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Politik & Aktuelles

Dauerkritik an Ungarn: Ein Rüffel in die falsche Richtung

2. Mai 2018

Der ungarische Premier Viktor Orbán wurde am 8.4.2018 von unseren Nachbarn mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt – entgegen diverser Unkenrufe und Prognosen der politischen Hypermoralisten aus ganz Europa. Aus Sicht der stets zur Bevormundung neigenden zentralistischen Brüssler Migrations-Apologeten stellt Orbáns Wiederwahl ein politisches Skandalon ersten Ranges dar und die Nachbeben dieser Wahl sind noch lange nicht verebbt, ganz im Gegenteil: Die linken Journalisten schreiben sich täglich die Finger gegen Orbán wund und nun will man den demokratisch legitimierten ungarischen Premierminister auch nach Brüssel zitieren, um ihm dort einen Rüffel zu erteilen.

Die eigenen Kollegen…

Und nein, es sind keine offiziellen EU-Kommissare oder Ratspräsidenten, die Viktor Orbán in die EU-Hauptstadt einladen, um sich die ungarische Politik darstellen zu lassen – es sind pikanterweise seine Fraktionskollegen aus der Europäischen Volkspartei (EVP), von denen einige – nicht alle – den Eindruck haben, Orbáns Linie sei mit jener der EVP nicht vereinbar. Das ist natürlich ein Armutszeugnis für diese Konservativen. Sie sollten wenigstens den Mumm haben und zu den Sozialisten wechseln, denn sie haben ihre konservative Haltung längst aufgegeben. Ein normal denkender konservativer und patriotisch eingestellter Mensch kann die „Sorgen und Befürchtungen“ der EVP-Leute nämlich nicht verstehen.

Klar und profiliert

Viktor Orbán ist der einzige längerdienende EU-Staatschef, der eine klare und unmissverständliche Haltung gegenüber der Massenmigration und der damit einhergehenden Gefährdung der europäischen Kultur einnimmt und der sich das auch zu sagen traut. Niemand in ganz Europa findet so eindeutige Worte, um die tatsächliche Situation zu beschreiben und niemand in der ganzen EU setzt die notwendigen Maßnahmen um – Orbán ist der einzige, der das tut. (Ob die noch immer recht neue österreichische Regierung ähnliches bieten kann, muss sich erst noch zeigen. Die Pläne von Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache weisen zumindest in die Richtung, die Ungarn schon längst eingeschlagen hat.)

Dauerkritik an Ungarn

Die verschiedenen linksgerichteten Medien und die mehrheitlich ebenfalls eher links und internationalistisch orientierten öffentlich-rechtlichen Sender in der EU kritisieren Ungarn seit Jahren für seine restriktive Migrationspolitik – dabei taten die Magyaren nichts anderes als besser auf ihr Land zu achten als alle anderen EU-Staaten. Der ungarische Premier wird ohne Unterlass auch für seine Medienpolitik gescholten und ihm wird vorgeworfen, dass Zeitungen pleite gingen oder auf politischen Druck hin eingestellt würden. Dabei tat und tut Viktor Orbán nichts anderes als einfach keine Regierungsinserate mehr zu finanzieren. Aus demokratiepolitischer Sicht ist das völlig richtig: Unabhängige Medien sollten nicht von Parteien subventioniert werden. Das hat sich aber bis in die förderungsabhängigen Redaktionen der österreichischen Medienszene offenbar noch nicht herumgesprochen.

Tendenziöse Publikationen

Die zahllosen Kommentare der in die Jahre gekommenen Alt-68er-Kolumnisten lesen sich, als ob ein gar schrecklicher Diktator in Ungarn die Macht an sich gerissen hätte, dabei wurde Viktor Orbán einfach nur gewählt, demokratisch und in einer funktionierenden Republik. Ständig liest man „Berichte“, wie sehr die Meinungsfreiheit in Ungarn gefährdet wäre und regelmäßig flimmern Statements von Auslandskorrespondenten aus Budapest über die Bildschirme, in denen erklärt wird, dass Ungarn zunehmend zum illiberalen Staat würde und dort alles ganz furchtbar einschränkend sei. Komischerweise findet sich im Alltag kaum ein Ungar, der dies bestätigen kann (und der Autor dieser Zeilen kennt genug Bürger von dort).

In keinem der vielen Anti-Orban-Artikel und Kommentare wird je konkret argumentiert, was Viktor Orbán eigentlich so Schreckliches gemacht haben soll (außer eben das Richtige) und in keinem mir bekannten Text wurde ein nachweisliches Beispiel gebracht, was genau die Ungarn in den letzten Jahren an Freiheit verloren hätten. Wo sind die ungarischen Gesetze, die angeblich die Bürgerrechte reduzieren und wie lauten ihre Texte? Wo sind die Erlässe, die demokratiefeindlich wären? Was bitte tut die ungarische Regierung, um die Nation zu einem antidemokratischen Land zu machen? Wenn in österreichischen oder deutschen Medien Original-Zitate von ungarischen Bürgern erscheinen, dann kommen sie entweder von politischen Gegnern Orbáns oder von geschlagenen Konkurrenten. Und mit dieser Taktik wollen uns die Medienleute zeigen, wie Demokratie geht? Man merkt die Absicht der tendenziös publizierenden Autoren und ist verstimmt.

Der Rüffel gebührt jemand anderem

Zum Schluss stellt sich die Frage: Warum hat die EVP eigentlich noch nie ihr prominentestes Mitglied, nämlich die deutsche Kanzlerin,  zu einem klärenden Gespräch wegen ihrer unsäglichen Migrationspolitik nach Brüssel zitiert? Warum muss sich dafür der ungarische Premier, der seit Jahren gerade in der Migrationsfrage fast alles richtig macht und mit dieser seiner Politik der Taktgeber Europas sein sollte, warum also muss sich gerade er „einen Rüffel in Brüssel abholen“?

 


Dr. Marcus Franz, Mediziner und Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat – www.thedailyfranz.at