Die italienische Küstenwache hat gestern morgen 932 vor Libyen gerettete Schiffbruchwillige nach Catania, Sizilien, gebracht. Die meisten sind Eritreer und somit laut Europäischer Asylrechtsprechung in Europa daueraufenthaltsberechtigt, denn der eritreische Wehrdienst (National Service) verstößt gegen Europäische Menschenrechte.
200 von ihnen sind minderjährig und somit familiennachzugsberechtigt. Sie werde jetzt in Asylheime in ganz Italien gebracht. Gerettet worden waren sie von Frontex/Eunavformed. Die Küstenwache hat sie von dem EU-Beamten übernommen. Salvini hat lediglich den Menschenrechtsvereinen aber nicht den Regierungsfunktionären das Abschleppen nach Italien verboten. Italien fordert weiterhin wie schon unter dem Lega-Vorgänger Roberto Maroni vor allem, dass andere Länder mehr von den geschenkten Menschen annehmen sollen, von denen sie stets sagen, dass sie mehr wert als Gold seien.
Zugleich will Salvini irgendwie nach Wegen suchen, Migranten nach Libyen und Afrika zurückzubringen, aber derartige Initiativen waren bislang an dem steigenden afrikanischen Migrationsdruck gescheitert. Salvini hat heute im Parlament erneut beteuert, dass Italien für echte Flüchtlinge offen bleiben aber die Modalitäten selbst bestimmen wolle. Zu den „echten Flüchtlingen“ dürften die Eritreer aber ebenso die Bürger von 20–40 weiteren fragilen oder gescheiterten Staaten Afrikas gehören. Die Regierung in Rom akzeptiert die bestehenden Straßburger Selbstmordpflichten, aber sucht zugleich nach Umgehungslösungen, die mit steigendem Migrationsdruck aber immer schwerer zu finden sind.
Afrikanisierung Europas: Zeitfenster schließt sich
In den letzten Monaten gab es mehrere Berichte, wonach in den meisten afrikanischen Ländern 50–70% der Bevölkerung eine Umsiedlung nach Europa planen. Anders als in Südasien sind die afrikanische Bevölkerungsexplosion ungebremst und die Zukunftsaussichten schwarz. Aufgrund der inzwischen zahlreichen Rückmeldungen von Freunden und Verwandten aus Europa gerät die Auswanderungsbewegung in Fahrt.
Versuche von 2016–17, die anschwellende Flut durch Vereinbarungen mit libyischen Milizen in den Griff zu bekommen, erweisen sich als zunehmend erfolglos.
In wenigen Jahren könnte es in Europa selbst ähnlich hoffnungslos aussehen.
Das Zeitfenster für eine Rettung Europas vor der Afrikanisierung schließt sich, während die meisten Mitglieder der politischen Klasse in Europa sich weiterhin hinter humanitärfrömmlerischen oder rechtsstaatsgläubigen Diskursen verschanzen, um ihre Komfortzone zu schützen, wobei sie aber auch schon gelegentlich die Fassung verlieren.
Während ein Sprecher der französischen Präsidentenpartei En Marche Salvinis Bemühungen „zum Kotzen“ nennt, erklärt der Analyst und Buchautor Michel Drac, dass Europa in größter Gefahr ist und alle einigermaßen ehrlichen Franzosen Salvini unterstützen und zu härterem Vorgehen ermutigen müssten.
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Salvini hätte allen Grund, 10 mal so harte Regeln wie die australische Regierung einzuführen, aber auch er muss sich in Italien und Europa Rückendeckung verschaffen und wagt bislang nicht den aufrechten Gang sondern nur ein paar verstohlene Gehversuche.
Das gleiche gilt übrigens für die wachsweichen Positionen der AfD zum Straßburger HumanitärUNrecht. Zugunsten von Salvini kommt von der AfD auch nur ein unverbindliches Trittbrettfahren auf Tagesmeldungen (s. „Grazie Mille“ oben), wohingegen eine wegweisende Petition vernachlässigt wurde. Innenminister Seehofer scheint sich derweil mit Theo Francken, Herbert Kickl und Osteuropäern in die Gruppe derer einzureihen, die Salvini Rückendeckung gegen europarechtliche Angriffe geben wollen.
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Auf der anderen Seite hat Spaniens neue sozialistische Regierung bereits eine erste Klage gegen Italien angekündigt.
Quelle: Bayern ist frei
