Als ich den Titel des neuen Buches des ehemaligen Münchner OB Christian Ude las, war mein erster Gedanke, warum Politiker erst ihre Pensionierung abwarten, ehe sie Klartext reden, kluge Analysen liefern und gute Vorschläge machen. Je tiefer ich mich in das Buch hineinlas, desto häufiger dachte ich: Besser spät, als gar nicht.
Christian Ude wertet seinen reichhaltigen politischen Erfahrungsschatz aus und geht mit der Politik im Allgemeinen, seiner SPD im Besonderen, aber auch mit sich selbst kritisch ins Gericht. Herausgekommen ist ein Buch, das ich am liebsten jedem Bundes- und Landespolitiker auf den Nachttisch legen würde. Weit davon entfernt, mit Ude in allen Punkten einer Meinung zu sein, bin ich überzeugt, dass, wenn seine Schlussfolgerungen und Ratschläge beherzigt würden, sich tatsächlich in Deutschland etwas zum grundlegend Besseren wenden könnte. Die Hoffnung, dass es diese Wirkung haben wird, ist schwach, denn was wie eine Bombe hätte einschlagen und mindestens die Wirkung von Thilo Sarrazins Thesen haben müssen, ist bisher weitgehend verpufft. Es hat nicht die große Zukunftsdebatte ausgelöst, die wir dringend brauchen. Statt die Zukunftsfragen unseres Landes zu diskutieren, wird ein Einschlaf-Wahlkampf geführt, in dem alle Altparteien die brennenden Probleme ausblenden und von den willfährigen Medien dabei unterstützt werden.
Im Folgenden konzentriere ich mich auf die Punkte, in denen ich mit Ude übereinstimme. Es geht in seinem Buch „um die quälende Frage, ob uns nach Jahren der politischen Farblosigkeit der politischen Parteien…nach einer nicht enden wollenden Serie geplatzter Versprechen und gescheiterter Verheißungen, nach unaufhörlichen Profil‑, Mitglieder‑, Wähler- und Vertrauensverlusten, nach wachsender Politikmüdigkeit und ‑verdrossenheit, bei zunehmenden Aversionen und Aggressionen die Fähigkeit abhanden gekommen ist, uns überhaupt noch seriös zu informieren und auszutauschen, Analysen anzufertigen, Alternativen zu erkennen und Richtungsentscheidungen zu treffen, kurz: nicht nur die eigene Befindlichkeit zu pflegen, sondern im Sinne der Aufklärung Politik zu machen und damit Probleme zu lösen und Zukunft zu gestalten.“
Eine Frage, die ich glatt mit ja beantworten würde. Alle diese Fähigkeiten spielen im derzeitigen Politikbetrieb keine Rolle. Das heißt aber nicht, dass sie nicht wiederbelebt werden könnten. Ude zeigt uns, wie das gehen könnte.
Die gegenwärtige Situation ist: bunt sein und keine Demokratie wagen, schon gar keine Diskussion. Symbolpolitik statt Problemlösungen, Zensur statt Meinungsfreiheit. Wenn Gefühle und Befindlichkeiten herrschen, wird Erfahrung zum Vorwurf.
Da gibt es nur einen Ausweg: politisches Denken, politische Regeln, politischen Austausch, ja, auch politischen Streit, der zugibt, auf Interessen zu basieren – und nicht behauptet, moralisch weit darüber zu schweben, so Ude.
Auf welcher Grundlage? „Ich weiß kein Programm, das alle Erfahrungen dieses Kontinents besser zusammenfassen würde als unser Grundgesetz mit den Grundrechten und der Rechtsstaatsgarantie.“ Diese Bastion muss verteidigt werden. Es sagt viel aus, wenn das angemahnt werden muss.
Wir müssen, so Ude weiter, die Probleme wie rasanter technischer Wandel, globalisierte Wirtschaftspolitik, die Verschärfung sozialer Konflikte und die Flüchtlingsströme endlich wirklich verstehen lernen.
„Die wirkliche Alternative heißt zurück zur Sachpolitik. Probleme benennen, unterschiedliche Vorschläge zu ihrer Lösung unterbreiten und zur Abstimmung stellen.
