Entwicklungshilfe ist keine Antwort auf Armut! Hilfe zur Selbsthilfe kann es nur durch wirtschaftliche Freiheit geben - Bild von Gerhard Knühl - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

Die EU hält arme Länder arm!

Gerne prä­sen­tiert sich die Euro­päische Union als glo­baler Akteur bei der För­derung und Ent­wicklung der ärmsten Gesell­schaften der Welt. Sie rühmt sich für ihre 11 Mil­li­arden Euro an Hilfs­pro­grammen und bezeichnet sich selbst als „den groß­zü­gigsten Geld­geber der Welt“. Die EU glaubt tat­sächlich – ver­glichen mit den Ver­ei­nigten Staaten von Amerika, Russland oder China – eine freund­li­chere Welt­macht zu sein.
(Von Joseph Hackett)
Aber mit der Euro­päi­schen Union verhält es sich stets gleich und die Wahrheit ist wie immer eine ganz andere. Euro­skep­tiker kennen schon seit langem die Methode der EU, sub­ven­tio­nierte Agrar­pro­dukte in Ent­wick­lungs­ländern, ins­be­sondere in Afrika, „abzu­laden“. Einen sel­tenen Fall an Fort­schritt gibt es inzwi­schen, denn die EU wendet dies­be­züglich mitt­ler­weile wesentlich weniger auf und die WTO Mit­glieder – die EU inbe­griffen – haben sich zuletzt darauf geeinigt, Export­sub­ven­tionen im Jahr 2015 zu beenden.
Dennoch ver­hindert die EU die Ent­wicklung ärmerer Gesell­schaften in viel­fäl­tiger Weise, bei­spiels­weise durch ihre Zoll­vor­schriften, die höhere Zölle für wei­ter­ver­ar­beitete Pro­dukte vor­schreiben. Dies wird am Bei­spiel von Kaf­fee­bohnen deutlich, die zollfrei in die EU expor­tiert werden können, wohin­gegen gerös­teter Kaffee einem Zoll von 7,5 Prozent unter­liegt. Ist der Kaffee dann noch ent­kof­fe­iniert, steigt der Zoll auf 9 Prozent. Das­selbe gilt für Scho­kolade: Kakao­bohnen unter­liegen keinem Zoll, bei Tafel­scho­kolade liegt der Zoll bei 30 Prozent.
Dies ist kein Zufall. Es geht darum, Länder wie Äthiopien und Ghana davon abzu­halten, eigene Pro­dukte zu ver­ar­beiten und zu expor­tieren, was nämlich laut EU-Führern die lukrative Lebens­mit­tel­in­dustrie Europas bedrohen würde. Statt­dessen werden Pro­du­zenten dazu ermutigt, nur Roh­pro­dukte zu expor­tieren, während die „groß­zügige“ Euro­päische Union sicher­stellt, dass Ent­wick­lungs­ländern nur einen Bruchteil ihres poten­zi­ellen Profits aus­schöpfen können, und so den Gewinn für sich selbst sichert. Tat­sächlich ver­diente Deutschland im Jahr 2014 mehr an Kaf­fee­ex­porten als ganz Afrika zusammen.
Über die ver­schie­denen Arten von land­wirt­schaft­lichen Pro­dukten hinweg erstickt dies die Indus­tria­li­sierung von Ent­wick­lungs­ländern. Die Zoll­vor­schriften führen dazu, dass diese Länder Agrar­na­tionen bleiben, anstatt ihre beträcht­lichen, natür­lichen Res­sourcen voll aus­zu­schöpfen. Diese Vor­schriften abzu­schaffen, wäre ein ein­fache Maß­nahme, um Ent­wick­lungs­länder zu unter­stützen und zu stärken – aller­dings weigert sich die EU, dies zu tun und nutzt statt­dessen ihre Hil­fe­zah­lungen als Fei­gen­blatt, um sich dahinter zu verstecken.
