ORF-Skandale: AfD-Poli­tiker Bystron fordert auch für Deutschland „Ende des Staatsfunks“

Die öster­rei­chische Medi­en­land­schaft wird aktuell durch zwei ORF-Skandale erschüttert. Anders als in der Ver­gan­genheit, sollen die redak­tio­nellen Mani­pu­la­tionen nun per­so­nelle und struk­tu­relle Kon­se­quenzen haben. Der AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Petr Bystron deutet den Umschwung als Folge der Regie­rungs­be­tei­ligung der FPÖ. Ange­sichts des euro­pa­weiten Abschwungs der eta­blierten Par­teien und zuneh­menden Zer­falls deren Struk­turen erwartet der AfD-Außen­po­li­tiker auch in Deutschland eine Zei­ten­wende, in der der Wider­stand gegen poli­tisch beein­flusste und staatsnahe Medien zunehmen wird.
Der aktuelle Skandal in Öster­reich begann damit, dass der ORF in einem Beitrag über den Brenner-Transit-Gipfel den dort maß­geblich agie­renden öster­rei­chi­schen Ver­kehrs­mi­nister Norbert Hofer (FPÖ) in der Bericht­erstattung völlig ausließ. Nur wenige Tage später setzte der ORF noch einen drauf: mitten im Wahl­kampf für die am 25. Februar statt­fin­denden Land­tags­wahlen wurde in der Sendung »Tirol heute« ein Bericht über den FPÖ-Spit­zen­kan­di­daten Markus Abwerzger aus­ge­strahlt, in dem sug­ge­riert wird, Abwerzger hätte bei anti­se­mi­ti­schen Aus­sagen eines Pas­santen zustimmend genickt. Dieser Ein­druck konnte nur durch mani­pu­lative Weg­las­sungen Abwerzgers Reak­tionen sowie seiner deut­lichen Distan­zierung zu diesen Aus­sagen erzeugt werden. Die Stellen wurden in dem Beitrag einfach her­aus­ge­schnitten. Die FPÖ kri­ti­sierte die Mani­pu­la­tionen scharf. Mitt­ler­weile ent­schul­digte sich der ORF unter dem Hinweis auf „Zeit­knappheit“ und „tech­nische Probleme“.
Die Skandale treffen den ORF im Vorfeld einer lang ange­kün­digten par­la­men­ta­ri­schen Medi­en­reform-Debatte. Der ORF hat nach eigenen Aus­sagen einen Markt­anteil von über 70%. Die ORF-Website ist mit Abstand der popu­lärste Online-Auf­tritt Öster­reichs. Die regie­rende FPÖ fordert seit langem ein Ende „redak­tio­neller Ignoranz und Miss­achtung des gesetz­mä­ßigen Auf­trags des ORF“ sowie Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren.
„Ähn­liche Mani­pu­la­tionen kennen wir aus Deutschland. Auch wir fordern die Abschaffung der GEZ-Gebühren“, kom­men­tiert MdB Petr Bystron. „Das“, so Bystron weiter, „ist der Anfang vom Ende des Systems ‚Staatsfunk‘, das in dieser miss­bräuch­lichen Form nicht mehr haltbar ist.“ Die AfD-Bayern hatte unter der Führung von Bystron bereits letztes Jahr eine Unter­schrif­ten­aktion gestartet, bei der die Abschaffung der GEZ-Gebühr gefordert wird.
 

Quelle: AfD und PI-News.net