"Ökonomischer Populismus" - Kritischer Top-Ökonom Hans-Werner Sinn im Visier der Bessermenschen

„Mit ökonomischem Populismus wird sich der Euro nicht reformieren lassen“ lautet die Überschrift eines Beitrages bei MAKRONOM. Er richtet sich gegen den Aufruf einer Gruppe von Ökonomen um Hans-Werner Sinn, die davor warnt, die Eurozone zu einer „Haftungsunion“ umzubauen.

Eine Realisierung ihrer Forderungen würde die Währungsunion in eine schwere Krise stürzen, meint Jan Priewe. Na, dann schauen wir uns doch seine Argumentation mal an! Meine Haltung dazu ist ja bekannt: Die Krise war nicht weg, wurde nur unterdrückt und ein weiterer schwerer Ausbruch ist nur eine Frage der Zeit. Weshalb ausgerechnet die Forderungen der deutschen Professoren diesen auslösen sollen, werde ich jetzt prüfen:

„Je näher der richtungsweisende Gipfel rückt, desto stärker scheinen sich verschiedene Gruppen und Einzelpersonen aus der Zunft der deutschen Ökonomen sowie Politiker der Union, der FDP und sowieso der AfD gegen diese Reformen zu stemmen. Das wichtigste und lauteste Sprachrohr dieser Gruppierungen ist Hans-Werner Sinn.“ – Stelter: dem wir ja durchaus einigen Erkenntnisgewinn zu dem Thema verdanken.
„Seine Schlachtrufe lauten vor allem ‚Keine Haftungsunion!‘ und ‚Keine Transferunion!‘. Hier zeigt sich erneut, dass der frühere Präsident des ifo Instituts es wie kein anderer deutscher Ökonom verstanden hat, volkswirtschaftliche Zusammenhänge Stammtisch-kompatibel aufzubereiten (…).“ – Stelter: Das ist angesichts der Lebensleistung von Sinn durchaus starker Tobak. Denn ist es nicht so, dass die Vorschläge Macrons genau darauf abzielen?
„Allerdings bleiben bei Sinn und seinen Mitstreitern viel zu oft wissenschaftliche Grundprinzipien auf der Strecke. (…) Deshalb kann man diese Ökonomen mit Fug und Recht als populistische Ökonomen bezeichnen – es gibt eben einen Unterschied zwischen populärer Ökonomie und ökonomischem Populismus.“ – Stelter: wow. Sich lautstark zu Wort zu melden ist also – wenn es nicht zur gewünschten Linie passt – Populismus.
„Kritisiert werden fünf zentrale Vorhaben. Diese Kritikpunkte sollen zunächst aufgelistet und kommentiert werden:“ – Stelter: Und da halte ich mich genau an die Struktur des Kommentars, nehme also die Beschreibung und den Kommentar und gebe wie gewohnt meinen Senf dazu:
„Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) dürfe nicht wie seit Langem geplant zu einer Rückversicherung des Bankenabwicklungsfonds ausgebaut werden, fordern die Unterzeichner. Das würde ‚falsche Anreize‘ setzen, sodass faule Kredite nicht bereinigt würden. Kommentar: Der Bankenabwicklungsfond existiert seit 2016 und führt peu à peu zu Einzahlungen der europäischen Banken in Höhe von 55 Milliarden Euro. Es gibt einen breiten Konsens, dass diese Summe nicht reichen wird, um einen Flächenbrand zu verhindern – eine Rückversicherung ist für den äußersten Notfall unabdingbar. Der Vorschlag der Kommission sieht daher vor, dass der ESM, der in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umgebaut werden soll, Kredite bis 60 Milliarden Euro aufnehmen darf, um sie an den Bankenabwicklungsfonds weiterzureichen. Die Banken müssen Zins und Tilgung zahlen. Das soll fiskalisch neutral geschehen. Mit einer staatlichen Haftungsunion hat das nichts zu tun.“ – Stelter: hm. Wer garantiert denn für den EWF? Die Staaten der Eurozone, und zwar mit ihrem Kapitalanteil am EMF. Deutschland ist hier „Hauptaktionär“. Da wir aber wissen, dass den europäischen Banken rund 1.000 Milliarden Euro fehlen, ist das schon eine relevante Frage. Da faktisch kein Staat mehr in der Lage ist, die Banken alleine zu retten – und es auch nicht wollen wird, wenn andere doch bezahlen – ist es eben kein kleines Risiko. Gibt es den Backstop erst mal, ist er rasch erhöht. Was soll dies denn dann sein, wenn keine Haftungsgemeinschaft?
