Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen zeigt deutlich: Das System Merkel ist am Ende. Was eigentlich die CSU schon längst hätte tun müssen, erledigten die Liberalen – sie zogen die Reißleine.
(Von Petr Bystron)
Offenbar half der Blick in den Abgrund während der vier Jahre außerparlamentarischer Opposition der FDP dabei, ihren Überlebensinstinkt zu schärfen. Lindner und Kubicki wollten nicht im grünen Sumpf ersaufen. Dabei haben sich die Altparteien selbst in diese Sackgasse hineinmanövriert. Man kann nach verlorenen Wahlen nicht mit dem gleichen Personal einfach weiter machen, mit dem man die Misere verursacht hatte und die Wahlen verloren hat. Der Wähler hat ganz deutlich die GroKo abgestraft. Die Stimmenverluste der drei Merkel-Parteien CDU, CSU und SPD summieren sich auf sagenhafte 13,7 Prozent. Die SPD erlitt mit 20,5 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer über 150 jährigen Geschichte.
Zu oft entschied die alte Regierung über die Köpfe der Bevölkerung hinweg
Zu oft und zu arrogant entschied die alte Regierung in entscheidenden Fragen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg. Während jeder zweite Rentner mit weniger als 800 Euro Rente auskommen muss und 13 Millionen Menschen akut von Armut bedroht sind, faselte Merkel etwas von „wir sind ein reiches Land”. Nach hunderten sexuellen Übergriffen an Frauen in Köln riet ihnen eine SPD-Politikerin, sie sollen halt „eine Armlänge Abstand halten”. Und der (damalige) Vorsitzende der (ehemaligen) Arbeiterpartei SPD beschimpft das einfache Volk, das die Partei früher als „Proletariat” für sich reklamiert hatte, nun unumwunden als „das Pack”.
Die Wähler haben für klare bürgerliche Mehrheit im Bundestag gesorgt. Sie wählten mit über 23% zwei liberal-bürgerliche Parteien ins Parlament und statteten sie mit 172 Sitzen aus – nämlich FDP und AfD. Der Wählerwille ist daher klar erkennbar: „Merkel muss weg!” ist die Losung, die bereits im Wahlkampf zigtausendfach auf Markplätzen gerufen wurde und jetzt immer noch in den Fluren des Bundestages nachhallt.
Mugabe wie Merkel leiden am “klinischen Realitätsverlust“
Es zeigt sich deutlich: Man kann mitten in Europa nicht etwas durchziehen, was nicht mal in Simbabwe funktioniert. Dort fordert Mugabes eigene Partei ihren Chef zum Rücktritt auf. Seine Parteikollegen attestieren ihm „klinischen Realitätsverlust” – eine Diagnose, die auch auf Merkel zutrifft. Nun ist die CDU gefragt. Sie muss Merkel ins politische Jenseits befördern.
Trotz der Verluste für CDU/CSU und SPD reicht es rechnerisch immer noch für eine Regierungsmehrheit dieser drei Parteien. Eine „große” Koalition kann man dieses Zweckbündnis freilich nicht mehr nennen. Aber regieren kann es. Nahles und Gabriel stehen bereits in den Startlöchern, den „100%-Martin” zu „entsorgen”.
Egal ob Merkel, Seehofer oder Schulz – keiner der drei sollte sich an Mugabe ein Beispiel nehmen. Am eigenen Sessel kleben zu bleiben, funktioniert hier nicht. Dieses Land braucht einen Neuanfang. Merkel, Seehofer und Schulz, Eure Zeit ist abgelaufen. Macht den Weg frei!
Petr Bystron (AfD) / TheEuropean.de
