Schlagwort: Wahlrecht

SPD und CDU einigen sich auf Wahl­recht für Men­schen mit geis­tiger Behinderung

Union und SPD haben in ihrem Koali­ti­ons­vertrag ver­einbart, sich für ein “inklu­sives Wahl­recht” ein­zu­setzen. Ziel sei, dass die Betrof­fenen zur Euro­pawahl im Mai 2019 ihre Stimme abgeben könnten. Union und SPD wollen im Herbst eine umstrittene Passage aus dem Wahl­recht streichen, die mehr als 80.000 Men­schen mit geis­tiger Behin­derung in Deutschland die Teil­nahme an Bundestags- […]

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Das Wahl­recht — Es wird Zeit für eine Erneuerung!

Das aktive Wahl­recht gilt als zen­trales “Hei­ligtum” in unserer säku­la­ri­sierten Welt und es wird von vielen Men­schen des­wegen als sakro­sankt betrachtet. Wer es in Frage stellt, gerät schnell in den Ver­dacht, höchstens ein Repu­bli­kaner, aber kei­nes­falls ein Demokrat zu sein. Daher scheuen sich nicht nur die meisten Poli­tiker, sondern auch viele Intel­lek­tuelle, den Status quo des […]

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