Whistleblower Politik

Millionenbetrug in Bremen – In den Hauptrollen: Die Herren Öztürk, die SPD & der geprellte Steuerzahler

Im schön knallroten Bremen köchelt ein veritabler Skandal vor sich hin und die Steine, die den Deckel auf dem Topf halten, werden immer schwerer. „Wahrlich, ich sage euch“, spricht aber der Herr, „drückt keine Deckel zu fest auf die Töpfe, auf daß es euch die Kesselseiten nicht zerreiße.“ Bericht von der Einkesselung Bremens.

(Von Max Erdinger)

Auf der Bühne in Bremen wird zur Zeit das spannende Schauspiel vom Sozialbetrug in mehrfacher Millionenhöhe gegeben, meisterlich dargestellt von einem durch die Bank mit SPD-Mitgliedern und vormaligen SPD-Mitgliedern besetzten Schauspielensemble. Die rote Show. Von der Regie über die Beleuchtung und den Souffleur bis hin zur Putzkolonne des Theaters – ebenfalls alles original SPD.

Zu viel Publikum aber ist des kulturellen Geheimtipps Tod – und deswegen bewirbt die SPD das Schauspiel nicht mit größtem Überschwang. Fast wäre untergegangen, daß es überhaupt stattfindet, wenn nicht die FAZ sehr ausführlich darüber berichtet hätte. Ein sowjetischer Schweinestall ist direkt langweilig gegen das Gebotene. Bob der Baumeister staunt Klötze.

Die FAZ: „Mit ausgeklügelten Methoden soll ein Abgeordneter in Bremen den Staat um Sozialleistungen in Millionenhöhe gebracht haben. Seine Diät bezieht er trotzdem noch. Der Fall erinnert an den Bamf-Skandal.

So lange ist jetzt der Bamf-Skandal auch noch nicht her, als daß man groß an ihn erinnert werden müsste. Aber die ausgeklügelten Methoden hatten es in sich, wie wir gleich sehen werden.

Das Vorgehen von Patrick und Selim Öztürk sei „ausgeklügelt“ gewesen, heißt es im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses. Die beiden scheinen sehr früh geahnt zu haben, dass sich aus dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens vor elf Jahren Einnahmequellen ergeben könnten.

Sie wussten also damals bereits, daß es tumbe Bürokraten gibt? – Da haben die Öztürks aber extrem weit in die Zukunft schauen müssen.

Um diese für sich erschließen zu können, schufen die beiden schon damals die nötige Infrastruktur. 2007 wurde ein Verein mit dem schönen Namen „Agentur für Beschäftigung und Integration“ gegründet. 2008 folgte ein zweiter Verein mit dem nicht minder staatstragenden Namen „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming“. Der Untersuchungsausschuss kommt zu dem Schluss, dass schon bei der Gründung der beiden Vereine, die de facto von den Öztürks kontrolliert wurden, getrickst wurde und die Protokolle von damals falsch sind.

Beide Vereine verwendeten auch rechtswidrig die Logos der Stadt Bremerhaven, der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, so dass manche der „Kunden“ den Eindruck hatten, sie hätten es mit einer Behörde zu tun.

„Agentur für Beschäftigung und Integration“ – hahaha! „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming“pruuust! Da fehlte doch bloß noch die „Initiative für die gleichberechtigte Naßrasur von Eichhörnchen“ – !?

Richtig erkannt hatten die Öztürks allerdings, daß man den Staatsgläubigen mit behördlich aussehenden Logos spielend das Geld aus der Tasche ziehen kann. Respekt, insofern … Ehre, auch.

Um die Staatskasse möglichst gewinnbringend anzuzapfen, sollen Selim und Patrick Öztürk dann zwei Methoden entwickelt haben. Die eine bestand darin, bulgarische Armutsmigranten massenhaft mit fingierten Arbeitsverträgen oder als Scheinselbständige mit erfundenen Rechnungen auszustatten, um damit Aufstockerleistungen beim Sozialamt zu beantragen.

Daß die Aufstockerleistungen zum Teil bei Vater und Sohn Öztürk gelandet sind, werde ich wohl nicht extra nachreichen müssen. So ist es nämlich gewesen.

