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Politik & Aktuelles

Von der Eurolalie zu europäischen Taten

3. Juli 2018

Wer in der Politik oder in den Medien etwas auf sich hält und dort eine weiße Weste behalten will, der stellt die „europäische Idee“ über alle anderen politischen Ziele. Nur ein wirklich gemeinsames Europa kann uns noch retten vor der Unbill, die da aus aller Welt auf uns zurollt – so wird es zu jeder Tages- und Nachtzeit dem Publikum vermittelt. Diese längst schon eintönig gewordene Botschaft war auch nach dem letzten EU-Gipfel, bei dem es neuerlich um die zerstörerische Massenmigration und deren notwendige Bekämpfung ging, wieder von allen Seiten zu vernehmen. Die braven medialen Schriftführer der Gipfelstürmer hielten die Ergüsse der EU-Proponenten akribisch fest und man trennte sich durchaus harmonisch-unverbindlich mit einer Reihe von Nona-Willensbekundungen. Business as usual: viele Worte, viele Juncker-Küsse, keine Taten.

Die Beschwörungen der Alt-Europäer

In der „Zeit im Bild“, der Parade-Nachrichtensendung des Staatsfunkes ORF, durften nach dem Gipfel die wackeren Alt-Europäer Franz Vranitzky, ehemals Bundeskanzler, und Franz Fischler, ehemals EU-Kommissar, lange und geschliffene europhile Sermone halten und dem Zuseher erklären, wie wichtig es ist, dass die „Idee Europa“ nun endlich beim Bürger ankommt. Ja eh, meine Herren, möchte man ihnen zurufen – es ist höchste Zeit, dass die Bürger nicht nur eine Idee, sondern ein vernünftiges und handlungsfähiges Europa bekommen!  Die laue Bruderschaft von Brüsseler Küsser-Königen, die ständig Phrasen absondern und nichts zustande bringen, ist längst unerträglich geworden. Und bereits legendär ist ihre Feigheit gegenüber der gerade in politischen Turbulenzen befindlichen deutschen Kanzlerin.

Die Bürger haben genug

Die EU-Skepsis ist so groß wie nie zuvor und die Europäer, bei denen die oben zitierte Idee ankommen soll, haben die Nase voll von der ständigen Ankündigungspolitik und den Null-Ergebnissen all dieser Gipfel. Was wir hören, ist nur Eurolalie – auf deutsch: Nur ein Geplapper von Europa. Wo sind die verantwortungsbewussten Männer, die zupacken können und Entscheidungen treffen? Wo sind die engagierten Frauen, die eine kantige Politik für Europas Bürger und nicht den Begriff der  „Menschlichkeit“ für die Zuwanderungspolitik missbrauchen?

Der EU-Vorsitz beginnt

Aus dem rhetorischen Einheitsbrei der Eurolalie stechen nur die Staatschefs Viktor Orban und Sebastian Kurz hervor. Der österreichische Bundeskanzler Kurz steht nun gemeinsam mit seinem Koalitionspartner FPÖ vor der größten Chance seines politischen Lebens – und womöglich vor der letzten Chance Europas, rechtzeitig eine echte Wende in der  alles beherrschenden und unseligen Migrations- und Einladungspolitik zustande zu bringen: Österreich übernimmt am 1.7. 2018 den EU-Vorsitz. Das gibt uns zwar als Nation nicht die Macht, über die anderen EU-Partner zu entscheiden, aber wir können der Taktgeber sein und real spürbaren Druck entwickeln. Dazu können auch Alleingänge gehören wie etwa eine Sondervertrag mit einem nordafrikanischen oder orientalischen Land zur Rückführung von abgelehnten Asylwerbern. Der Kanzler müsste dazu nur die entsprechenden Botschafter zu sich zitieren und konkrete Angebote machen.

Ein Europa, das schützt

Das Motto unseres Vorsitzes lautet  „Ein Europa, das schützt“ – und nichts ist zur Zeit wichtiger als eine authentische und wirksame Politik, welche das Mittelmeer nach australischem Muster dichtmacht, damit niemand mehr illegal und lebensgefährlich übers Meer schippern kann. Dazu muss Frontex gestärkt und eine militärische Task Force sämtliche NGO- und Schlepperschiffe abfangen und zur Umkehr zwingen. Diese neue strikte Politik muss auch gewährleisten, dass die hunderttausenden illegalen Migranten in Österreich und Deutschland sowie in den anderen EU-Ländern endlich ausgeschafft werden (so nennt man treffend den gesetzlichen Remigrationsvorgang in der Schweiz.)

Wenn nicht, dann…

Wenn Österreich den großen Sprung vorwärts mit den anderen EU-Partnern nicht zustande bringt, muss die heimische Politik ohne weiteres Zögern strikt national werden und darf nur noch eigene Interessen wahrnehmen und schützen. Dann ist die Abschottung der österreichischen Nation der unvermeidliche und notwendige nächste Schritt. Gelingt der Bau der „Festung Europa“ nicht innerhalb der nächsten 6 Monate, muss dafür die Trutzburg Österreich umgehend errichtet werden. Das sollte mit Partnern geschehen, die eine ähnliche politische Haltung vertreten: Der Weg nach Visegrad wird dann auch der Weg Österreichs sein müssen.


Dr. Marcus Franz – thedailyfranz.at