„Bei der Überführung des ESM in einen neuen EWF würde das Vetorecht einzelner Länder verloren gehen, also in Deutschland das des Bundestags. Kommentar: Mit einer unbelegten Behauptung wird Stimmung gemacht. Der Vorschlag der Kommission vom 6. Dezember 2017 sieht genau die gleichen Abstimmungsregeln im EWF wie im beschlossenen ESM vor.“ – Stelter: Es gibt durchaus Bemühungen, den EWF autonom zu machen oder aber der Kommission zu unterstellen. Es ist deshalb zulässig, davor zu warnen, weil wir wissen, dass schon oftmals bei den Nachtsitzungen in Brüssel ziemlich teurer Mist herausgekommen ist.
„Die geplante europäische Einlagensicherung für Bankguthaben würde Risiken sozialisieren, für die Banken und Regierungen in der Vergangenheit verantwortlich waren, so der Aufruf. Man darf wohl davon ausgehen, dass damit bestimmte Länder im Süden der Eurozone gemeint sind. Kommentar: Derzeit sind einheitlich in der Eurozone Bankeinlagen bis 100.000 Euro gesichert. Es gibt keine einheitlichen Regeln für eine Einlagenversicherung. Im Notfall braucht man eine europäische Rückversicherung, weil einzelne betroffene Länder die Aufgabe eventuell nicht allein stemmen können. Dies könnte im Fall einer Finanzkrise, aber auch ohne eine solche, zu unerwünschten Kapitalflüssen führen, die Bank Runs gleichkommen. Die von der alten Bundesregierung bislang vertretene Auffassung, mit einer gemeinsamen Einlagenversicherung zu warten, bis die Altschulden abgebaut sind, ist brandgefährlich. Eine Währungsunion mit freier Kapitalmobilität (Binnenmarkt) kann ohne einheitliche Einlagenversicherung nicht funktionieren. Wie sie auszugestalten ist, wird intensiv debattiert. Die Neinsager tragen zur Debatte nichts bei.“ – Stelter: Wir brauchen sie eben nicht, weil bisher noch nie die 100.000 Euro in Gefahr waren. Ansonsten ist es doch richtig, dass wir erst sanieren müssen, bevor wir sozialisieren. Ich kann nicht nachvollziehen, wie man davor die Augen schließen kann.
„Die Kommission schlägt einen Stabilisierungsfonds gegen ‚asymmetrische Schocks‘ vor, die einzelne Länder betreffen, und einen (kleinen) Fonds zur Unterstützung von ‚Strukturreformen‘. Die Unterzeichner des Aufrufs meinen, dass dies eine Honorierung von ‚Fehlverhalten‘ in der Vergangenheit mit ‚weiteren Transfers und Krediten‘ sei. Über das TARGET2-System, das den Zahlungsverkehr innerhalb der Währungsunion regelt, hätte Deutschland bereits Verbindlichkeiten von mehr als 900 Milliarden Euro aufgehäuft, die nicht verzinst würden. Kommentar: Der Vorschlag der Kommission sieht vier neue Fonds vor, von denen drei aus dem EU-Haushalt finanziert werden sollen. Der vierte Fonds soll Ländern, die von asymmetrischen Schocks betroffen sind, temporäre Kredithilfen geben können. Er soll etwa ein Prozent des BIP der Eurozone umfassen. Dies einfach als Fonds zur Honorierung von Fehlverhalten abzutun, ist wissenschaftlich unredlich und dient allein der Stimmungsmache.“ – Stelter: Es wäre aber an den Ländern, vorher die richtige Politik zu betreiben, damit die Situation gar nicht erst entsteht. Einfach zu sagen, wir helfen in jedem Fall, hat genau diese Wirkung: Sie belohnt jene, die nicht vorsorgen.
„Der geplante Europäische Finanzminister würde ‚als Gesprächspartner der EZB‘ die Geldpolitik der EZB weiter politisieren, deren Anleihekäufe einer Staatsfinanzierung über die Zentralbank gleichkäme. Kommentar: Der vorgeschlagene Europäische Finanzminister hat mit der Geldpolitik der EZB nichts zu tun. Im Kommissionsvorschlag ist der Präsident der ‚Eurogruppe‘ (also des Rats der Finanzminister der Euro-Länder) für das EU-Budget und den EWF zuständig. Hier kann man nur den Kopf schütteln, dass 154 Professoren offenbar bereit sind, bei jeder sich bietenden (Un-)Gelegenheit und argumentationsfrei gegen die Anleihekäufe zu agitieren.“ – Stelter: Es ist unstrittig, dass die Anleihenkäufe dazu dienen, die Zinsen für schlechte Schuldner zu subventionieren und so die Eurozone am Leben zu halten. Perspektivisch ist davon auszugehen, dass die Rufe nach Schuldenannullierung lauter werden, siehe Italien. Damit ist es Staatsfinanzierung. Ich habe damit bekanntlich kein Problem, denke aber, wir müssen die Verteilungswirkung offen ansprechen.