Banal? Keineswegs. Es ist das scheinbar Einfache, Selbstverständliche, was wieder gelernt werden muss. Denn die politischen Parteien haben sich aus der Politik verabschiedet, verzichten auf ihren grundgesetzlichen Auftrag zur politischen Willensbildung.
„Wir merken zunehmend, dass wir zwar in einem Land, aber in zwei verschiedenen Welten leben“.
Das politische Establishment ist der irrigen Auffassung, mit der „Realität auf Du und Du“ zu sein, während die Unzufriedenen in „einer Welt der Fake News, im postfaktischen Zeitalter“ leben.
Ude sieht darin die Gefahr, dass zunehmend ein Resonanzboden für „Rechte“, die er leider nicht in einen demokratische und eine Extremistische unterscheidet, bildet.
Er zählt im Weiteren Beispiele auf, in denen die Politik unrealistische Versprechungen gemacht hat und damit Politikverdrossenheit erzeugte.
Die deutsche Einheit könne aus der Portokasse finanziert werden, die Angleichung der Lebensverhältnisse könne rasch erfolgen, der Bankrott der DDR verschwiegen werden. Die falschen Versprechungen haben in der Folge den Blick auf die großen Erfolge beim Zusammenwachsen der beiden Teilstaaten verstellt.
Ähnlich ging es mit Europa, das unverdrossen als Friedensprojekt gepriesen wird, obwohl es die Balkankriege gab, in denen Europa versagte, wie im Ukrainekonflikt und bei der realistischen Bewertung des „arabischen Frühlings“. Der Euro wurde eingeführt als angeblicher Friedensgarant, ohne die Frage zu stellen, ob das überhaupt ginge, eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Wirtschafts‑, Finanz‑, und Steuerpolitik.
„Im Nu war aus dem vermeintlichen Friedensgaranten ein giftiger Spaltpilz“ geworden. Blauäugig wurde die Erweiterung der EU betrieben, ohne zu untersuchen, ob die Voraussetzungen für eine Aufnahme gegeben waren. Griechenland wurde Mitglied auf Grund der von Goldmann Sachs geschönten Wirtschaftsdaten. Goldmann Sachs war von Brüssel dazu beauftragt worden. Als die Sache gründlich schief ging, wollte niemand die Verantwortung übernehmen.
Die „Griechenlandrettung“ geht weiter, weil die Politik immer noch nicht bereit ist, Fehler einzugestehen. Dabei zeigt das Beispiel Griechenland, „dass eine Staatsverschuldung, wenn sie keine Zukunftssicherung finanziert, sondern nur fehlende Einnahmen ersetzt, kein emanzipatorischer Schritt zu größerer Freiheit ist“, sondern ein Weg in die Abschaffung der Demokratie.
Ude, der ursprünglich ein Befürworter war, spricht auch das Problem des Beitritts der Türkei an, der nach seiner Analyse bereits unmöglich geworden ist, die Verhandlungen aber nicht abgebrochen werden, weil auch hier das Scheitern nicht eingestanden wird.
Die Unwilligkeit der Politik, Fehler einzugestehen und zu korrigieren, hat erheblich zum Vertrauensverlust beigetragen.
Ude setzt sich aber auch mit den Ursachen für die fehlende öffentliche Debatte auseinander. Es werden keine Argumente ausgetauscht, sondern abweichende Meinungen gegeißelt. Er führt den inflationären Gebrauch des Rassismus-Vorwurfs an, der nicht nur kontraproduktiv ist, sondern, je weiter er ausgedehnt wird, umso mehr den Rassismus verharmlost. Aus einer menschenfeindlichen Ideologie wird so ein Alltagsphänomen gemacht. „Bei der Inflationierung des Nazi-Vorwurfs ist es nicht anders“. Das hat lediglich zur Verrohung des Diskurses beigetragen.