Die zweite Masche der Öztürks bestand, wie der Untersuchungsausschuss darlegt, darin, das „Bildungs- und Teilhabepaket“ des Sozialstaats anzuzapfen. Um an das Geld zu kommen, wurde Nachhilfeunterricht für die Kinder von Armutsmigranten abgerechnet, der tatsächlich gar nicht stattgefunden hatte.

Dem Wortsinne nach ist die Nachhilfe diejenige, die nach der Hilfe kommt. Sie ist fast so edel wie die Nach-Nachhilfe. Tatsächlich sollte mit „Nachhilfe“ wohl der Umstand verschleiert werden, daß es schier unüberwindliche Schwierigkeiten dabei gibt, den Kindern von Armutsmigranten auch nur die deutsche Sprache beizubringen, was allerdings Voraussetzung für jedwede „integrative Nachhilfe“ wäre. Daß ein solcher „Nachhilfeunterricht“ abgerechnet werden konnte, ohne daß er je stattgefunden hat, wirft auch ein bezeichnendes Licht auf das Selbstverständnis des knallroten Sozialingenieurs.

Für so gut und edel hält er sich, daß es ihm gar nicht mehr in den Sinn kommt, seinen „Freund“ zu kontrollieren, der schon deswegen einer ist, weil er so schön dieselben Begriffe verwendet wie er selbst und ihm dabei den Garderobenspiegel hinhält, in welchem er seine eigene knallrote Philanthropie ansehnlich bestätigt sieht . „Oute“ dich dem knallroten Gutmenschen gegenüber als Unterstützer des „nachhaltigen Kampfes für die sozial gerechte Teilhabe an der diskriminierungsfreien Polarforschung im Rahmen der gendergerechten Geschlechterdemokratie.“ – und er ist dein Freund. Ob du willst oder nicht. Wenn er zum guten Glück auch noch höherer Parteifunktionär ist, wird er für deine persönliche Polarforschung schon ein paar Milliönchen lockermachen beim Steuerzahler.

Sie sind halt sooo gute Menschen, diese Knallroten …

Öztürk schrieb als Abgeordneter der SPD, gegen deren Willen in Bremerhaven gar nichts geschieht, auch an die Leiterin des Sozialamts; diese solle die Mittel für den Nachhilfeunterricht länger und schneller fließen lassen.

Liest sich wie „Kommando Bimbesle!“ Aber Bremerhaven liegt nicht in der Pfalz. Was wird die knallrote Leiterin des Sozialamtes nun getan haben? Es bleibt spannend.

„Über die Vereine rechnete Öztürk sogar Strafzettel und Tankrechnungen ab.“

Ich ahnte es.

Die FAZ: „Zwischen dem Skandal in Bremerhaven und den Manipulationen in der Bremer Bamf-Außenstelle gibt es einige Parallelen. In beiden Fällen geht es um massenhaften Rechtsbruch im Bereich Politik, der auch dadurch ermöglicht wurde, dass die Verantwortlichen ihre Machenschaften mit einer Aura der Menschenfreundlichkeit versahen.

Wenn die Bigotterie erst einmal fest etabliert ist, geht einfach alles.

Noch schwerer wiegt, dass den Verantwortlichen in den Behörden sowohl beim Bamf wie auch in Bremerhaven über Jahre zahlreiche Hinweise vorlagen, dass etwas mächtig schief läuft. Im Fall der Öztürks gaben Sozialarbeiter der „Humanitären Sprechstunde“ schon relativ früh präzise Hinweise auf deren Betrugsmasche. Sie stießen damit jedoch beim zuständigen Sozialdezernenten Klaus Rosche auf taube Ohren. Rosche bagatellisierte das Geschehen, sprach von bloßen Gerüchten und bat die Hinweisgeber mehrfach, Stillschweigen über die Angelegenheit zu bewahren. „Es ist so, als ob man etwas in einen Brunnenschacht ruft, und es passiert nichts, als ob es nie da gewesen ist“, berichtete die Leiterin der „Humanitären Sprechstunde“ im Untersuchungsausschuss; sie hat wegen der Untätigkeit der Behörden damals sogar ihren Job gekündigt.

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Führende hanseatische Sozialdemokraten geben hier also das berühmte Bild der drei Affen ab. Ein bißchen dumm, die Viecher, aber drollig.