„Die Autoren sehen das Haftungsprinzip als Grundpfeiler der ‚Sozialen Marktwirtschaft‘ in Gefahr. Gefordert wird, Strukturreformen voranzutreiben, Staatsanleihen bei den Eigenkapitalanforderungen von Banken nicht mehr als risikofrei einzustufen, ein Insolvenzverfahren für Mitgliedsstaaten samt Möglichkeit zum Euro-Austritt zu ermöglichen, und die Kapitalmarktintegration (‚Kapitalmarktunion‘) in der EU voranzutreiben, weil private Kapitalströme angeblich asymmetrische Schocks auffangen könnten. Bei der EZB sollen Haftung und Stimmrechte verbunden, die TARGET-Salden regelmäßig beglichen und die EZB-Ankäufe von Staatsanleihen schnell beendet werden.“ – Stelter: von wegen „angeblich“. Sogar Mario Draghi betont, dass Schocks nur durch private Kapitalströme ausgeglichen werden können, wie in den USA und wie der IWF vorrechnet.
„Sinns Grundidee lautet wie folgt: Der Euro ist fundamental falsch konstruiert. Die Süd-Länder, vor allem Griechenland, Portugal, Spanien und Italien, haben die im Zuge der Euro-Einführung auf niedriges deutsches Niveau gesunkenen Zinsen ausgenutzt, um ihren privaten und staatlichen Konsum zu steigern, was zu Inflation und zu überhöhten Nominallöhnen führte. Eigentlich hätten die Länder um etwa 30 Prozent abwerten müssen, was aber im Eurosystem nicht mehr möglich ist. Lohn- und Preissenkungen anstelle von Abwertungen durchzuführen, sei schwierig und langwierig. Stattdessen haben EZB, EU-Kommission und Gläubigerländer den Krisenländern immer mehr ‚weiche‘ Kredite gewährt, um Staat und Leistungsbilanzdefizit zu finanzieren, was wiederum zu immer mehr ‚moral hazard‘ mit nachlassendem Reformdruck geführt hat.“ – Stelter: Das ist doch eine in sich schlüssige Argumentation. Der Schuldenboom ist die Kernursache der Krise und sollte auch so benannt werden.
„Die EZB hat die Refinanzierungsstandards in und nach der Finanzkrise ständig gesenkt, indem wertlose Staatsanleihen als Sicherheiten akzeptiert wurden – in Sinns Sprache hat die (elektronische) Druckerpresse der EZB diese Länder bereitwillig finanziert. Der in der Krise gegründete Europäische Stabilitätsmechanismus hat schließlich die „No-Bail-out“-Regel der Europäischen Verträge umgangen.“ – Stelter: damit nicht genug. Die EZB hat auch zugelassen, dass die nationalen Notenbanken direkt die Staaten finanzieren. Siehe Griechenland (EBA) und Irland (Umschuldung Bad Bank im Umfang von 25 Prozent des BIP!)
„Da eine ‚interne Abwertung‘ durch Lohn- und Preissenkungen, wenn überhaupt, nur langsam funktioniere, Abwertung aber nötig ist, bleibt für Sinn nur der Exit, die Abwertung mit eigener Währung, und eventuell ein späterer Wiedereintritt in die Euro-Gemeinschaft. Daher hält Sinn die Möglichkeit zur Eröffnung von Insolvenzverfahren gegen Staaten entscheidend, oder etwas grob übersetzt: Es muss Ländern mit dem Rausschmiss aus dem Euro gedroht werden können.“ – Stelter: nein. Die Länder brauchen zwei Dinge: a) einen Schuldenschnitt privat und öffentlich und b) wettbewerbsfähige Kosten, wobei das natürlich bei Ländern wie Griechenland nichts nutzt, weil sie ohnehin nicht viel exportieren können.
„Sinn geht aber einen Schritt weiter. Der Euro hätte im Grunde zur Ausbeutung der nördlichen Mitgliedsländer, vor allem Deutschlands, durch die südlichen geführt. Denn der eigentliche Konstruktionsfehler der Währungsunion sei das TARGET2-System, also das Zahlungssystem, mit dem Zahlungssalden zwischen den Mitgliedsstaaten verbucht werden. In diesem System stecke eine Automatik der verkappten Kreditvergabe der Überschuss- an die Defizitländer, sprich: des Nordens an den Süden. Dies habe dazu geführt, dass die nationalen Zentralbanken der Krisenländer sich in der Hochphase der Finanzkrise bei der EZB refinanzieren konnten, obwohl (oder weil) der Interbankenmarkt faktisch zusammengebrochen war. Die Notkredite der Notenbanken der Krisenländer bei der EZB hätten ebenfalls dazu beigetragen und seien zudem eine faktisch tolerierte Geldschöpfung der nationalen Zentralbanken dieser Länder.“ – Stelter: Ich sehe auch hier nicht den Fehler in der Argumentation.
