SPD-Bürgerversicherung: Etwas geringere Beiträge, dafür viel weniger Gesundheit!

Das Thema Groko ist noch lange nicht vom Tisch. Die SPD sieht ihren Auftritt gekommen und möchte in den Verhandlungen herausholen, was geht. Dabei scheint sie an die absolute Schmerzgrenze der Union und darüber hinaus zu gehen. Die Rechnung ist einfach: Neuwahlen würden der SPD eher nutzen als schaden. Um so mehr, da die abgehalfterte Tante SPD im Ringen mit der CDU nur Profil gewinnen kann. Das bedeutet entweder eine wesentlich stärkere Position in einer möglichen Groko oder eine kostenlose Wahlkampagne für eine mögliche Neuwahl.

Nun haben sich die Sozialdemokraten ein Schlachtfeld gewählt, das ganz auf ihrer Linie liegt, die Bürgerversicherung. Gewinnt die SPD diese Auseinandersetzung und erzwingt die Krankenversicherung für alle, würde sie große Teile der abtrünnig gewordenen SPD-Wählerschaft wiedergewinnen. Dazu kommt noch, dass man auch in der Christsozialen Union der Sache nicht abgeneigt ist. Horst Seehofer findet die Bürgerversicherung eine gute Sache. Es könnte also durchaus das Ende der Privaten Krankenversicherungen ins Haus stehen.

Entsprechend jaulen diejenigen auf, die von einer “Krankenkasse für alle” zu ihrem Nachteil betroffen wären. Der Beamtenbund sieht durch die Bürgerversicherung gar das gesamte Staatswesen gefährdet. Kein Wunder, Beamte sind meistens privat versichert, denn der „Dienstherr“ steuert bis zu 80% des Beitrages bei. Spitzenleistungen bei günstigsten Bedingungen gibt niemand gerne auf. Die Schlussfolgerung des Beamtenbundes: Fielen diese Privilegien weg, würde der Stand des Beamten unattraktiv. Da Beamte aber das Rückgrat des Staates seien, wäre „die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens gefährdet“.

Die Ärzteschaft sieht eine Bedrohung der Ärztepraxen und der Vielfalt des Leistungskatalogs, die Pharmahersteller befürchten, dass Forschung und Nischenprodukte nicht mehr möglich sind. Die Linke sieht im Zweiklassen-Versicherungssystem per se ein rotes Tuch. Jüngere, gut verdienende Privatversicherte möchten bessere Leistungen für weniger Geld nicht missen. Ältere Privatversicherte ächzen unter der Last eines Jahrzehntelang stetig gestiegenen Beitrags und fürchten, von den PKV-Beiträgen in die Altersarmut getrieben zu werden.

Betrachten wir einmal das Für und Wider der Bürgerversicherung.

Für die Bürgerversicherung spricht:

Die Beitragshöhe ist einkommensabhängig und kein privatrechtlicher Vertrag mit einem festen Produktpreis, daher größere soziale Gerechtigkeit. Selbstständige, die privatversichert sind, aber wenig Einkommen haben, geraten oft in Probleme, weil sie sich die Versicherungsbeiträge nicht mehr leisten können.
Besserverdienende, die mehr zur Solidargemeinschaft beitragen könnten, würden herangezogen. Bisher kommen gerade jüngere Leistungsträger mit guten Gehältern unverhältnismäßig “billig” mit den festen Produktpreisen der PKVs davon.
Der geringere Beitragssatz einer Bürgerversicherung mindert die Lohnnebenkosten für den Arbeitgeber und könnte zu mehr Festanstellungen führen.
Jedem Versicherten werden die gleichen Leistungen geboten, es gibt keine Zwei-Klassen-Medizin. Gerade im Linken Lager wird immer wieder betont, es dürfe keine „Sonderbehandlungen“ geben.
Niemand, der arbeitslos wird und seine privaten Beiträge gar nicht mehr zahlen kann, gerät in Schulden oder kann sich keinen Arztbesuch mehr leisten.
Die Verteilung der Ärzte wird wahrscheinlich verbessert. Es lassen sich nicht mehr so viele Ärzte mit reinen Privatpraxen in wohlhabenden Wohngebieten nieder, während in ärmeren Gebieten, wie auf dem Land, Ärzte Mangelware und vollkommen überlaufen sind.

