Dublin IV – aus illegal wird legal

Matteo Salvini zweifelte in einer knackig formulierten Rede im EU-Parlament am Verstand der humanitärbigotten Fraktion. Nicht weniger temperamentvoll konstatierte Alice Weidel (AfD) in ihrer Rede im deutschen Bundestag „wir werden von Idioten regiert“.

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Die Tragweite einer durch den EuGH maßgeblich gesteuerten Asyl-Gesetzgebung ist nur einer Minderheit klar.

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Solange EU-Richter Europa in einen fatalen Irrweg zwingen, dürfen sich Asylkritiker die Finger wund schreiben.

Isabella Klais kommentiert die Misere helldeutscher Asylpolitik und den so naiven wie folgenschweren Humanitäranarchismus, der in Form von Dublin IV droht:
„Viktor Orban handelt im deutschen Interesse. Dafür verdient er Anerkennung und Dank.
Mit der Sicherung der ungarischen Grenzen beschreitet er den einzigen Weg, der der illegalen Invasion ein Ende setzt.
Am anderen Ende stehen verantwortungslose Förderer des Schlepperwesens, wie Spanien, die die Invasoren anlanden lassen, um sie alsbald in andere Staaten durchzuwinken. Damit paktieren sie mit ihnen zu Lasten Dritter – nämlich uns. Das ist rechtlich unzulässig.
Italien verhindert nun zwar den weiteren Invasionszustrom, sitzt aber auf einer Halde von durch die Vorgängerregierung zugelassener Massen. Hieran dürfte sich Seehofer noch die Zähne ausbeißen. Vorsorglich hat er den Bumerang schon wieder an Kasner zurückgereicht. Tatsächlich hat er sich in die absurde Lage manövrieren lassen, wonach er für die Erfüllung seiner Kasner gestellten Bedingungen selbst Sorge tragen muß.
Wer als EU-Lateralstaat die Kontrolle über die Außengrenzen hat, muß sie auch wahrnehmen. Wenn er Eindringlinge aufnehmen will, ist ihm dies freigestellt. Er ist dann aber auch für sie verantwortlich. Einen Asyltourismus à la carte darf es nicht geben. Wer Asyl erhält, muß es dort nehmen, wo er es bekommt und nicht dort, wo es ihm beliebt. Sobald jemand irgendwo untergekommen ist, entfällt per definitionem der Asylgrund.

Vor diesem Hintergrund hat Ungarn keine Veranlassung, Asylvagabunden zurückzunehmen. Es hat deren Anwesenheit nicht zu verantworten.

Das Kasner-Regime dagegen versucht mit allen Mitteln, der illegalen Ansiedelung in Deutschland weiter den Weg zu ebnen. Es ist bezeichnend für Kasners Rechtsverständnis, wenn sie behauptet, illegale Einwanderung könne nur durch Legalisierung verhindert werden. Aus Unrecht wird Recht – dem entspricht typischerweise das Verständnis vieler Verbrecher.

In der vom EU-Rat in Aussicht genommenen und vom EU-Parlament mit den Stimmen von CDU, CSU (!!!), SPD, Grünen, Linken, FDP und Freien Wählern angenommenen Überarbeitung der Dublin III-Verordnung ist folgendes vorgesehen:

Keine sicheren Herkunftsstaaten mehr

Jeder Verweis auf „sichere Herkunftsstaaten“ wird gestrichen. Ohne dieses Mittel wird jeder Antrag eines Migranten zum überprüfungsfähigen Einzelfall, mit der zu erwartenden weiteren Ausweitung der steuerfinanzierten Klageflut.

2. „Grundsatz der Solidarität“
Die Formel zur Verteilung von Flüchtlingen soll auf objektiven Kriterien gründen, denen jedoch der „Grundsatz der Solidarität“ vorgeht.
3. „Ankerpersonen“ innerhalb der EU – Start für Asyltourismus / Terror-Tourismus
Jeder so genannte „Flüchtling“ darf einen Antrag stellen, in dem Land unterzukommen, in dem „seine erweiterte Familie, seine kulturellen oder sozialen Bindungen, seine Sprachkenntnisse oder andere bedeutende Bindungen seine Integration erleichtern würden“. Mit dieser einfachen flexiblen Klausel hat praktisch jeder Migrant die freie Wahl seines Ziellandes.
4. One-Stop-Full-Service-Verpflichtung – Asylindustrie
Jeder EU-Mitgliedstaat wird nach „Dublin IV“ verpflichtet, allen Antragstellern umfangreiche und persönliche Informationen, beispielsweise über Verwandte und Angehörige, Rechtsberatung und Rechtsberatung in einer Sprache, die der Antragsteller versteht, bereitzustellen. Jeder Mitgliedstaat muss also umfangreiche Kapazitäten in allen Sprachen und Dialekten der Welt unverzüglich vorhalten. Neben dem Sachbearbeiter sollen deshalb nach Möglichkeit ein Dolmetscher und ein „sozio-kultureller Vermittler“ anwesend sein.
Dies bräche dann endgültig alle Dämme für die Umvolkung Deutschlands, denn da sich hier schon die meisten Invasoren aufhalten, zögen sie – wie Magneten – immer weitere an.

Der Gipfel der Rechtsverachtung ist erreicht durch Rückkehrerprämien für illegale Aufenthalter. Anderenorts werden sie zu Recht bestraft; hier werden sie mit 4‑stelligen Eurobeträgen belohnt. Bestimmt sehen wir sie bald wieder.

Die Zulassung von ausgewählten Fachkräften nach Deutschland hat mit der Invasion der Ausschußware anderer Gesellschaften nichts zu tun.
Auch ausländische Studenten haben wohl keine Mühe, an Deutschlands Universitäten zu gelangen. Dies jedoch sollte nur dort forciert werden, wo genügend Kapazitäten vorhanden sind. Deutschen Studenten muß in jedem Falle Vorrang eingeräumt werden. Es ist auch nicht gerechtfertigt, auf Studiengebühren zu verzichten bei Studenten aus Staaten, die ihrerseits deutsche Studenten mit solchen belegen.
Zur Zeit werden zahlreiche Nebelkerzen gezündet, um wahre Absichten zu verschleiern. Wenn Seehofer mit dem Wunsch, auch nach dem Brexit mit GB im Sicherheitsbereich uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, auf Widerstand stößt, entlarvt das geradezu exemplarisch die wahren Ziele. Eine solche Zusammenarbeit läge in unserem ureigenen Interesse. Wer das nicht erkennt, ist debil oder böswillig.“