„Während der Eurokrise ab 2010 und verstärkt nach 2015 wurde Kapital aus den Krisenländern in andere Länder, vorzugsweise Deutschland, verlagert, wobei dies in den letzten Jahren weniger auf eine Kapitalflucht, als auf das QE-Programm zurückzuführen sein dürfte. Der Verlust an Bankeinlagen in den Süd-Ländern, vor allem Spanien und Italien, hätte die Banken dieser Länder illiquide gemacht, so dass sie sich neue Liquidität bei der EZB beschaffen mussten und konnten. Auch dies hat die TARGET-Salden stark erhöht, so dass Deutschland, genauer gesagt die Bundesbank, in ihrer Bilanz über 1.000 Milliarden Euro an Forderungen an die EZB verbucht, was rund einem Drittel des deutschen BIP entspricht.“ – Stelter: eine zutreffende Beschreibung der Prozesse hinter den Target2-Salden.
„Das eigentliche Haftungsrisiko bei TARGET-Forderungen würde nur eintreten, wenn die TARGET-Schuldner den Euro verlassen. Selbst dann würde Deutschland – dem deutschen Kapitalanteil entsprechend – nur zu 26 Prozent am Kapitalverlust der EZB beteiligt sein. Erstaunlich ist, dass Sinn nun genau einen solchen Verlust für Deutschland fordert – denn die gewünschte Insolvenzordnung steht für Exit und Abwertung. Zwar blieben die Forderungen bzw. Schulden auch nach einem Exit bestehen, aber sie würden schwerer zu finanzieren sein oder müssten ganz abgeschrieben werden.“ – Stelter: Aber es käme zu einer Begrenzung. Denn so wie es jetzt läuft, steigen die Forderungen immer weiter. Ich halte es übrigens für naiv zu glauben, die anderen würden die Bundesbank für den Verlust entschädigen (26 Prozent). In Wahrheit dürften wir die 1.000 Milliarden verlieren. Sinn nun vorzuwerfen, weil er nicht für eine weitere Konkursverschleppung ist, würde er den Schaden erst entstehen lassen, ist schon sehr komisch. Nur um den Euro zu „retten“ sollen wir also die Forderungen weiter anwachsen lassen?
„Sinn fordert, das TARGET-System durch das US-Zahlungssystem zwischen den zwölf regionalen Niederlassungen der US-amerikanischen Notenbank, den District-Feds, zu ersetzen. Dort werden die Salden regelmäßig verzinst und jährlich ausgeglichen. Allerdings ist die Fed völlig anders aufgestellt als die EZB: Sie kann Staatsanleihen des Zentralstaates unbeschränkt aufkaufen, was von den populistischen Ökonomen als hierzulande verbotene monetäre Staatsfinanzierung bezeichnet wird.“ – Steltr: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?
„Würde man Sinns Vorschlägen in Europa folgen, müssten die TARGET-Schulden zudem dinglich gesichert werden, etwa durch Gold. Der jährliche Ausgleich würde viele Mitgliedsländer schnell illiquide und insolvent machen, der Euro bräche zusammen. Tatsächlich hat das TARGET-System, wie immer man es bewerten mag, dazu beigetragen, dass in krisenhaften Phasen die Länder mit Zahlungsbilanzdefiziten die Exportüberschüsse anderer Länder, vornehmlich Deutschlands, finanzieren konnten.“ – Stelter: wobei die Finanzierung von Exporten durch uns selbst schon zu hinterfragen ist. Wäre es nicht besser, wir hätten weniger exportiert, wenn die Schuldenländer nicht noch mehr Schulden gemacht hätten für diesen Konsum?
„Deutschland hat hohe Haftungsrisiken übernommen, die Druck von den Schuldnerländern nehmen, um ihre Schulden zu zurückzuzahlen. Die schlechten Schuldner nutzen die guten Gläubiger immer mehr aus, durch TARGET, durch Hilfskredite, durch den Rettungsschirm, durch die EZB, durch den geplanten EWF, den Backstop für den Bankenrettungsfonds und erst recht durch die geplante einheitliche Einlagenversicherung. Der Euro könne nur als reiner Staatenbund, also als Konföderation und nicht als Föderation oder politische Union überleben, in der Deutschland dann permanent überstimmt werden würde.“ – Stelter: Auch hier ist die Argumentation schlüssig.
„Eigentlich sagt uns Hans-Werner Sinns Rechnung also nur: Es ist im Interesse Deutschlands, den Exit dieser Länder aus dem Euro tunlichst zu vermeiden, weil er sehr teuer werden würde!“ – Stelter: Ja, so kann man argumentieren. Doch muss man immer die Alternativen analysieren. Wir können nicht so weiter machen wie bisher, denn dann kommt es unweigerlich zu einem Unfall, eben weil doch ein Land austritt. Dauerhafte Alimentierung funktioniert auch nicht, siehe Nord- und Süditalien. Und wir können es uns gar nicht leisten als schrumpfvergreisendes Land.
