Schlagwort: Verfassungsgericht

GEZ-Urteil: Ver­fas­sungs­richter und Urheber des Rund­funk­bei­trags sind Brüder

Die Abweisung der Klage gegen den Rund­funk­beitrag hat ein übles Geschmäckle. Das gestern von Ver­fas­sungs­richter Fer­dinand Kirchhof ver­kündete Urteil dreht sich um ein Gesetz, das auf ein Gut­achten seines Bruders Paul Kirchhof zurückgeht. Wie eine „jouwatch“-Analyse ergibt, ähneln sich sogar For­mu­lie­rungen im Urteil sowie im Gut­achten. (Von Wilhelm Schulz) Rück­blende: 2010 über­legten die öffentlich-rech­t­­lichen Anstalten, […]

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Ver­fas­sungs­ge­richtshof NRW — AfD pro­tes­tiert gegen Rich­terwahl mit Auszug aus dem Landtag

Der Ver­fas­sungs­ge­richtshof des Landes Nor­d­rhein-Wes­t­­falen soll eigentlich als unpar­tei­ischer Hüter von Demo­kratie und Rechts­staat­lichkeit walten. Doch auch diese Insti­tution betrachten die herr­schenden Kar­tell­par­teien offenbar als bloße macht­tak­tische Ver­fü­gungs­masse. So wurden am Mittwoch ent­gegen aller par­la­men­ta­ri­schen Gepflo­gen­heiten zwei neue Ver­fas­sungs­richter in einer Nacht-und-Nebel-Aktion im NRW-Landtag in Amt und Würden gehievt. Die AfD-Fraktion wurde davon erst am […]

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