Das seit erst einigen Tagen in Kraft befindliche Netzwerk-Durchsetzungsgesetz entfaltet seine verheerende Wirkung schneller als gedacht – und wenn die Entwicklung so weitergeht, wird auch die deutsche Wirtschaft unter diesem Bruch aller rechtsstaatlichen Traditionen zu leiden haben.
(Von Reinhard Schlieker)
Angeblich gedacht, um Hassausbrüche in den sogenannten Sozialen Netzwerken auszuschalten, erfüllt das zusammengeschluderte Gesetz des Justizministers Heiko Maas alle Befürchtungen, die man schon lange vor der Verabschiedung von kompetenterer Seite hören konnte – wenn man denn wollte.
Maas wollte nicht. Denn „rechte Hetze“, und nur um die ging es wohl dem Mann vom linken SPD-Flügel, lässt sich natürlich unter Strafandrohung an die Plattformbetreiber recht gut ausmerzen – und mit ihr auch gleich andere unliebsame Meinungsäußerungen, die nicht ins linksgrüne Weltschema passen und vorauseilend gleich mitgelöscht werden. Betriebsunfälle wie die Sperrung satirischer Einlassungen etwa des Magazins „Titanic“ kommen halt vor, haben aber immerhin einen Publicity-Effekt. Hunderte von Amateuren sitzen also bei Twitter und Facebook vor den Bildschirmen und löschen und löschen – das geht natürlich schneller als vor Gericht erörtern zu lassen, ob etwa Straftatbestände erfüllt sind oder wie weit die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes reichen kann. Erratische Privatjustiz langt jetzt hin, wo Minister Maas die saloppe Definition des „offensichtlich Rechtswidrigen“ ins Internetleben einführte, Grundgesetz hin, Gewaltenteilung her.
Lustigerweise hatte der jetzige Minister in einem früheren Leben selbst getwittert und seinen Parteifreund Sarrazin, dessen Namen er nicht korrekt schreiben kann, ihn jedoch zweifelsfrei einordnen möchte, als „Idioten“ bezeichnet. Das ist nun einwandfrei als strafbewehrte Beleidigung zu erkennen. Der peinliche Beitrag ist natürlich gelöscht, geistert aber als Faksimile durchs Netz. Kaum einen besseren Beleg kann es für die furchtbaren Folgen des Gesetzes geben als den, dass gerade bekannte Kräfte des linken Spektrums, etwa die Stiftung der früheren Stasi-Kraft Kahane und andere Aktivisten der selbsternannten Moralführerschaft sich über die durchschlagenden „Erfolge“ beim Löschen „rechter“ Einlassungen freuen und dies wie virtuelle Kerben in ihre Revolverläufe schnitzen.
Das alles kann man als Privatmensch natürlich auch einfach ignorieren. Die Folgen allerdings der Ausläufer dieses Zeit-Ungeistes treffen irgendwann die wirtschaftliche Basis des Landes. Gerade die liberal verfasste Marktwirtschaft basiert auf dem ungehinderten Austausch von Tatsachen, Informationen und Meinungen. Sorgsam verklausulierte Kommunikation, damit etwa ein Unternehmen nicht unangenehm auffällt, ist Gift für den Zusammenhalt von Gesellschaft und Wirtschaft – beides zusammen sind wir alle. Die Hysterie angesichts einer durchaus verfehlten Werbung des Modeunternehmens H&M gibt einen Vorgeschmack: Die gern auch verbal-gewalttätig vorgetragene Kritik an einem Wirtschaftsbetrieb mit selbstverständlich enthaltenen Boykottaufrufen kann nicht nur einen unangemessenen und der Sachlage Hohn sprechenden Schaden verursachen, sondern auch ein Signal aussenden: Wer sich äußern möchte, ohne vorher eine linke Sprachpolizei zu konsultieren, wird sich dies demnächst zweimal überlegen.
Schon in den vergangenen Jahren hat sich, dies allerdings eher durch die Tätigkeit ordentlicher Gerichte, die Anforderung an die Sprache und die Inhalte der Mitteilungen börsennotierter Gesellschaften in ein teils unerträgliches Geschwurbel übersetzt. Wenn die Sprachpanscher und Gesinnungsblockwarte der linken Denkungsart sich durchsetzen, werden bestimmte Meinungen und Spektren des realen Lebens in eine Parallelwelt abgedrängt werden, um dort dem Diskurs erst recht entzogen zu sein. Unternehmen werden in Teilen verstummen oder belanglose Werbebotschaften unters Volk bringen – für eine Aktionärsdemokratie denkbar schlechte Voraussetzungen. Die Einheitssoße der Gutmenschen und Vorreiter des zensierten Denkens haben dann gewonnen. Das wird die deutsche Volkswirtschaft und allen voran die im DAX, MDAX und TecDAX notierten Konzerne teuer zu stehen kommen, denn deren weltweiter Erfolg war zu bedeutenden Teilen der freien Gehirntätigkeit ihrer Tüftler, Forscher und Debattierer zu verdanken. Bis jetzt.
Reinhard Schlieker für TheEuropean.de und Börse am Sonntag
NetzDG, Sprachpanscher und Gesinnungsblockwarte treffen auch die Wirtschaft