„Es sieht auf den ersten Blick so einfach aus. Eine gemeinsame, von den Mitgliedsstaaten vollkommen unabhängige ‚supranationale‘ Zentralbank, wird eingerichtet und ist allein für die Preisstabilität zuständig, und die Mitgliedsstaaten bleiben gleichzeitig souveräne Nationalstaaten. Der zweite Blick zeigt, wie naiv diese Vorstellung ist:“ – Steler: Na, da sind wir mal gespannt.
„Die Mitgliedstaaten können in einer Währungsunion gar nicht mehr vollständig souveräne Nationalstaaten bleiben, weil sie geldpolitische Souveränität verlieren. Es gibt keine nationale Geldpolitik für nationale Preisstabilität oder zusätzliche Ziele mehr. Es gibt keinen Wechselkurs gegenüber den anderen Mitgliedsländern mehr. Ein Zahlungsbilanzungleichgewicht kann nicht mehr mit Geld- oder Währungspolitik bekämpft werden. Als Gegenleistung wird nur eine harte Währung und damit verbunden niedrige Zinsen angeboten.“ – Stelter: So ist es, weshalb der Euro eben eine Fehlkonstruktion ist. Das kann nicht auf Dauer funktionieren, da bin ich gleicher Meinung.
„Nationale Staatsanleihen in eigener Währung werden in jedem Mitgliedsland potenziell unsicher, denn es gibt keinen ‚Lender of Last Resort‘ mehr, der das nationale Finanzsystem im Notfall mit Liquidität versorgt und Staatsanleihen ankauft, um einen Kursverfall und entsprechende Zinssteigerungen zu verhindern. Damit wird für ein Mitgliedsland Illiquidität und Insolvenz, also ein ‚Staatsbankrott‘, möglich – nicht wegen eines Fehlverhaltens, sondern mangels eigener Zentralbank.“ – Stelter: Ja, Länder ohne eigene Zentralbank können sich nicht herausdrucken, sondern müssen solide wirtschaften. Die Alternative ist, dass die EZB alle raushaut, wohin das führen kann, sehen wir zurzeit in Italien. Ist das die Lösung?
„In einer eng verflochtenen Währungsunion kann es Ansteckungseffekte geben, wenn ein Land hohe oder zu niedrige Inflation erzeugt, etwa durch sehr expansive bzw. sehr restriktive Fiskal- und Lohnpolitik und durch systemische Finanzkrisen. Es müssen also Regeln zur Fiskalpolitik und womöglich auch zur Lohnpolitik beschlossen werden, ebenso gegen systemische, grenzüberschreitende Finanzkrisen, und zwar einstimmig, wie es eine Konföderation erfordert, also ohne eigenen demokratischen Staat, der ja mit Mehrheitsentscheidungen operieren kann. So wird die fiskal‑, finanz- und eventuell auch die sozialpolitische Souveränität der Nationalstaaten vermindert.“ – Stelter: Die Alternative der Delegation an eine Zentrale krankt an dem Problem, dass die Zahlungsempfänger in der Mehrheit sind und damit genau das – hier geleugnete – Problem erzeugen.
„Da die Zentralbank immer auch die Aufgabe der Sicherung der Finanzsystemstabilität hat, bedarf es eines Finanzsystems mit einheitlichen Regelungen – und damit einer Versicherungsunion“ – Stelter: unbedingt. Diese Regelungen bräuchten wir auch, bevor man eine Bankenunion macht. Die haben wir aber nicht, siehe Italien (erneut).
Schlussfolgerung: „(…) bestimmte Staatsfunktionen müssen vergemeinschaftet werden. Faktisch hat dies in Europa auch schon lange vor der Währungsunion begonnen, (…) so dass wir faktisch einen Hybrid aus Nationalstaaten und Gemeinschaftsstaat, von Konföderation und Föderation haben. Durch die Währungsunion, besonders nach der Finanzkrise 2008/09, sind eine Fülle von neuen Staatsfunktionen durch umfängliche Regelwerke vergemeinschaftet worden.“ – Stelter: Das ist zutreffend.
