Fahrrad-Aktivist will neue Partei gründen und CO2-Steuern einführen

Was die ehe­malige SED-Pos­tille „Neues Deutschland“ berichtet, hätte früher als Satire für einige Lacher gesorgt. Noch scheinen die Pläne etwas unaus­ge­goren, vor allem was es mit der „CO2-Steuer-Kam­pagne“ auf sich haben soll. Sollen Bürger dem­nächst Abgaben auf ver­brauchte Luft entrichten?

 

ND: Der Ber­liner Fahr­ra­dak­tivist Heinrich Strö­ßen­reuther erwägt die Gründung einer Partei. »In Berlin denke ich über die Gründung einer neuen Partei nach, bun­desweit über eine CO2-Steuer-Kam­pagne, die die Politik in Wallung bringt«, sagte Strö­ßen­reuther der in Berlin erschei­nenden Tages­zeitung »neues deutschland« (Mon­tag­ausgabe). Strö­ßen­reuther erlangte bun­desweit Bekanntheit durch den Volks­ent­scheid Fahrrad in Berlin, dessen Mit­in­itiator er war. Die For­de­rungen des Volks­ent­scheides gingen mitt­ler­weile im Ber­liner Mobi­li­täts­gesetz auf, das bun­desweit ein­malig ist. Das Ziel, die Fahr­rad­in­fra­struktur aus­zu­bauen und sicherer zu machen, ver­folgen laut Strö­ßen­reuther nach Berlin inzwi­schen 15 weitere Groß­städte in Deutschland.
An der Umsetzung und Ein­führung des Mobi­li­täts­ge­setzes in Berlin hat der Stra­te­gie­be­rater aller­dings weiter Kritik. »Was die Pro­zess­ge­schwin­digkeit, die Ver­hand­lungs­ge­schwin­digkeit angeht, da hatte die Ver­kehrs­se­na­torin die Dinge leider nicht so top im Griff«, sagte Strö­ßen­reuther mit Blick auf Berlins Ver­kehrs­se­na­torin Regine Günther (par­teilos, für Grüne). Außerdem habe die Dis­kussion in Berlin zum Rad­verkehr gezeigt, »dass die heu­tigen Par­teien zu wenig in der Lage sind, für Nach­hal­tig­keits­po­li­tiken zu werben und Kon­flikte in einer Geschwin­digkeit zu lösen, wie es das Klima, die Städte und viele Land­striche weltweit brauchen«, so Strö­ßen­reuther weiter.
Der Aktivist, der sich inzwi­schen für die Agentur für clevere Städte enga­giert, erklärte darüber hinaus zu seinen Gedan­ken­spielen für eine neue Partei: »Auto­fahrern Flächen weg­nehmen, um sie Rad­fahrern zu geben, das mag kaum ein Bür­ger­meister, kaum eine Partei gerne.« Da müssten die Bürger das Wort viel lauter erheben.