Sur­vival of the fittest in der Politik — Die Evo­lution frisst ihre Enkelkinder

Eine Revo­lution ist die meist gewaltsame oder zumindest sehr rasch voll­zogene poli­tische Umwälzung. Wenn eine Revo­lution gelingt, herr­schen binnen kurzer Zeit defi­nitiv andere Ver­hält­nisse. Regel­mäßig gibt es aber während und nach der Revo­lution zahl­reiche Opfer und die Revo­lu­tionäre werden oft selbst zu solchen, wenn sich die Ereig­nisse über­stürzen und die Macht­ver­hält­nisse instabil bleiben. Das Bonmot dazu lautet: “Die Revo­lution frisst ihre Kinder” (Pierre Ver­g­niaud, 1792) .

Ähn­lich­keiten zur Biologie

Bei der poli­ti­schen Evo­lution hin­gegen ent­wi­ckeln sich die Dinge wesentlich lang­samer — aber eben­falls längst nicht immer zum Besten der Betei­ligten und Betrof­fenen. Es ist ähnlich wie bei der bio­lo­gi­schen Evo­lution: Die Devise heisst da wie dort Sur­vival of the fittest. Über­leben können poli­tisch nur die­je­nigen Hal­tungen und Anschau­ungen, die lang­fristig am besten passen und mit denen man die anfal­lenden Her­aus­for­de­rungen am ehesten bewältigt.

In der Natur beob­achten wir, wie Arten kommen und gehen. Nur wenige von ihnen bringen die Fitness mit, über lange Zeit­räume bestehen zu können. Sie schaffen das nur, wenn sie ein im wahrsten Sinne des Wortes kon­ser­va­tives Rüstzeug besitzen, mit dem sie sich erhalten können. In der Politik ist es genauso: Neue Anschau­ungen kommen und gehen. Und nur das Kon­ser­vative bleibt.

Zei­ten­wechsel

Wir stehen aus evo­lu­tio­nären Gründen heute unmit­telbar vor dem Untergang der linken Welt­an­schauung. War es in Europa über Jahr­zehnte en vogue und zum guten Ton gehörend, dass die “Intel­li­gentsija” auch in den bür­ger­lichen Par­teien zumindest irgendwie links ange­haucht daher­kommen musste, so ist das Ende dieser Haltung nun schon spürbar. Die vielen Akti­vi­täten, die uns aus den diversen linken Lagern noch ent­gegen schäumen, sind nur der Beweis für die begin­nende Agonie der linken Epoche. Mit der Linken geht es zu Ende. Anders gesagt: Die poli­tische Evo­lution frisst ihre Enkel­kinder. Die erste Gar­nitur der Enkel von Marx und Lenin wurde 1989 ver­zehrt: Damals implo­dierte die Extremform der Linken, der Kommunismus.

Die Ironie des Schicksals will es, dass nun die gemä­ßigte Linke gerade an ihren eigenen und größten Errun­gen­schaften scheitert. Nehmen wir als anschau­lichstes Bei­spiel den Sozial- und Wohl­fahrts­staat west­licher Prägung her: Ein solcher kann nur funk­tio­nieren, wenn er klar begrenzt und abge­schlossen ist und wenn jeder Bürger darauf ver­trauen kann, dass er gewisse Exklu­siv­rechte durch die Erfüllung seiner Bei­trags- und sons­tigen Bür­ger­pflichten erwirbt. Im Sozi­al­staat ist für Pension, Kran­ken­ver­sorgung, Arbeits­lo­sen­ver­si­cherung usw. gesorgt. Das kann aber eben nur in geschlos­senen und kon­trol­lierten Sys­temen funk­tio­nieren. Werden die Grenzen des Systems vulgo des Staates geöffnet, ist sein Ende pro­gram­miert. Niemand kann in offenen Sys­temen für irgend­etwas garan­tieren, es ist bald vorbei mit der Wohlfahrt.

Friedmans Diktum

Der welt­be­kannte Ökonom und Nobel­preis­träger Milton Friedman hat das in einem prä­gnanten Satz zusam­men­ge­fasst: “Man kann einen Wohl­fahrts­staat haben oder man kann offene Grenzen haben. Aber man kann niemals beides zugleich haben.” Jede Art von Migration muss daher genau über­wacht, ein­ge­schränkt und kon­tin­gen­tiert werden, da der Zustrom von den nicht ins Gefüge pas­senden und sozi­al­staats­in­kom­pa­tiblen Immi­granten fatal endet.