„Jedoch gibt es bis heute keine europäische Regierung, kein echtes gemeinsames Parlament, keine europäische Fiskalpolitik, keine vollständige Bankenunion, keine klaren Haftungsregeln und keine Versicherungsunion gegen grenzüberschreitende Risiken – und diese institutionenökonomischen Herausforderungen werden nicht geringer, je länger man mit ihrer Einführung wartet: In einer ökonomisch wie politisch heterogenen Währungsunion wird es im Gegenteil immer schwieriger, auf dem Weg der Einstimmigkeit notwendige Staatsfunktionen zu vergemeinschaften.“ – Stelter: Und weil wir diese einheitlichen Regelungen nicht haben, können wir auch nicht zulassen, dass wir mehr Geld geben, ohne Kontrolle über die Verwendung zu haben. So liegen Steuern und Sozialabgaben aber auch Leistungen in Europa weit auseinander. Diese müsste man vereinheitlichen, bevor man zulässt, dass Gelder fließen. Ich verstehe beispielsweise nicht, weshalb die ärmeren deutschen Privathaushalte für die italienischen Schulden einstehen sollen, wo doch die italienischen Privathaushalte deutlich reicher sind.
„Fast alle Vertreter der ‚Theorie optimaler Währungsräume‘ waren sich einig, dass die Formel ‚Währung ohne Staat‘ nicht funktionieren kann. Der eingefleischte konservative US-Ökonom und Euro-Kritiker der ersten Stunde Martin Feldstein schrieb bei der Einführung des Euro, es sei unverständlich, dass diejenigen, die den Euro wollen, nicht auch für eine politische Union mit Fiskalpolitik eintreten. Man könnte noch hinzufügen: Eigentlich müssten doch gerade die Deutschen mit der Erfahrung der deutsch-deutschen Währungsunion am besten verstehen, dass Staat und Währung einander bedingen.“ – Stelter: Und die Deutschen wären ja noch am ehesten bereit, in einem solchen Staat aufzugehen. Wenn dies aber mit den anderen nicht zu machen ist, ist es da nicht vernünftig, bei dem Thema Finanzen aufzupassen?
„Zwar sind faktisch alle Bundesstaaten mit eigener Währung auch Fiskalföderationen, die im Zentralbudget die Ausgaben nicht proportional an Regionen nach den regionalen Einnahmen verteilen. Und es sind immer auch ‚Transferunionen‘: Der EU-Haushalt, der nur gut ein Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts beträgt, beinhaltet Transfers, die in der Spitze vier Prozent des BIP eines Mitgliedslandes (Bulgarien) erreichen. Deutschland ist in absoluten Zahlen der größte sogenannte Nettozahler, aber diese Zahlungen machen gerade einmal 0,4 Prozent des deutschen BIP aus. Der deutsche Länderfinanzausgleich hat ein Volumen von nicht mehr als 0,8 Prozent des BIP. Die Frage sollte nicht sein, ob es eine ‚Transferunion‘ gibt, sondern für welche konkreten Aufgaben ein europäisches Budget vorgesehen ist und wie groß das Transfervolumen sein darf.“ – Stelter: Und wir wissen, dass es nicht die staatlichen Transfers sind, die stabilisieren, sondern die privaten. Für einen Vertreter der Hans-Böckler-Stiftung natürlich schwer zu akzeptieren.
„Die wirklichen Probleme sind nicht eine Umverteilung von Nord nach Süd oder Ost, oder eine Haftung des Nordens für vermeintliche Schlampereien des Südens – sondern die Herstellung der Funktionsfähigkeit der Währungsunion. Sie ist in der jetzigen Form unvollständig, sie ist auf neue Finanzkrisen nicht hinreichend vorbereitet, nicht einmal auf eine neue normale Rezession, und schon gar nicht auf erneute asymmetrische Schocks, die nur einige Länder treffen.“ – Stelter: Ja, das ist unstrittig. Ich würde nur gerne aufhören, von „Schocks“ zu sprechen, wenn es nichts anderes ist als zu hohe Schulden von Staaten und Privaten. Ich wäre auch gespannt, ob uns die anderen helfen würden, wenn unsere Automobilindustrie unter Trump, Diesel und Elektro kollabiert. Niemals.
„Dass keiner am Stammtisch für die Zeche des anderen haften will, leuchtet zwar jedem Bierdeckelinhaber ein, trifft aber leider nicht die aktuellen Probleme der Europäischen Währungsunion. Deren größtes potenzielles Schuldenproblem betrifft vielmehr den Verlust der nationalen Zentralbanken mit ihren Fähigkeiten, den Wert von Staatsanleihen zu sichern. Wenn die Bewertung dieser Anleihen stattdessen den internationalen Finanzmärkten überlassen wird, können sehr hohe Risikoaufschläge entstehen, die jedes Land in die Knie zwingen können.“ – Stelter: Ja, so ist es. Und das eigentliche Problem ist, dass der Markt nicht von Anfang an dieses Risiko richtig bepreist hat, zahlte doch Griechenland zeitweise weniger Zinsen als Deutschland. Es geht immer nur um das eine Thema: Wir haben zu viele Schulden und wie werden wir die los. Wer trägt den Verlust?
