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Der Richterbund hat das Vorhaben der Bundesregierung, gegen Hass und Hetze im Netz schneller und härter vorzugehen, begrüßt, fordert dafür aber eine deutlich bessere Ausstattung der Justiz. “Sollen die angekündigten Auskunfts- und Meldepflichten für die sozialen Netzwerke bei Verdacht auf Straftaten nicht nur auf dem Papier stehen, müssen die Bundesländer aber voll mitziehen und die […]
Einführung: Katastrophale anthropogene globale Erwärmung (CAGW) – eine widerlegte Hypothese: (von Allan MacRae und Joseph D’Aleo) CAGW (auch „globale Erwärmung“, „Klimawandel“, „Klimakrise“ oder „Klima-Notfall“ genannt) sowie die damit verbundene Erzeugung von Panik ist eine gescheiterte Hypothese und der größte Wissenschaftsbetrug in der Geschichte (u. v. a. hier). Der Globale-Erwärmung-Alarmismus wird schon lange von politischen Extremisten […]
Angela Merkel hat sich mächtig verzockt. Ihr Wunsch, endlich mal mit den Grünen ins politische Bett zu steigen, wird wohl doch nicht funktionieren, denn sie hinterlässt, dort wo einst eine Volkspartei stand, ein Trümmerfeld. Die CDU ist mittlerweile so schwach, dass sie bald keine Regierung mehr bestimmen kann. Der Unionsstreit scheint bei den Wählern nicht […]
Der Wahlkampf in den USA droht der schmutzigste in der Geschichte zu werden. Es wird an so vielen Informationsfronten gekämpft werden, dass man leicht den Überblick verlieren kann. Bemerkenswert ist, wie offen die Medien dabei Partei ergreifen. Ich bin – das ist bekannt – kein Freund von Trump. Seine Politik gegenüber Venezuela, dem Iran, in […]
Die Union will die Betreiber sozialer Netzwerke unter Androhung von Bußgeldern dazu zwingen, im Kampf gegen Hasskriminalität künftig mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren. Das geht aus einem Positionspapier zur “Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)” hervor, welches die Bundestagsfraktion am Dienstag beschließen will und über welches das “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe) berichtet. “Systematische Zuwiderhandlungen der Netzwerke sind mit einem […]
Es gibt fast keinen Tag, an dem nicht vor der wachsenden Gefahr gewarnt wird — und den Medien scheint nichts zu schade zu sein, dies anzuheizen (von Albrecht Künstle) Fast täglich wird über den Antisemitismus in unserem Land berichtet. Und fast jede Woche wird eine Umfrage veröffentlicht, wie dieser wieder zugenommen habe. Wundert man sich […]
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Im Falle neuer Fluchtbewegungen in Richtung Deutschland will die AfD Soldaten an der deutschen Grenze einsetzen. “Letztendlich müssen wir sehen, wie wir die Grenze schützen”, sagte der AfD-Verteidigungspolitiker Gerold Otten in der Sendung “Frühstart” der RTL/n‑tv-Redaktion. “Ich sehe, dass sich neue Fluchtbewegungen abzeichnen werden. Davon gehe ich fest aus. Diese Bewegungen sind teilweise schon im […]
Eine etwas andere Würdigung An „rechts“ mahnend erinnern, gilt als nationale Pflicht. An „links“ erinnern ist nicht nötig, da gibt´s nichts zu mahnen Als franko- und italophiler Mensch bewundere ich seit meiner Jugend den Stolz unserer Nachbarn auf ihre Nation. Frankreich (französische Revolution) und Italien (Mussolini) haben wie viele Nationen dieser Welt jeweils ein schweres […]
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