In Europa ist man nun in dieser sozia­lis­ti­schen Sack­gasse ange­langt. Ver­zweifelt ver­suchen die euro­philen Sozi­al­de­mo­kraten und sämt­liche anderen Sozia­listen wie die Rest-Grünen und diverse “Liberale”, den sozialen Super­staat Europa als die einzige Über­le­bens­mög­lichkeit der EU dar­zu­stellen. Sie igno­rieren dabei, dass dieser Super­staat ja erst recht wieder defi­nierte Grenzen bräuchte und  ein geschlos­senes System sein müsste, sonst kann er nicht einmal in der Theorie funktionieren.

Die Linken, die heute aus mora­li­schen Gründen nur noch sozia­lis­tisch-inter­na­tional agieren können, weil sich die Kom­bi­nation national und sozia­lis­tisch aus nahe­lie­genden Gründen auf ewige Zeiten ver­bietet, steuern wie die Lem­minge auf ihr Ende zu: Es gibt kein Ent­rinnen aus der trotz­kis­ti­schen und destruk­tiven Vision der Inter­na­tio­nalen, aber nur eine Min­derheit der Bürger will ein gren­zen­loses Europa ohne Natio­nal­staaten. Die Vision hat sachlich und demo­kra­tisch betrachtet keine Chance auf Umsetzung. Einige kluge Köpfe haben das offenbar beim letzten EU-Sozi­al­gipfel in Göteborg durch­schaut und daher lediglich ein paar vage For­mu­lie­rungen ohne ver­bind­liche Inhalte zu Papier gebracht. Eine Sozial-Union wird und kann es nicht geben.

Wien ist anders

Im rot­grünen Wien, einer Stadt, die Marx, Lenin und Stalin übrigens per­sönlich kannten, wird dafür dieser Tage noch ein Hochfest der spät­so­zia­lis­ti­schen Migra­ti­ons­po­litik gefeiert. Das “Fest” ist aber keine soziale Tat, sondern ein letztes ver­zwei­feltes Investment in even­tuelle zukünftige Wähler: Das Sozi­algeld (die Min­dest­si­cherung)  soll ohne Wenn und Aber allen nach Wien strö­menden und ein­kom­mens­losen Men­schen sofort beim Ein­treffen zuge­sprochen werden. Der Schul­denberg von Wien beträgt ja ohnehin erst 7 Mil­li­arden Euro. Da kommt es wohl auf ein paar ‑zig­tausend Zuwan­derer, die von den Wienern erhalten werden sollen, nicht mehr an. Das rot­grüne Wien pflegt den sozia­lis­ti­schen Zynismus, der gepaart mit hilf­losem Aus­ge­lie­fertsein an die eigene Ideo­logie zur breit­flä­chigen Zer­störung des Sozi­al­systems wird. Was nicht mehr finan­ziert werden kann, das muss zugrunde gehen. Wien braucht offenbar wirklich das Morbide.

Der letzte Akt

Doch zurück zum Wesen­haften des Sozia­lismus: Alles, was einst pro­gressiv, huma­nis­tisch, fort­schrittlich und nahezu befrei­ungs­theo­lo­gisch links war, weist jetzt in die Richtung der Endzeit, weil der Sozia­lismus der Natur des Men­schen wider­spricht und weil es ganz prag­ma­tisch gesehen nicht möglich ist, die linke Utopie Rea­lität werden zu lassen. Die gemä­ßigten Linken haben zwar in Mittel- und West­europa ver­sucht, dem sozia­lis­ti­schen Sturm seine Schärfe zu nehmen, sind aber letztlich genauso gescheitert wie ihre gna­den­losen roten Brüder im Osten. Die Sozia­listen wollten die gesell­schaft­liche Umwälzung durch eine Evo­lution statt durch eine Revo­lution her­bei­führen — und nun werden sie zum Dank dafür überall abge­wählt. Der Vorhang fällt, das Spiel ist aus.