„Dann landen sie mit der Insolvenzordnung von Sinn, Berthold und Co. in einem Prozess der Schuldenrestrukturierung und womöglich im Exit. Selbst dann würden sie ihre Schulden nicht loswerden, es sei denn, sie treten Immobilien im Staatseigentum an die Gläubiger ab, die dingliche Sicherung fordern, oder sie werden durch Primärüberschüsse im Staatshaushalt bis aufs Hemd ausgequetscht.“ – Stelter: wieso? Die größten Gläubiger des italienischen Staates sind (nach Notenbank und EZB) die italienischen Privathaushalte. Einfach lösbar.
„Was in allen normalen Währungsräumen mit souveräner Währung üblich ist, nämlich die Sicherung von Staatsanleihen durch die Notenbank, wird der EZB verwehrt. Diese Sicherung wird juristisch als indirekte monetäre Staatsfinanzierung und als Einladung zu exzessiver Staatsverschuldung, also als ‚moral hazard‘ in großen Stil bewertet.“ – Stelter: Und, was sagt man sonst zur neuen italienischen Regierung, die sich über alle Regeln hinwegsetzen will. Ist es für die Hans-Böckler-Stiftung okay, dies unbegrenzt von der EZB finanzieren zu lassen?
„Aus der Existenz des ESM als europäische Feuerwehr ziehen die Populisten zwei gefährliche Schlüsse. Der Druck auf die kritischen Länder ließe nach, notwendige Strukturreformen umzusetzen. Für Sinn und die übrigen Unterzeichner des Aufrufs ist der Kern dieser Strukturreformen die Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit durch die Senkung der Löhne und Preise sowie durch fiskalische Kürzungen, um den Schuldendienst bezahlen zu können – nur wenn ein großer politisch-ökonomischer Leidensdruck bestünde, würden die Peitschenhiebe der Strukturreformen als kleineres Übel empfunden.“ – Stelter: Das sehe ich auch kritisch. Man kann sich aus der Pleite nicht heraussparen. Insofern ist es müßig, in diese Richtung zu denken. Nur der Verzicht auf Sparen und Reformen schafft die Schulden auch nicht aus der Welt.
„Der zweite gefährliche Schluss ist, dass die Peitschenhiebe besser nicht durch die europäische Politik, sondern durch die Finanzmärkte erfolgen sollten. Dies impliziert, dass die traditionelle Sicht in allen OECD-Ländern durch die neue Philosophie ersetzt würde, dass Staatsanleihen ebenso wie Privatschulden nicht mehr per se als nahezu sicher angesehen werden dürfen, also auch erhöhte Eigenkapitalzuschläge der Banken notwendig sind (‚De-Privilegierung von Staatsanleihen‘). – Stelter: Das wäre in einer perfekten Welt gut, wenn wir alle tiefe Schulden haben und es den Märkten glaubhaft kommunizieren. Jetzt, wo wir schon pleite sind, ist es zu spät, in diese Richtung zu gehen.
„Zudem ist die Kritik von Haftungsbegrenzung und ‚moral hazard‘ recht einseitig. Es gibt – im Rahmen der Eurozone – viel mehr Formen von Fehlanreizen, als die von den populistischen Ökonomen thematisierten. Hier sei nur der Wichtigste erwähnt: Im Regelwerk der Währungsunion kann ein Land bedenkenlos und scheinbar unbeschränkt Handelsbilanzüberschüsse aufbauen, indem die Lohnstückkosten der anderen Mitgliedsländer systematisch unterboten werden, ferner durch eine neomerkantilistische Industriepolitik verschiedenster Schattierungen sowie durch restriktive Fiskalpolitik, die Nachfrage, BIP-Wachstum und Importe dämpft.“ – Stelter: Aha, es geht also um die Schuldzuweisung an Deutschland. Bekanntlich sehe ich die Überschüsse mehr als kritisch. Doch zu sagen, wir hätten sie einseitig aufgebaut, stimmt so nicht. In den Boomjahren gab es eine Übernachfrage aus den heutigen Krisenländern, die von überallher hätte bedient werden können. Deutschland war überbewertet in den Euro eingetreten und musste deshalb eine Anpassung vornehmen. Von einem bewussten Dumping zu reden, ist also falsch. Zudem ist es naiv, zu glauben, wir könnten einfach über Lohnerhöhungen das Problem lösen. Schließlich sind wir international vor allem wegen des schwachen Euro so wettbewerbsfähig.