Gegen die Bürgerversicherung spricht:

Länder mit solchen Einheits-Krankenversicherungssystemen, wie die Niederlande und Großbritannien, haben erst recht eine Zweiklassenmedizin. Das Einheitssystem führt zu begrenzten Leistungsumfängen, langen Wartezeiten, Rationierungen, Zeitmangel bei der Ärzteschaft. Wer über genügend Geld verfügt, trifft direkt mit Arzt oder Krankenhaus eine private Vereinbarung als Selbstzahler oder durch Zusatzversicherungen – und bekommt genau die Sonderbehandlung, die er möchte.
Viele Praxen und Krankenhäuser, die besondere Behandlungen, besondere Medizingeräte und hochausgebildete und erfahrene Spezialisten haben, können diese hohen Kosten nur durch die privat Krankenversicherten decken. In Fällen, wo auch Kassenpatienten die Möglichkeit bekommen, in ihrem speziellen Fall oder durch Zuzahlung diese Leistungen in Anspruch zu nehmen, laufen diese „Fälle noch mit“. Bei einer einheitlichen Bürgerversicherung werden sich viele dieser spezialisierten Praxen und Kliniken nicht mehr rechnen. Die wenigen, die dann bestehen bleiben, werden ausschließlich zahlungskräftige Kundschaft annehmen.
Damit läuft das Einheits-Krankenversicherungssystem Gefahr, bei pharmazeutischen und medizintechnischen Innovationen abgehängt zu werden. Mangels zahlungsfähiger Kunden, durch die solche Innovationen finanziert werden, würde möglicherweise nur noch aus dem Ausland frischer Wind in die Medizin kommen.
Das würde wahrscheinlich noch dadurch verschärft, dass die Einheitsversicherung, von keinem Konkurrenzdruck mehr angetrieben, wenig Interesse zeigen könnte, ihre Leistungen und Angebote zu verbessern. Mangels Ausweichmöglichkeiten würden wahrscheinlich stattdessen die Beitragssätze ständig erhöht.
Eine weitere, wachsende Belastung durch einwandernde Migranten, die nie einen Beitrag in die Solidargemeinschaft Bürgerversicherung geleistet haben, jedoch nicht unbeträchtliche Leistungen abfragen, würde die Beiträge weiter nach oben treiben. Dazu kommt noch die Welle der geburtenstarken Jahrgänge, die in den nächsten Jahren in Rente gehen und dementsprechend zu einem großen Prozentsatz multimorbid sind.
Spitzenverdiener würden immens hohe Beiträge zahlen. Das mag ein Linker als sozial gerecht empfinden, würde aber de facto dazu führen, dass diejenigen, die natürlich andere Möglichkeiten haben als Otto Normalverbraucher, einen Weg fänden, sich dem hiesigen Bürgerversicherungssystem zu entziehen. Diese Beiträge wären dann für die Solidargemeinschaft ganz verloren.
Die „Querfinanzierung“ durch höhere Preise bei Privatversicherten gilt auch für Pharmazeutika und Medizinforschung. Nur 11% der Bevölkerung ist heute privat versichert. Diese Gruppe finanziert aber 25% der Praxis- und Klinikumsätze. Viele Medizinische Leistungen können nur angeboten werden, weil sie von Privatpatienten finanziert werden.
Damit finanzieren die Privatversicherten über die höheren Preise, die sie überall bezahlen, auch indirekt die preiswerteren Gesundheitsleistungen der Kassenpatienten und damit deren Beitrag.
Auch der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt zur gesetzlichen Krankenversicherung wird aus den Steuern der Privatversicherten gespeist. Fallen diese Mittel sowohl bei der direkten Finanzierung der Praxen und Kliniken via höhere Rechnungsbeträge weg und der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt sinkt, wird sich der Beitrag der Bürgerversicherung entsprechen erhöhen.

Sollte die Bürgerversicherung also als Morgengabe der Union an die SPD kommen, ist die wahrscheinlichste Entwicklung, dass die Beiträge zu dieser Einheitsversicherung schnell anwachsen werden. Zusatzversicherungen, wie es sie heute schon zur GKV gibt, werden die Privatversicherten, die sich das leisten können auffangen, und die zwei-Klassen Medizin bleibt gewahrt.

Der Leistungskatalog der Bürgerversicherung wird immer kürzer werden, während die Beiträge steigen, und die Selbstzahler und Zusatzversicherten als Einzige in den Genuss von Sonderbehandlungen kommen. Alternative Methoden und Therapien könnten einen ungeahnten Aufschwung erfahren, da die Qualität der Bürgerversicherungsleistung sinkt. Gleichzeitig werden Länder wie Ungarn, die qualitativ hervorragende Kliniken und medizinische Leistungen bieten, zum Mekka für den Mittelstand, dem die Selbstzahlerkosten in Deutschland zu hoch, das Ausland aber erschwinglich ist.

Möglicherweise führt das zu einer Rückflutungswelle osteuropäischer Ärzte, die an diesen Kliniken gesucht werden, insbesondere wegen ihrer Deutschkenntnisse. Dadurch wird die dünne Decke der Artzpraxen und Klinikärzte in Deutschland weiter ausgedünnt, was zu noch volleren Wartezimmern und Verzögerungen führt.

Wenn die Politik Hand an solche Strukturen legt, kommt meistens nichts Gutes heraus.