Dau­er­kritik an Ungarn: Ein Rüffel in die falsche Richtung

Der unga­rische Premier Viktor Orbán wurde am 8.4.2018 von unseren Nachbarn mit deut­licher Mehrheit wie­der­ge­wählt — ent­gegen diverser Unkenrufe und Pro­gnosen der poli­ti­schen Hyper­mo­ra­listen aus ganz Europa. Aus Sicht der stets zur Bevor­mundung nei­genden zen­tra­lis­ti­schen Brüssler Migra­tions-Apo­lo­geten stellt Orbáns Wie­derwahl ein poli­ti­sches Skan­dalon ersten Ranges dar und die Nach­beben dieser Wahl sind noch lange nicht verebbt, ganz im Gegenteil: Die linken Jour­na­listen schreiben sich täglich die Finger gegen Orbán wund und nun will man den demo­kra­tisch legi­ti­mierten unga­ri­schen Pre­mier­mi­nister auch nach Brüssel zitieren, um ihm dort einen Rüffel zu erteilen.
Die eigenen Kollegen…
Und nein, es sind keine offi­zi­ellen EU-Kom­missare oder Rats­prä­si­denten, die Viktor Orbán in die EU-Haupt­stadt ein­laden, um sich die unga­rische Politik dar­stellen zu lassen — es sind pikan­ter­weise seine Frak­ti­ons­kol­legen aus der Euro­päi­schen Volks­partei (EVP), von denen einige — nicht alle — den Ein­druck haben, Orbáns Linie sei mit jener der EVP nicht ver­einbar. Das ist natürlich ein Armuts­zeugnis für diese Kon­ser­va­tiven. Sie sollten wenigstens den Mumm haben und zu den Sozia­listen wechseln, denn sie haben ihre kon­ser­vative Haltung längst auf­ge­geben. Ein normal den­kender kon­ser­va­tiver und patrio­tisch ein­ge­stellter Mensch kann die “Sorgen und Befürch­tungen” der EVP-Leute nämlich nicht verstehen.
Klar und profiliert
Viktor Orbán ist der einzige län­ger­die­nende EU-Staatschef, der eine klare und unmiss­ver­ständ­liche Haltung gegenüber der Mas­sen­mi­gration und der damit ein­her­ge­henden Gefährdung der euro­päi­schen Kultur ein­nimmt und der sich das auch zu sagen traut. Niemand in ganz Europa findet so ein­deutige Worte, um die tat­säch­liche Situation zu beschreiben und niemand in der ganzen EU setzt die not­wen­digen Maß­nahmen um — Orbán ist der einzige, der das tut. (Ob die noch immer recht neue öster­rei­chische Regierung ähn­liches bieten kann, muss sich erst noch zeigen. Die Pläne von Kanzler Kurz und Vize­kanzler Strache weisen zumindest in die Richtung, die Ungarn schon längst ein­ge­schlagen hat.)
Dau­er­kritik an Ungarn
Die ver­schie­denen links­ge­rich­teten Medien und die mehr­heitlich eben­falls eher links und inter­na­tio­na­lis­tisch ori­en­tierten öffentlich-recht­lichen Sender in der EU kri­ti­sieren Ungarn seit Jahren für seine restriktive Migra­ti­ons­po­litik — dabei taten die Magyaren nichts anderes als besser auf ihr Land zu achten als alle anderen EU-Staaten. Der unga­rische Premier wird ohne Unterlass auch für seine Medi­en­po­litik gescholten und ihm wird vor­ge­worfen, dass Zei­tungen pleite gingen oder auf poli­ti­schen Druck hin ein­ge­stellt würden. Dabei tat und tut Viktor Orbán nichts anderes als einfach keine Regie­rungs­in­serate mehr zu finan­zieren. Aus demo­kra­tie­po­li­ti­scher Sicht ist das völlig richtig: Unab­hängige Medien sollten nicht von Par­teien sub­ven­tio­niert werden. Das hat sich aber bis in die för­de­rungs­ab­hän­gigen Redak­tionen der öster­rei­chi­schen Medi­en­szene offenbar noch nicht herumgesprochen.
Ten­den­ziöse Publikationen
Die zahl­losen Kom­mentare der in die Jahre gekom­menen Alt-68er-Kolum­nisten lesen sich, als ob ein gar schreck­licher Dik­tator in Ungarn die Macht an sich gerissen hätte, dabei wurde Viktor Orbán einfach nur gewählt, demo­kra­tisch und in einer funk­tio­nie­renden Republik. Ständig liest man “Berichte”, wie sehr die Mei­nungs­freiheit in Ungarn gefährdet wäre und regel­mäßig flimmern State­ments von Aus­lands­kor­re­spon­denten aus Budapest über die Bild­schirme, in denen erklärt wird, dass Ungarn zunehmend zum illi­be­ralen Staat würde und dort alles ganz furchtbar ein­schränkend sei. Komi­scher­weise findet sich im Alltag kaum ein Ungar, der dies bestä­tigen kann (und der Autor dieser Zeilen kennt genug Bürger von dort).
In keinem der vielen Anti-Orban-Artikel und Kom­mentare wird je konkret argu­men­tiert, was Viktor Orbán eigentlich so Schreck­liches gemacht haben soll (außer eben das Richtige) und in keinem mir bekannten Text wurde ein nach­weis­liches Bei­spiel gebracht, was genau die Ungarn in den letzten Jahren an Freiheit ver­loren hätten. Wo sind die unga­ri­schen Gesetze, die angeblich die Bür­ger­rechte redu­zieren und wie lauten ihre Texte? Wo sind die Erlässe, die demo­kra­tie­feindlich wären? Was bitte tut die unga­rische Regierung, um die Nation zu einem anti­de­mo­kra­ti­schen Land zu machen? Wenn in öster­rei­chi­schen oder deut­schen Medien Ori­ginal-Zitate von unga­ri­schen Bürgern erscheinen, dann kommen sie ent­weder von poli­ti­schen Gegnern Orbáns oder von geschla­genen Kon­kur­renten. Und mit dieser Taktik wollen uns die Medi­en­leute zeigen, wie Demo­kratie geht? Man merkt die Absicht der ten­denziös publi­zie­renden Autoren und ist verstimmt.
Der Rüffel gebührt jemand anderem
Zum Schluss stellt sich die Frage: Warum hat die EVP eigentlich noch nie ihr pro­mi­nen­testes Mit­glied, nämlich die deutsche Kanz­lerin,  zu einem klä­renden Gespräch wegen ihrer unsäg­lichen Migra­ti­ons­po­litik nach Brüssel zitiert? Warum muss sich dafür der unga­rische Premier, der seit Jahren gerade in der Migra­ti­ons­frage fast alles richtig macht und mit dieser seiner Politik der Takt­geber Europas sein sollte, warum also muss sich gerade er “einen Rüffel in Brüssel abholen”?
 

Dr. Marcus Franz, Medi­ziner und Abge­ord­neter zum öster­rei­chi­schen Natio­nalrat — www.thedailyfranz.at