„Ohne Währungsunion hätten Deutschland und ein paar andere Länder massiv gegenüber den anderen Eurostaaten aufgewertet. (– Stelter: und Anfang der 2000er-Jahre abgewertet, was vermutlich die Harz-IV-Reformen überflüssig gemacht hätte) Diese versteckte reale Unterbewertung des Euro in Deutschland schafft jedoch große Risiken für die Defizitländer und zwingt sie in die Verschuldung. (– Stelter: wie das , bitte? Wenn man relativ zu teuer ist, muss man sich nicht mehr verschulden, das ist Blödsinn.) Die Eurozone hat zwar das ‚Makroökonomische Ungleichgewichtsverfahren‘ eingeführt, durch welches exzessive Defizite und Überschüsse reduziert werden sollen. Aber hier stehen asymmetrisch die Defizitländer im politischen Fokus, obwohl sich Deutschland ebenfalls nicht an die Regeln hält. Sanktionen gibt es nicht. So können Überschussländer von der Nachfrageschaffung der Defizitländer leben – als Trittbrettfahrer. Andere verschulden sich für deutsche Nettoexporte.“ – Stelter: Das stimmt, aber wir zwingen oder nötigen sie nicht dazu.
„Was aber haben die EU-Kommission und Macron eigentlich vor, das die populistischen Ökonomen so alarmiert? Im Kern geht es um die Umwandlung des ESM in einen Europäischen Währungsfonds. Mit einem potenziellen Ausleihvolumen für Hilfskredite von 500 Milliarden wäre dieser riesig im Vergleich zum EU-Budget von etwa 135 Milliarden jährlich, welches zudem keine Möglichkeit zur Kreditaufnahme hat.“ – Stelter: in der Tat eine potenziell riesige Summe. Die Frage nach der Kontrolle stellt sich schon. Der IWF hilft auch nur mit harten Auflagen. Da es ja – wie in der Argumentation der FES immer wieder betont – darum geht, die fehlende Garantie der Notenbank für Staatsschulden zu kompensieren, ist das ein sehr bedenklicher Punkt!
„Der ESM beruht auf völkerrechtlichen Verträgen, die neben dem EU-Recht stehen. Die Kommission will den EWF unter EU-Vertragsrecht stellen, wodurch der Kommission mehr Einfluss zukäme, zumal diese durch einen Europäischen Finanzminister aufgewertet werden soll – wenngleich ein Finanzminister ohne Regierung, ohne Parlament mit Budgetrecht, also ohne Staat, eine Art europäischer Etikettenschwindel wäre. Immerhin würde verbal ein Stückchen europäische Staatlichkeit eingeführt. Macron wiederum wünscht sich, anders als die Kommission, ein eigenes Eurozonen-Parlament, nicht zuletzt zwecks Kontrolle des Finanzministers.“ – Stelter: Oben wurde noch von einer „unbelegten Behauptung“ gesprochen, mit der „Stimmung gemacht“ würde. Und hier steht eine Verschiebung der Macht, hin nach Brüssel und zulasten der nationalen Regierungen/Parlamente. Was nun? Das Eurozonen-Parlament wäre wie schon das Europaparlament höchst undemokratisch, wären doch deutsche Bürger nicht proportional repräsentiert.
„Dabei sind viele andere Probleme noch ausgeklammert, insbesondere der Abbau der Leistungsbilanzüberschüsse einiger Länder und der Eurozone als Ganzer, die Bewältigung symmetrischer Schocks, sprich die Einführung (und Durchsetzung) einer europäischen Konjunkturpolitik mit Mitteln der Fiskalpolitik, und die notwendige Überarbeitung der Defizitregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts (…).“ – Stelter: europäische Konjunkturpolitik? Man könnte fast meinen, der Autor hat die letzte Studie zur fehlenden Konvergenz im Euroraum nicht gelesen.
„Angesichts dieser gewaltigen Aufgaben ist eine Verweigerungshaltung, wie im Aufruf der 154 zur Schau gestellt, alles andere als hilfreich. Würden deren Forderungen realisiert, würde die Währungsunion in eine schwere Krise geraten, wahrscheinlich in eine Existenzkrise.“ – Stelter: Aber durch eine Umverteilung auf europäischer Ebene wird das auch nicht möglich sein! Wünschen genügt nicht als ökonomische Kategorie. Wir brauchen deutlich fundamentalere Schritte, um die Eurozone zu sanieren: allen voran Schuldenschnitte und eine Neuordnung. Die Target2-Forderungen sind so oder so futsch. Handeln wir jetzt, ist der Schaden (vielleicht) noch beherrschbar.

Führt mich zum Fazit: Der Autor hat zwar sehr lange argumentiert und pointiert die Kritik geäußert, doch im Kern nicht viel mehr gesagt als: Wenn wir nicht in einen Umverteilungsmechanismus einsteigen, wird der Euro rascher enden (als sonst). Nur wie man den Euro stattdessen wirklich sanieren könnte, bleibt offen. Dabei muss man das erst definieren, bevor man überhaupt etwas macht. Schon gar nicht etwas, was direkt in Transfers führt, die man nicht mehr begrenzen, geschweige denn rückgängig machen kann!

Dr. Danel Stelter — www.think-beyontheobvious.com
→ makronom.de: „Mit ökonomischem Populismus wird sich der Euro nicht reformieren lassen“, 24. Mai 2018