten“ ist unzureichend. Linksextremisten nutzen längst neue Plattformen und profitieren von ihren Netzwerken in Politik und Medien. Die linksextreme Plattform „linksunten“ bleibt bis auf weiteres verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gestern in Leipzig. Das ist gut so! […]
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In Syrien eskaliert die Situation und das fragile Gleichgewicht der letzten Monate gerät in Gefahr. Es drohen sogar Zusammenstöße zwischen türkischen und russischen Streitkräften. In der nordwestlichen syrischen Provinz Idlib droht die Lage zu eskalieren. Die Region ist die letzte Hochburg von Al-Qaida-Terroristen in Syrien. Seit Ende 2019 sollte dort ein Waffenstillstand herrschen, der jedoch […]
Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist endgültig gescheitert. Bei der Abstimmung im US-Senat kam am Mittwoch nicht nur keine notwendige Zweidrittelmehrheit zustande, stattdessen votierte eine Mehrheit für Freispruch. Wegen des Vorwurfs des Machtmissbrauchs stimmten 52 zu 48 Senatoren für Freispruch, wegen der mutmaßlichen Umgehung des Kongresses waren sogar 53 zu 47 Parlamentarier für “unschuldig”.53 […]
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