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Von der Euro­lalie zu euro­päi­schen Taten

Wer in der Politik oder in den Medien etwas auf sich hält und dort eine weiße Weste behalten will, der stellt die “euro­päische Idee” über alle anderen poli­ti­schen Ziele. Nur ein wirklich gemein­sames Europa kann uns noch retten vor der Unbill, die da aus aller Welt auf uns zurollt — so wird es zu jeder Tages- und Nachtzeit dem Publikum ver­mittelt. Diese längst schon ein­tönig gewordene Bot­schaft war auch nach dem letzten EU-Gipfel, bei dem es neu­erlich um die zer­stö­re­rische Mas­sen­mi­gration und deren not­wendige Bekämpfung ging, wieder von allen Seiten zu ver­nehmen. Die braven medialen Schrift­führer der Gip­fel­stürmer hielten die Ergüsse der EU-Pro­po­nenten akri­bisch fest und man trennte sich durchaus har­mo­nisch-unver­bindlich mit einer Reihe von Nona-Wil­lens­be­kun­dungen. Business as usual: viele Worte, viele Juncker-Küsse, keine Taten.
Die Beschwö­rungen der Alt-Europäer
In der “Zeit im Bild”, der Parade-Nach­rich­ten­sendung des Staats­funkes ORF, durften nach dem Gipfel die wackeren Alt-Europäer Franz Vra­nitzky, ehemals Bun­des­kanzler, und Franz Fischler, ehemals EU-Kom­missar, lange und geschliffene euro­phile Sermone halten und dem Zuseher erklären, wie wichtig es ist, dass die “Idee Europa” nun endlich beim Bürger ankommt. Ja eh, meine Herren, möchte man ihnen zurufen — es ist höchste Zeit, dass die Bürger nicht nur eine Idee, sondern ein ver­nünf­tiges und hand­lungs­fä­higes Europa bekommen!  Die laue Bru­der­schaft von Brüs­seler Küsser-Königen, die ständig Phrasen absondern und nichts zustande bringen, ist längst uner­träglich geworden. Und bereits legendär ist ihre Feigheit gegenüber der gerade in poli­ti­schen Tur­bu­lenzen befind­lichen deut­schen Kanzlerin.
Die Bürger haben genug
Die EU-Skepsis ist so groß wie nie zuvor und die Europäer, bei denen die oben zitierte Idee ankommen soll, haben die Nase voll von der stän­digen Ankün­di­gungs­po­litik und den Null-Ergeb­nissen all dieser Gipfel. Was wir hören, ist nur Euro­lalie — auf deutsch: Nur ein Geplapper von Europa. Wo sind die ver­ant­wor­tungs­be­wussten Männer, die zupacken können und Ent­schei­dungen treffen? Wo sind die enga­gierten Frauen, die eine kantige Politik für Europas Bürger und nicht den Begriff der  “Mensch­lichkeit” für die Zuwan­de­rungs­po­litik missbrauchen?
Der EU-Vorsitz beginnt
Aus dem rhe­to­ri­schen Ein­heitsbrei der Euro­lalie stechen nur die Staats­chefs Viktor Orban und Sebastian Kurz hervor. Der öster­rei­chische Bun­des­kanzler Kurz steht nun gemeinsam mit seinem Koali­ti­ons­partner FPÖ vor der größten Chance seines poli­ti­schen Lebens — und womöglich vor der letzten Chance Europas, recht­zeitig eine echte Wende in der  alles beherr­schenden und unse­ligen Migra­tions- und Ein­la­dungs­po­litik zustande zu bringen: Öster­reich über­nimmt am 1.7. 2018 den EU-Vorsitz. Das gibt uns zwar als Nation nicht die Macht, über die anderen EU-Partner zu ent­scheiden, aber wir können der Takt­geber sein und real spür­baren Druck ent­wi­ckeln. Dazu können auch Allein­gänge gehören wie etwa eine Son­der­vertrag mit einem nord­afri­ka­ni­schen oder ori­en­ta­li­schen Land zur Rück­führung von abge­lehnten Asyl­werbern. Der Kanzler müsste dazu nur die ent­spre­chenden Bot­schafter zu sich zitieren und kon­krete Angebote machen.
Ein Europa, das schützt
Das Motto unseres Vor­sitzes lautet  “Ein Europa, das schützt” — und nichts ist zur Zeit wich­tiger als eine authen­tische und wirksame Politik, welche das Mit­telmeer nach aus­tra­li­schem Muster dicht­macht, damit niemand mehr illegal und lebens­ge­fährlich übers Meer schippern kann. Dazu muss Frontex gestärkt und eine mili­tä­rische Task Force sämt­liche NGO- und Schlep­per­schiffe abfangen und zur Umkehr zwingen. Diese neue strikte Politik muss auch gewähr­leisten, dass die hun­dert­tau­senden ille­galen Migranten in Öster­reich und Deutschland sowie in den anderen EU-Ländern endlich aus­ge­schafft werden (so nennt man treffend den gesetz­lichen Remi­gra­ti­ons­vorgang in der Schweiz.)
Wenn nicht, dann…
Wenn Öster­reich den großen Sprung vor­wärts mit den anderen EU-Partnern nicht zustande bringt, muss die hei­mische Politik ohne wei­teres Zögern strikt national werden und darf nur noch eigene Inter­essen wahr­nehmen und schützen. Dann ist die Abschottung der öster­rei­chi­schen Nation der unver­meid­liche und not­wendige nächste Schritt. Gelingt der Bau der “Festung Europa” nicht innerhalb der nächsten 6 Monate, muss dafür die Trutzburg Öster­reich umgehend errichtet werden. Das sollte mit Partnern geschehen, die eine ähn­liche poli­tische Haltung ver­treten: Der Weg nach Visegrad wird dann auch der Weg Öster­reichs sein müssen. 

Dr. Marcus Franz — thedailyfranz.at