Kurz im EU Parlament - Screenshot Youtube

„Schutz der Bevöl­kerung hat Prio­rität!“ — Kurz hält Antrittsrede im EU-Par­lament vor leeren Bänken (Video)

Gestern hat Öster­reichs Bun­des­kanzler Sebastian Kurz seine Antrittsrede als EU-Rats­prä­sident gehalten: „Der Schutz der Bevöl­kerung hat Prio­rität!“. Doch kaum einer hörte ihm zu. Fast alle Abge­ord­ne­ten­plätze blieben leer. (Siehe Video unten)

Bereits vor­letzte Woche hatte Kurz die Ziele für seine sechs Monate andau­ernde EU-Rats­prä­si­dent­schaft bekannt gegeben:
„Der Bereich Sicherheit und Migration steht im Fokus der EU-Rats-Prä­si­dent­schaft und umfasst unter anderem die Reform des „Gemein­samen Euro­päi­schen Asyl­systems“ ein­schließlich einer gemein­samen Rück­füh­rungs-Politik, die Stärkung der Euro­päi­schen Agentur für die Grenz- und Küs­ten­wache FRONTEX, Maß­nahmen zur Kon­trolle und Schließung von Migra­tions-Routen sowie Reformen des Schen­gener Infor­ma­tions-Systems und des Schen­gener Grenzkodex.
Im Hin­blick auf eine wirksame Migra­tions-Steuerung will der öster­rei­chische Vorsitz auch einen Schwer­punkt auf die externen Aspekte der Migration setzen. Dies zielt ins­be­sondere ab auf Maß­nahmen im Rahmen der Gemein­samen Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­po­litik, der Ent­wick­lungs-Zusam­men­arbeit sowie eine enge und part­ner­schaft­liche Zusammen-arbeit der EU mit den rele­vanten Her­kunfts- und Tran­sit­ländern.Die ange­strebte stärkere Zusam­men­arbeit mit Dritt­staaten soll dazu bei­tragen, schutz­be­dürf­tigen Men­schen schon außerhalb der EU zu helfen, die Migration nicht schutz­be­dürf­tiger Men­schen nach Europa zu ver­hindern sowie effektive Rück­füh­rungs­mög­lich­keiten zu gewährleisten.
Darüber hinaus will sich Öster­reich während seines Rats­vor­sitzes für die effi­ziente Zusam­men­arbeit, den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen den Sicher­heits­be­hörden der Mit­glied­staaten sowie die Inter­ope­ra­bi­lität großer Daten­banken einsetzen.
Zudem sollen unter anderem die Rah­men­be­din­gungen von „Eurojust“ als Koor­di­nie­rungs­stelle grenz­über­schrei­tender Straf­ver­folgung, des Euro­päi­schen Straf­re­gisters sowie für elek­tro­nische Lösungen im Jus­tiz­be­reich gestärkt und eine stra­te­gische Neu­aus­richtung im Bereich der inneren und digi­talen Sicherheit ange­stoßen werden.“
 

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