Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert eine EU-Erweiterung auf 30 Staaten, die alle den Euro einführen sollen. Damit die Umstellung der Währung klappt, will Juncker den neuen Euro-Staaten finanzielle Hilfen bieten.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwochmorgen in einer Grundsatzrede vor dem EU-Parlament in Straßburg für weitreichende Reformen in der Europäischen Union geworben.
Juncker forderte dabei unter anderem für die Einführung des Euro in der gesamten Europäischen Union. Auch die acht noch fehlenden Länder müssten ihre nationale Währung durch die Gemeinschaftswährung ersetzen.
„Wenn wir wollen, dass der Euro unseren Kontinent mehr eint als spaltet, dann sollte er mehr sein als die Währung einiger ausgewählter Länder“, so der Kommissionspräsident. Der Euro sei dazu bestimmt, die einheitliche Währung der EU als Ganzes zu sein.
Doch die EU-Staaten, die dem Euro beitreten wollen, müssten dies auch tun können, so Juncker. „Deswegen schlage ich die Schaffung eines Euro-Vorbeitrittsinstrumentes vor, das ihnen technische und manchmal auch finanzielle Heranführungshilfen bietet.“
Bisher gilt der Euro nicht in Bulgarien, Dänemark, Großbritannien, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn. Nach den EU-Verträgen sind bis auf Großbritannien und Dänemark alle Länder verpflichtet, den Euro einzuführen.
EU-Erweiterung auf 30 Staaten
Zudem solle die EU nach dem Ausscheiden der Briten weiter wachsen. Bis zum Jahr 2025 könnte sie rund 30 Mitglieder haben. Grundlage für die EU-Erweiterung sei die Rechtsstaatlichkeit, sagte Juncker. „Das schließt eine Mitgliedschaft der Türkei in absehbarer Zeit aus.“
In Richtung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte Juncker, er solle aufhören, europäische Staatschefs als Faschisten und Nazis zu beschimpfen. Und: „Lassen Sie unsere Journalisten frei.“
Der Schengenraum ohne Grenzkontrollen müsse „unverzüglich“ auf alle EU-Länder ausgeweitet werden, sagte Juncker im Hinblick auf Rumänien und Bulgarien. Auch Kroatien solle die volle Schengen-Mitgliedschaft erhalten, „sobald es alle Kriterien erfüllt“.
Quelle: BerlinJournal.biz
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