Eine Zeugin sagte im Untersuchungsausschuß, daß es auf den unteren Bürokratieebenen kaum jemanden gegeben habe, der nicht gewußt hätte, wie der Hase läuft. Alle Hinweise aus dieser Ebene wurden auf übergeordneter Ebene jedoch ignoriert. Hierachien, Ebenen, Unterscheidungen – alles patriarchalischer Quark. Die Menschen sind eben alle gleich.

„Der Untersuchungsausschuss wirft insbesondere dem mittlerweile in den Ruhestand getretenen Sozialdezernenten Rosche vor, trotz etlicher Hinweise „vollständig untätig geblieben“ zu sein. Auch die bis heute amtierende Sozialamtsleiterin Astrid Henriksen sei ihrer „Verantwortung in keiner Weise gerecht geworden“.“

Das wird den Beiden doch wohl am Ende nicht noch schaden?

„Konsequenzen wird all das aber weder für Rosche noch für Henriksen haben. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Stadt Bremerhaven gegen die beiden Beamten, die beide der SPD angehören, nicht einmal ein Disziplinarverfahren einleiten wird.“

Man ist gerührt von so viel Menschlichkeit und Vergebungsbereitschaft. Wer es nicht ist, muß wohl ein Unmensch sein. Rechter, vielleicht. Trotzdem ist interessant, warum es dieses Diziplinarverfahren nicht gibt.

„Der Magistrat der Stadt, in dem neben vielen SPD-Politikern die alten Dezernentenkollegen Rosches sitzen, ließ nämlich zunächst ein Gutachten erstellen – und zwar von einem Mann, der bis vor kurzem Staatsrat in Bremen war und ebenfalls SPD-Mitglied ist.“

Das ist nur deswegen so gelaufen, weil es ein Vorurteil zu entkräften galt. Es sollte vermutlich bewiesen werden, daß nicht jede Krähe einer anderen kein Auge aushackt. Daß der Beweis fehlschlagen würde, konnte man vorher nicht wissen. Stimmt´s, SPD? Nun sieht es eben so aus, als ob doch absolut gar keine Krähe einer anderen ein Auge aushacken würde. Wir sollten gemeinsam an einem konstruktiven Dialog zur Klärung der Krähenfrage teilhaben. Um Klarheit zu bekommen.

„Er kam zu dem Ergebnis, dass Rosche und Henriksen keine „bewussten Fehlentscheidungen“ nachzuweisen seien und ein Disziplinarverfahren „aller Voraussicht nach“ zu keinem Ergebnis führen werde. Zweifel an der Entscheidung, ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl in Bremerhaven einen altgedienten SPD-Mann mit einem Gutachten zu befassen, hat man in Bremerhaven nicht. Der Gutachter sei „sehr neutral“ und könne „durchaus trennen“ zwischen der rechtlichen Bewertung und möglichen politischen Interessen, sagt die neue Sozialdezernentin Claudia Schilling von der SPD.“

Wer jemals einen Tausendsassa gesucht – , aber keinen gefunden hat: Bei der SPD in Bremerhaven hätten sie welche in Magistratsgröße gehabt.

„Die Entscheidung, ob es zu einer Anklage gegen den Abgeordneten Öztürk und seinen Vater kommt, könnte nach Auskunft der Staatsanwaltschaft irgendwann „im Sommer“ fallen. Bis zu einer Gerichtsverhandlung oder gar zu einem Urteil würden dann aber noch mal etliche Monate vergehen. So gut wie ausgeschlossen ist, dass Öztürk vor der Bürgerschaftswahl 2019 mit irgendwelchen Konsequenzen rechnen muss.“

Nach der Bürgerschaftswahl vermutlich auch nicht, weil es dann so egal ist, wie es vorher hinderlich gewesen wäre.

„Die Summe des Schadens beziffert der Ausschuss auf etwa sieben Millionen Euro.“

Der Stadtstaat Bremen: Fest im gut gemeinten Würgegriff der SPD.

 

Kleine Anmerkung am Rande: Patrick Öztürk ist auch Mitglied der AWO

Arbeiterwohlfahrt & Co. fördern „Kennenlernen“ zwischen jungen Mädchen und „Flüchtlingen“

 


Quelle: JouWatch


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