Ude ist ein Anhänger von Volksentscheiden, denn „nach 70 Jahren einer untadligen Demokratiegeschichte sollte das Vertrauen in die demokratische Einstellung und die politische Urteilskraft der Bevölkerung so groß sein, dass wir die Wählerinnen und Wähler auch auf Bundesebene entscheiden lassen sollten, wenn sie im Einzelfall eine Entscheidung an sich ziehen wollen“.
Einen breiten Raum nimmt die Flüchtlingsfrage ein, die Ude als „Jahrhundertherausforderung“ sieht „mit größter Sprengkraft für unsere demokratische Ordnung, sowie das Modell offener und liberaler Gesellschaften“. Er plädiert für eine längst überfällige Unterscheidung zwischen Asylbewerbern, Bürgerkriegsflüchtlingen, Menschen, die vor Hunger und Elend fliehen und Menschen, die einfach im großen Strom mitschwimmen wollen“. Diese Differenzierung ist dringend erforderlich, wenn man einer Lösung des Problems näher kommen will. „Wer das Grundgesetz zur Richtschnur seines Handelns macht, kann diese Unterscheidung nicht einfach für irrelevant erklären“. Ebenso muss ein Klima geschaffen werden, in dem nicht jede Nachfrage und jedes Bedenken zur Flüchtlingsfrage als rechtsextrem denunziert wird.
Auch „Multi-Kulti“ muss kritisch hinterfragt werden. Wenn die „naive Einschätzung meint, dass jede Art von Verschiedenheit nur bereichernd und beglückend sei, dann ist das durch die Fehlentwicklungen widerlegt. Und wenn „Multi-Kulti“ tatsächlich bedeuten soll, dass das Nebeneinander verschiedener gleichwertiger Kulturen auch ein Nebeneinander gleichwertiger Regelwerke bedeute, also eine Relativierung unserer Normen und Werte…dann ist es höchste Zeit für ein Stopp-Signal“
Stoppen will der ehemalige Anhänger des Doppelpasses auch diese politische Fehlentscheidung. Die Problematik zweier Staatsbürgerschaften sei spätestens seit den jüngsten Entwicklungen in der Türkei deutlich zutage getreten.
Ude setzt sich in diesem Zusammenhang mit den Nebelkerzen auseinander, die von der Politik in der Flüchtlingsfrage geworfen wurden. „Wir brauchen sie dringend als Facharbeitskräfte“, war so eine Beruhigungspille, die von der Realität ad absurdum geführt wurde. Ebenso erging es der Behauptung, die Flüchtlinge retteten unsere Sozialsysteme in Zeiten des demografischen Wandels. Wer noch Argumente aus unverdächtigem Munde braucht, greife zu Udes Buch.
Hier wird auch die Behauptung widerlegt, dass die Sicherheitslage nach wie vor prima sei. Wenn, wie die Medien behaupten, die Flüchtlinge nicht zu einer Steigerung der Kriminalitätsrate beigetragen haben, warum haben die Medien es sich dann auferlegt, Namen und Herkunft der Täter zu verschweigen? Es hilft auch nicht „wirklich, zur „Entwarnung“ mitzuteilen, dass die meisten „Gefährder“ schon länger im Land sind“. Islamischer Terror sei eine unleugbare Realität und kein Hirngespinst paranoider Menschen.
Ude „war fassungslos, wie viele politische und kirchliche Vertreter für alle 890 000 Flüchtlinge des Jahres 2015 ihre Hand ins Feuer legten und beteuerten, dass diese Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Krieg allesamt keine Straftäter seien.“ Von vielen dieser Menschen weiß man bis heute nicht, wer sie sind und woher sie wirklich kommen.
Ude geht das Problem aber noch grundsätzlicher an:
„Nicht nur das Versprechen, alle Grenzen auf diesem Globus einreißen zu können, ist trügerisch und vor allem dem eigenen Selbstbild gewidmet, sondern ebenso das deutsche Selbstverständnis, beim Flüchtlingsthema die Solidarität erfunden zu haben und von den anderen Mitgliedstaaten schmählich verraten worden zu sein. Die gesamte Vorgeschichte wird unter den Teppich gekehrt.“
„Wir haben die solidarische Lastenverteilung immer abgelehnt, wo sie auf unsere Kosten hätte gehen können, und erst entdeckt, als wir selber etwas verteilen wollten“.
