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SPD-Vize- und Juso-Chef Kevin Kühnert sieht die Wahl von Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten als geschichtsträchtig an. “Der Tabubruch, der AfD zu echter Macht verholfen zu haben, wird nun für immer mit CDU und FDP verbunden sein. Die Masken sind gefallen”, schrieb Kühnert am Mittwochmittag auf Twitter. “Aus genau diesem Material sind […]
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen scharf kritisiert. “Das ist ein Dammbruch sondergleichen”, sagte Bartsch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). Bartsch forderte Kemmerich zum sofortigen Rücktritt auf. “Wer sich mit den Stimmen der Höcke-Partei zum Regierungschef wählen lässt, darf nicht lange Ministerpräsident bleiben”, sagte der Linken-Politiker dem RND. […]
Thomas Kemmerich ist überraschend zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt. Der Landeschef der FDP bekam im dritten Wahlgang am Mittwoch 45 Stimmen, Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) 44 Stimmen, ein Abgeordneter enthielt sich. Kemmerich ließ sich unmittelbar nach der Wahl im Parlament vereidigen und ist damit im Amt. Die AfD ließ dabei im dritten Wahlgang ihren eigenen Kandidaten fallen, […]
Die intensive Nabelschau Deutschlands in 2019 hat den Blick vieler Deutscher auf die sicherheitspolitischen Entwicklungen der Welt verstellt. Die direkten und indirekten Auswirkungen auf Deutschland wurden und werden zu spät erkannt. Daraus resultiert eine hektisch bis panische Reaktion. (von Dieter Farwick) Es gibt in Deutschland, und weiten Teilen Europas, keine kohärente Sicherheits- und Außenpolitik – […]
Eine kurze dpa-Meldung vom 29. Januar 2020 wirft ein Schlaglicht auf die Entwicklung der letzten fünfzehn Jahre, was den Schutz der Daten von Bürgern betrifft. Was als Waffe gegen Terrorismus eingeführt wurde, hat sich zu einem fast beliebig einsetzbaren Mittel des Staates entwickelt, dem Bürger zwangsweise in seine Konten zu schauen und sie sogar zu […]
Manche Beiträge trägt man einige Zeit mit sich herum, wiegt sie in die eine und die andere Richtung, liest die Informationen, die im Beitrag verarbeitet werden sollen, einmal und noch einmal und noch einmal. Man prüft die Quellen der Beiträge, prüft die Qualifikation der Autoren – soweit man das kann, überlegt, ob es gerechtfertigt ist, […]
Sebastian Friedrich, bekannt durch seine linksradikale Gesinnung sowie sein Buch „Die AfD. Analysen – Hintergründe – Kontroversen“ hat sich nun auf die Suche nach weiteren Resorts für „Nazis“ gemacht. Und ist in den Fitnessstudios der Nation, besonders bei McFit, fündig geworden. In seinem „Freitag“-Artikel „Männer, die auf McFit-Plakate starren“ sagt er den Muskeln den Kampf an. Muskeln […]
Wie ernst kann man die Forderung des Irak nehmen, die westlichen Truppen des Landes zu verweisen? Diese Frage stellt sich angesichts der neuesten Entwicklungen. Nachdem Drohnenmord an dem iranischen General Soleimani hat das irakische Parlament auf Antrag des Premierministers den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land gefordert. Die USA haben sich geweigert, dem Folge […]
Die fanatische Bewegung Fridays For Future, die zumindest vordergründig von Schülern und Studenten initiiert wurde, welche sich für möglichst umfassende, schnelle und effiziente Klimaschutz-Maßnahmen einsetzen, um das auf der Weltklimakonferenz in Paris 2015 im Weltklimaabkommen beschlossene 1,5‑Grad-Ziel der Vereinten Nationen noch einhalten zu können, ansonsten würde die Welt untergehen, mindestens aber von ungeheuren Katastrophen heimgesucht, […]
Nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer entscheidet das künftige AfD-Rentenkonzept über die weitere politische Ausrichtung der Partei. “Sollte das national-soziale Konzept offizielle Parteilinie werden, wäre das ein deutliches Zeichen, dass der ‘Flügel‘ die Partei auch programmatisch immer stärker prägt”, sagte Niedermayer dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe) mit Blick auf den vom Thüringer Landeschef Björn Höcke gegründeten […]
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