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Fake News
Fake News: Medien bringen Identitäre mit Pariser Terror in Verbindung
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Politik

Russland bringt Europarat in Geldprobleme – wie man in den Wald ruft …

Der Westen auf seinem hohen Rosse glaubte, Russland wegen der „Krim Annexion“ herumschubsen und vor der Weltöffentlichkeit rüffeln und abkanzeln zu können. Russland wurde das Stimmrecht im Europarat entzogen, die russische Delegation nimmt seit 2014 demonstrativ nicht mehr an den Sitzungen teil. Seit 1996 ist Russland Mitglied im Europarat, der aber keine Institution der EU ist.

Die Sanktionen, die die USA den Europäern und Russen wegen der Krim aufgezwungen hat, haben großen, wirtschaftlichen Schaden angerichtet. Dennoch halten die Globalisten an Sanktionsverlängerungen fest – immer unter Hinweis auf die „Krim Annexion“. Die Behauptung der rechtswidrigen Annexion ist auch unter renommierten Staats- und Völkerrechtlern sehr umstritten. Fakt ist, dass die Bevölkerung der Krim in einem freien Referendum mit um 90%-iger Mehrheit für eine Wiederabspaltung von der Ukraine gestimmt hatte. Die EU-Staaten erkennen den Volksentscheid aber nicht an, obwohl er unter internationaler Beobachtung ohne Beanstandungen stattfand.

Dazu kommt noch, dass der Westen mit dem Fall des Kosovo eine Blaupause geschaffen hat. Nur war die Abtrennung des Kosovo im Interesse des Westens und die der Krim eher weniger. Quod licet Iovi, non licet bovi?
(Was dem Jupiter erlaubt, ist dem Ochsen nicht erlaubt.)

Der Europarat schloss Russland für drei Jahre vom Abstimmungsverfahren aus. Russland reagierte, indem es im Juni 2017 seine Beitragszahlungen an den Europarat vorübergehend stoppte. Der russische Parlamentsvorsitzende, Wjatscheslaw Wolodin, ließ über die Nachrichtenagentur Interfax wissen, man werde die Zahlungen vorübergehend stoppen und habe die Beitragszahlungen eingefroren. Seinen Pflichten aus den Konventionen des Europarates werde Russland aber gewissenhaft nachkommen, ließ Moskau wissen.

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, sieht nun den Europarat „in einer schwierigen Situation“. Die Finanzierung der Organisation sei gefährdet. Der russische Jahresbeitrag zu der paneuropäischen Organisation beträgt 33 Millionen Euro pro Jahr. Nach Informationen Jaglands sind das 10 % des Haushaltes des Europarates. Die erste Rate von 11 Millionen Euro war noch überwiesen worden, die restlichen 22 Millionen fallen nun sicher aus und fehlen schmerzhaft. Es ist damit zu rechnen, dass Russland seine Zahlungen sowie die Teilnahme seiner Delegierten am Europarat erst wieder mit dem Ablauf der drei Jahre aufnimmt. Der Ausfall der Zahlungen sei eine „beispiellose Herausforderung“ sagte die Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Stella Kyriakides.

Da Russland offensichtlich nicht gewillt ist, Beiträge für eine Organisation zu bezahlen, in der ihm das  Stimmrecht entzogen wurde, muss der Europarat nun seine Strukturen anpassen und 10% des Personals kürzen.

Beitragsbild: Europarat, Plenarsaal, Quelle: Wikipedia, Bildlizenz: Creative Commons, PPCOE


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