Linke Legenden: Armut als Folge „neoliberaler Politik“

Jeden Tag kann man lesen: „Armut in Deutschland ist eine Folge neoliberaler Politik“. Die Behauptung gehört zum Standardrepertoire bei Sahra Wagenknecht, den Grünen und den Jusos. Wer das behauptet, weiß nicht, was „neoliberale“ Politik ist.
(Von Dr. Rainer Zitelmann)
Angela Merkel regiert seit zwölf Jahren, meist mit den Sozialdemokraten. Merkel als Vertreterin einer „neoliberalen“ Politik – das ist so absurd, wie wenn man Recep Tayyip Erdogan als Verfechter einer liberalen Innen- und Rechtspolitik bezeichnen würden.
Zwar profitierte Merkel von den Reformen ihres Vorgängers Schröder, die dazu beitrugen, dass die Arbeitslosenquote heute halb so hoch ist wie zu der Zeit, als Schröder seine Agenda 2010 verkündete. Aber Merkel hat diese Politik nicht fortgesetzt. Im Gegenteil. Neoliberale Politik zeichnet sich aus durch Steuersenkungen, Privatisierungen, Deregulierungen, Senkung der Staatsquote. Nichts davon gab es in den zwölf Jahren Merkel. Die wichtigsten Vertreter einer neoliberalen Politik waren in den 80er-Jahren Ronald Reagan in den USA und Margaret Thatcher in Großbritannien. Die Ergebnisse ihrer Politik stelle ich ausführlich in meinem aktuellen Buch Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung dar.
Hier ein Auszug über die Reagan-Zeit. Die Zahlen belegen, dass es den Armen nach den neoliberalen Reformen nicht schlechter ging, sondern besser.
Ergebnisse neoliberaler Politik am Beispiel USA
Die Ökonomen William A. Niskanen und Stephen Moore haben die Folgen neoliberaler Politik in der Reagan-Ära auf Basis einer Analyse der wichtigsten Wirtschaftsdaten untersucht. Die Forscher verglichen die Daten der Ära vor Reagan (1974 bis 1981) und nach Reagan (1989 bis 1995) mit der Reagan-Ära 1981 bis 1989.
Das Wirtschaftswachstum in der Reagan-Zeit betrug 3,2 Prozent im Jahr, verglichen mit 2,8 Prozent in den Jahren davor und 2,1 Prozent in den Jahren danach. Eigentlich ist die Zahl noch deutlich höher, denn die 3,2 Prozent beinhalteten die Rezession der frühen 80er-Jahre, die eine Folge der Gegenmaßnahmen zur Hochinflations-Politik war. In den Wachstumsjahren 1983 bis 1989 erhöhte sich das Bruttosozialprodukt um 3,8 Prozent im Jahr, und am Ende der Reagan-Ära war Amerikas Wirtschaft ein Drittel größer als zu dem Zeitpunkt seiner Amtsübernahme. Zu Beginn von Reagans Amtsperiode war Deutschlands Wirtschaft etwa ein Drittel so groß wie die der USA, d.h., in der Reagan-Zeit wurde wirtschaftlich ein neues Westdeutschland geschaffen.
Das war eine direkte Folge von Reagans Politik der Deregulierung und Steuersenkung, und gleichzeitig halfen dabei auch die sinkenden Ölpreise. Das Wachstum der US-Wirtschaft in den Reagan-Jahren fiel größer aus als in den 50er- und 60er-Jahren. Nur unter John F. Kennedy, der die Steuern 1964 um 30 Prozent senkte, war das Wachstum mit fünf Prozent jährlich noch höher.
Auch die Haushaltseinkommen der amerikanischen Bürger stiegen in der Amtszeit von Reagan, und zwar durchschnittlich um über 4.000 Dollar – von 37.868 Dollar im Jahr 1981 auf 42.049 im Jahr 1989. Das war für die Amerikaner besonders spürbar, denn in den acht Jahren davor waren die Realeinkommen stagniert. Und in den Jahren nach Reagan sollten sie sogar fallen.