Wobei Ude auch die ketzerische Frage aufwirft, warum man verteilen will, statt sich um die zu reißen, die angeblich ja nichts als gesuchte Fachkräfte und Retter unserer Renten- und Sozialsysteme sind.
Außerdem unterscheide sich der „mit Stacheldraht bewehrte Zaun um die spanische Enklave Ceuta…nicht grundlegend vom Zaun an der mexikanischen US-Grenze“, schreibt Ude allen Trump-Bashern ins Stammbuch.
Warum hat sich Ude so ausführlich mit der Widerlegung einschlägiger Parolen der Willkommenskultur beschäftigt? „Ganz einfach, weil sie den Anspruch erheben, für moralische und intellektuelle Überlegenheit zu stehen…Weil sie im Parlament, in der Medienwelt und der politischen Öffentlichkeit allgegenwärtig sind und selten kritisch hinterfragt werden. Weil sie auf ihre Art ihren Teil zur Spaltung der Gesellschaft beitragen, indem sie Halbwahrheiten zu Dogmen erheben, statt überprüfbare Argumente auszutauschen“.
Wie soll man mit den nächsten „Flüchtlingen“ umgehen, die nach Udes Schätzung sogar in zweistelliger Millionenzahl zu uns kommen werden?
Er plädiert für die genaue Differenzierung, für ein Einwanderungsgesetz und gegen die Laxheit der bisherigen Verfahren. Er spricht sich gegen das „Geschäftsmodell“ aus, „dass Großfamilien einen jugendlichen Mann vorausschicken, der erstaunlich lang unter 18 Jahren bleibt…und einen Anspruch auf Familiennachzug auslöst. Hier findet viel Moral statt Politik statt.“
Ude stellt auch die Frage, ob die „Retter“ im Mittelmeer „nicht erst das Geschäftsmodell krimineller Schleuserbanden ermöglichen“.
Ude beklagt, dass man das Bekenntnis, man könne das Asylrecht auch verwirken, von den Willkommensbefürwortern vermisst. Und weiter: „aus Afghanistan gibt es bereits Asylbewerber, die vortragen, dass sie als ehemalige Taliban jetzt politisch verfolgt werden“ Demnächst könnte es Dschihadisten geben, die Asyl verlangen, weil sie jetzt verfolgt werden und ihnen die Todesstrafe droht. Asyl für Terroristen? Diese Frage müsste dringend diskutiert und entscheiden werden. Die Politik schweigt dazu.
Last not least stellt Ude die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Er befürwortet einen Marshall-Plan für Afrika, wie ihn Entwicklungsminister Müller vorschlägt.
Im Schlusskapitel beschreibt Ude inwiefern der Souverän, das Wahlvolk, an der Misere eine Mitschuld trägt, indem es der Wahl fern bleibt. Er zählt die jüngsten Beispiele auf, wo Wahlen die Altparteien abgesetzt und neue politische Konstellationen ermöglicht haben. Warum soll das in Deutschland nicht gehen? Die Nichtwähler sind die größte Partei. Wenn die sich entschließt, einer der vielen Kleinparteien, die bei der Bundestagswahl auch antreten, ihre Stimme zu geben, könnte das auch hier das scheinbar so fest gefügte politische Gefüge erschüttern.
Nicht wählen bei der nächsten Bundestagswahl bedeutet, die gegenwärtigen Zustände zu zementieren. Wir haben eine Wechselstimmung, aber keine Alternative. Christian Ude, wenn er der Spitzenkandidat der SPD wäre und mit dem Programm, das er in seinem Buch entwickelt hat, anträte, wäre der nächste Bundeskanzler. Aber das kann noch kommen. Macron hat es vorgemacht, wie man verfahren muss. Adenauer hat erst mit 76 angefangen. So lange sollte Ude nicht warten.
Der Artikel erschien ursprünglich hier: http://vera-lengsfeld.de/2017/08/11/die-alternative-oder-macht-endlich-politik/
