Der Bund und das Land Brandenburg halten trotz Volksentscheid daran fest, den Flughafen Tegel zu schließen. Auch Berlins Bürgermeister Michael Müller hält eine Schließung weiter für falsch.
(Von Emilia David)
Zwar hatten bei dem Volksentscheid am 24. September beziehungsweise zuvor per Briefwahl 56,4 Prozent der Berliner für die Offenhaltung des Flughafens Tegels gestimmt. Doch der Bund und das Land Brandenburg halten trotzdem an ihrer bisherigen Position fest.
Dies bestätigten sowohl die stellvertretende Regierungssprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, als auch die stellvertretende Regierungssprecherin Brandenburgs, Gerlinde Krahnert. Die bestehende Rechtslage sei der Konsensbeschluss aus dem Jahr 1996, sagte Krahnert am Donnerstag auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Demnach soll Tegel sechs Monate nach der Eröffnung des BER geschlossen werden.
Allerdings sind die beiden Flughafen-Mitgesellschafter zu Gesprächen bereit. So müsse man jetzt klären, ob am BER ausreichend Kapazitäten für die Zukunft sichergestellt sind, sagte die Regierungssprecherin der Bundesregierung. Da soll heißen: Wenn der BER zu klein ist, läuft Tegel weiter.
Zugrunde legen müsse die Flughafengesellschaft die Prognosen zu Passagierzahlen und Wachstumsraten, sagte Ulrike Demmer. „Maßgeblich ist hierfür insbesondere die Kapazität der fertiggestellten Start- und Landebahn des BER.“
Wird Tegel trotz Volksentscheid geschlossen?
Vier Wochen vor dem Volksentscheid hatte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup einen Masterplan präsentiert, wonach die Kapazität des BER bis zum Jahr 2040 von den aktuell geplanten jährlich 22 Millionen Fluggästen auf 55 Millionen erhöht werden kann.
Der neue Hauptstadtflughafen soll demnach in vier Phasen erweitert werden. Die zwei Start-und Landebahnen werden nach Ansicht von Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup auch langfristig ausreichen.
Zwar hat Berlins rot-rot-grüne Koalition angekündigt, sie wolle das Votum für die Offenhaltung des Airports ernst nehmen. Doch zugleich sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), er halte die Schließung weiterhin für falsch.
Um die „emotionale Debatte zu versachlichen“, schlug Michael Müller einen runden Tisch oder eine Kommission vor. Doch die oppositionelle CDU will nicht daran teilzunehmen. Und auch in der rot-rot-grünen Koalition selbst sind Müllers Pläne umstritten.
Für FDP-Chef Sebastian Czaja, der den Volksentscheid für die Offenhaltung von Tegel mitinitiiert hatte, „bleibt es dabei“. Zwei Flughäfen seien die einzige Lösung, um den Verkehrs- und Kapazitätskollaps für die Hauptstadtregion abzuwenden.