Als Reagan die Regierung übernahm, lag die Arbeitslosenrate bei 7,6 Prozent und stieg in der Rezession 1981/82 sogar auf fast zehn Prozent. Danach fiel sie kontinuierlich Jahr für Jahr und betrug am Ende seiner Amtszeit 5,5 Prozent. In den Jahren 1981 bis 1989 wurden 17 Millionen neue Jobs geschaffen, also etwa zwei Millionen jedes Jahr.
Die erwähnte zweistellige Inflation, die Reagan zu Beginn seiner Präsidentschaft vorfand, hatte sich bereits im zweiten Amtsjahr mehr als halbiert (6,2 Prozent), und in seinem letzten Amtsjahr 1988 lag sie bei 4,1 Prozent. Dies war vor allem das Verdienst der klugen Politik des Zentralbankgouverneurs Paul Volcker, der noch von Reagans Vorgänger Carter ernannt worden war. Reagan unterstützte Volckers Politik aktiv, obwohl er wusste, dass sie vorübergehend zu einer Rezession führen würde. Anders als von vielen seiner Kritiker vorhergesagt, führten die dramatischen Steuersenkungen von Reagan nicht zu einem Wiederanstieg der Inflation. Im Gegenteil: Das Erfolgsrezept der Reagan-Jahre war gerade die Kombination von einer restriktiven Geldpolitik mit hohen Steuerentlastungen.
Die Zinsen fielen in der Reagan-Ära stark. Für einen 30-jährigen Hauskredit betrugen sie 1981 noch 18,9 Prozent; in den folgenden sechs Jahren fielen sie auf 8,2 Prozent. Entsprechend halbierten sich die Zinsen für Staatsanleihen in den Jahren 1981 bis 1988 von 14 auf sieben Prozent.
Den Armen und den Schwarzen ging es besser
Die These, Reagan habe den Wirtschaftsaufschwung nur durch brutale Einschnitte bei den Sozialausgaben erreicht, lässt sich durch die Daten nicht belegen. 1981 betrugen sie 339 Milliarden Dollar und bis 1989 waren sie auf 539 Milliarden Dollar gestiegen. Rechnet man den Effekt der Bevölkerungszunahme und die Inflation heraus, dann bleibt immer noch ein Anstieg von jährlich 0,9 Prozent in der Reagan-Ära, was allerdings der geringste Anstieg in der amerikanischen Nachkriegsgeschichte war – und bis heute ist. In jedem Einkommensquartil – von den reichsten bis zu den ärmsten Amerikanern – legten in der Reagan-Zeit die Einkommen zu.
Der amerikanische Traum, der heute offensichtlich nicht mehr funktioniert und zu so viel Unzufriedenheit bei den Amerikanern führt, funktionierte gerade für die ärmsten Amerikaner in den 80er-Jahren: 86 Prozent der Haushalte, die 1980 dem ärmsten Quartil angehörten, stiegen bis 1990 in der Einkommensleiter in ein höheres Quartil auf. Es gab sogar etwas mehr Haushalte, die vom ärmsten in das reichste Quartil aufstiegen als solche, die im ärmsten Quartil verharrten. Die Zahl derjenigen Amerikaner, die weniger als 10.000 Dollar im Jahr verdienten, sank in den 80er-Jahren um fünf Prozent, gleichzeitig erhöhte sich die Zahl derjenigen, die mehr als 50.000 Dollar verdienten, um 60 Prozent, und die Zahl derjenigen mit über 75.000 Dollar Jahresverdienst, sogar um 83 Prozent. Es gibt viele Legenden über die Reagan-Jahre, so etwa die, dass nur die ohnehin schon reichen Weißen profitiert hätten auf Kosten der ärmeren Schwarzen. Tatsächlich stiegen die realen Haushaltseinkommen der Schwarzen in den Jahren 1981 bis 1988 sogar stärker als die der Weißen.
Mehr über die Folgen neoliberaler Reformen in den USA, Großbritannien und vielen anderen Ländern lesen Sie in: Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung.