Irish Defence Forces - flickr.com - CC BY 2.0

Ita­liens Grenzen: Schiff­bruch­willige Afri­kaner landen wei­terhin in Sizilien

Die ita­lie­nische Küs­ten­wache hat gestern morgen 932 vor Libyen gerettete Schiff­bruch­willige nach Catania, Sizilien, gebracht. Die meisten sind Eri­treer und somit laut Euro­päi­scher Asyl­recht­spre­chung in Europa dau­er­auf­ent­halts­be­rechtigt, denn der eri­treische Wehr­dienst (National Service) ver­stößt gegen Euro­päische Menschenrechte.
200 von ihnen sind min­der­jährig und somit fami­li­en­nach­zugs­be­rechtigt. Sie werde jetzt in Asyl­heime in ganz Italien gebracht. Gerettet worden waren sie von Frontex/Eunavformed. Die Küs­ten­wache hat sie von dem EU-Beamten über­nommen. Salvini hat lediglich den Men­schen­rechts­ver­einen aber nicht den Regie­rungs­funk­tio­nären das Abschleppen nach Italien ver­boten. Italien fordert wei­terhin wie schon unter dem Lega-Vor­gänger Roberto Maroni vor allem, dass andere Länder mehr von den geschenkten Men­schen annehmen sollen, von denen sie stets sagen, dass sie mehr wert als Gold seien.

Zugleich will Salvini irgendwie nach Wegen suchen, Migranten nach Libyen und Afrika zurück­zu­bringen, aber der­artige Initia­tiven waren bislang an dem stei­genden afri­ka­ni­schen Migra­ti­ons­druck gescheitert. Salvini hat heute im Par­lament erneut beteuert, dass Italien für echte Flücht­linge offen bleiben aber die Moda­li­täten selbst bestimmen wolle. Zu den „echten Flücht­lingen“ dürften die Eri­treer aber ebenso die Bürger von 20–40 wei­teren fra­gilen oder geschei­terten Staaten Afrikas gehören. Die Regierung in Rom akzep­tiert die bestehenden Straß­burger Selbst­mord­pflichten, aber sucht zugleich nach Umge­hungs­lö­sungen, die mit stei­gendem Migra­ti­ons­druck aber immer schwerer zu finden sind.

Afri­ka­ni­sierung Europas: Zeit­fenster schließt sich

In den letzten Monaten gab es mehrere Berichte, wonach in den meisten afri­ka­ni­schen Ländern 50–70% der Bevöl­kerung eine Umsiedlung nach Europa planen.  Anders als in Süd­asien sind die afri­ka­nische Bevöl­ke­rungs­ex­plosion unge­bremst und die Zukunfts­aus­sichten schwarz.   Auf­grund der inzwi­schen zahl­reichen Rück­mel­dungen von Freunden und Ver­wandten aus Europa gerät die Aus­wan­de­rungs­be­wegung in Fahrt.
Ver­suche von 2016–17, die anschwel­lende Flut durch  Ver­ein­ba­rungen mit liby­ischen Milizen in den Griff zu bekommen, erweisen sich als zunehmend erfolglos.
In wenigen Jahren könnte es in Europa selbst ähnlich hoff­nungslos aussehen.
Das Zeit­fenster für eine Rettung Europas vor der Afri­ka­ni­sierung schließt sich, während die meisten Mit­glieder der poli­ti­schen Klasse in Europa sich wei­terhin hinter huma­ni­tär­frömm­le­ri­schen oder rechts­staats­gläu­bigen Dis­kursen ver­schanzen, um ihre Kom­fortzone zu schützen, wobei sie aber auch schon gele­gentlich die Fassung verlieren.
Während ein Sprecher der fran­zö­si­schen Prä­si­den­ten­partei En Marche Sal­vinis Bemü­hungen „zum Kotzen“ nennt, erklärt der Analyst und Buch­autor Michel Drac, dass Europa in größter Gefahr ist und alle eini­ger­maßen ehr­lichen Fran­zosen Salvini unter­stützen und zu här­terem Vor­gehen ermu­tigen müssten.

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Salvini hätte allen Grund, 10 mal so harte Regeln wie die aus­tra­lische Regierung ein­zu­führen, aber auch er muss sich in Italien und Europa Rücken­de­ckung ver­schaffen und wagt bislang nicht den auf­rechten Gang sondern nur ein paar ver­stohlene Gehversuche.
Das gleiche gilt übrigens für die wachs­weichen Posi­tionen der AfD zum Straß­burger Huma­ni­tär­UN­recht. Zugunsten von Salvini kommt von der AfD auch nur ein unver­bind­liches Tritt­brett­fahren auf  Tages­mel­dungen (s. „Grazie Mille“ oben), wohin­gegen eine weg­wei­sende Petition ver­nach­lässigt wurde. Innen­mi­nister See­hofer scheint sich derweil mit Theo Francken, Herbert Kickl und Ost­eu­ro­päern in die Gruppe derer ein­zu­reihen, die Salvini Rücken­de­ckung gegen euro­pa­recht­liche Angriffe geben wollen.
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Auf der anderen Seite hat Spa­niens neue sozia­lis­tische Regierung bereits eine erste Klage gegen Italien ange­kündigt.
 

Quelle: Bayern ist frei