Wei­terhin schadet die EU auch den lokalen Fische­rei­in­dus­trien. Mit strengen Fang­quoten in ganz Europa trifft die EU mit zahl­reichen west­afri­ka­ni­schen Ländern Abkommen, um die Erlaubnis zu bekommen, mit rie­sigen Fisch­dampfern in deren Gewässern zu fischen. Bei­spiels­weise bewil­ligte Mau­re­tanien der EU für über 25 Jahre die Fischerei in den eigenen Gewässern im Gegenzug einer Zahlung von etwa 900 Mil­lionen Euro. Senegals Fischer hin­gegen pro­tes­tierten gegen einen Deal, der im Jahr 2014 mit der EU ein­ge­gangen wurde und euro­päi­schen Schiffen umfang­reichen Zugang zu den Gewässern Senegals ermöglichte.
Mitt­ler­weile bindet die EU „Unter­stützung“ für die lokalen Fische­reien in diese Abkommen ein und protzt laut­stark mit ihren Bemü­hungen, illegale Fischerei durch euro­päische Fisch­dampfer in lokalen Gewässern zu stoppen. West­afri­ka­nische Länder schützen ihre Gewässer vor ille­galer aus­län­di­scher Fischerei weniger effektiv als wohl­ha­bende Länder wie zum Bei­spiel Nor­wegen, in deren Gewässer Geld­bußen an EU Schiffe ver­hängt werden.
Diese Bemü­hungen ändern jedoch nichts am grund­le­genden Problem. Die lokalen Fischer werden ver­drängt, ringen um die Indus­tria­li­sierung ihrer Betriebe und sehen, dass die Bestände lang­fristig schwinden, falls – wie bei­spiels­weise Green­peace behauptet – die EU-Quoten in west­afri­ka­ni­schen Gewässern zu hoch sind, um lang­fristig nach­haltig zu sein.
Währen hun­dert­tau­sende Afri­kaner sich Jahr für Jahr auf lange und gefähr­liche Reisen begeben und ver­suchen, nach Europa zu gelangen, beruhigt die EU ihr Gewissen mit Ent­wick­lungs­hil­fe­geldern und ver­sucht die Welt im Glauben zu lassen, dass tat­sächlich für das Wachstum von ärmeren Ländern gesorgt wird.
Wenn wir Groß­bri­tannien aus der EU her­aus­be­kommen, müssen wir uns nicht länger an diesen Prak­tiken betei­ligen. Außerhalb der Zoll­union müssen wir nicht länger Rege­lungen im beson­deren Interesse von 27 anderen EU-Mit­glieds­staaten fest­legen. Es wird uns möglich sein, Zölle auf ver­ar­beitete Lebens­mit­tel­im­porte aus Ent­wick­lungs­ländern fallen zu lassen und Länder wie zum Bei­spiel Äthiopien zu ermu­tigen, ihre eigene Pro­dukte zu ver­ar­beiten und an Groß­bri­tannien zu ver­kaufen – wo sie im Super­markt­regal güns­tiger ver­fügbar sein werden als heute. Außerdem können wir unsere eigenen, fairen Fische­rei­ver­ein­ba­rungen mit west­afri­ka­ni­schen Ländern treffen oder von solchen Deals völlig Abstand nehmen.
Das skru­pel­losen Vor­gehen der EU im Handel mit Ent­wick­lungs­ländern auf­zu­geben, wäre ein bedeu­tender Fort­schritt bei der Unter­stützung dieser Länder. Und es würde unser Ansehen als eine der enga­gier­testen Nationen der Welt in Bezug auf inter­na­tionale Ent­wicklung ver­ankern. Liberale sollten sich bewusst sein – die EU ist kein Freund ärmerer Länder und der Brexit wird uns einen viel gerech­teren Ansatz ermöglichen.


Auf Deutsch ist dieser Artikel zuerst auf der Web­seite des Ludwig von Mises Institut Deutschland erschienen.
Der Ori­gi­nal­beitrag mit dem Titel The EU Is Keeping Poor Coun­tries Poor ist am 27.7.2017 auf der website der Foun­dation of Eco­nomic Edu­cation erschienen.