Fahndungsfoto des BKA

Amri-Skandal: Bun­des­re­gierung der Lüge überführt

Von STEFAN SCHUBERT | Die aktu­ellen Ent­hül­lungen zum Amri-Regie­rungs­skandal über­schlagen sich. Nun wurde ein geheimes Treffen zwi­schen dem Ver­fas­sungs­schutz-Prä­si­denten und dem Ber­liner Innen­se­nator publik. Bei dem Geheim­treffen ging es um Absprachen, wie die Öffent­lichkeit belogen werden sollte, um die Ver­wick­lungen des Ver­fas­sungs­schutzes in den Fall Amri zu vertuschen.
Das auf­ge­flogene Treffen zwi­schen dem Geheim­dienst-Chef und höchsten Ber­liner Poli­tik­kreisen besitzt des­wegen eine solche Brisanz, weil die Bun­des­re­gierung bis heute eine Ver­wicklung des deut­schen Inlands­ge­heim­dienstes im Fall Amri bestreitet. Die Bun­des­tags­fraktion der Grünen stellte unmit­telbar nach dem schwer­wie­gendsten isla­mis­ti­schen Ter­ror­an­schlag in der Geschichte der Bun­des­re­publik Deutschland eine ent­spre­chende Regierungsanfrage.
Die Antwort der Bun­des­re­gierung im Januar 2017 war ein­deutig, die Regierung ver­si­cherte, dass das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV – unter­steht direkt dem Bun­des­in­nen­mi­nis­terium), »im Umfeld des Amri« keine V‑Leute ein­ge­setzt habe. Und genau diese Behaup­tungen haben Recherchen des ARD-Magazins »Kon­traste« und der »Ber­liner Mor­genpost« nun end­gültig als Lüge widerlegt.
Diese Regie­rungs­er­klärung habe auch ich bereits in meinem neuen Buch »Die Desta­bi­li­sierung Deutsch­lands – Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit« widerlegt. Dem Buch ist es aktuell gelungen, den Platz 12 (Nr. 36/2018) der Spiegel-Best­sel­ler­liste zu erobern. Und dies, obwohl große Buch­han­dels­ketten gegen das Buch, ohne jeg­liche Begründung, einen Boykott ver­hängt haben.
Füs­silet-Moschee ist »IS-Haupt­quartier von Berlin«
In dem neu­er­lichen Skandal geht es um die Moschee Füs­silet 33 in Berlin Moabit. Die Moschee ist für seine radikal-isla­mis­ti­schen Pre­digten und als Treff­punkt gewalt­be­reiter Isla­misten seit Jahren bekannt. Die Ber­liner Politik hat zwar bereits 2015 ein Verbot der radi­kalen Moschee in Betracht gezogen, dessen Verbots-Akte sei jedoch »wegen Per­so­nal­mangels« unbe­ar­beitet in der Innen­ver­waltung liegen geblieben, lautet jeden­falls die offi­zielle Begründung für dieses aber­malige Ver­sagen des Rechtsstaates.
So ent­wi­ckelte sich die Moschee unter den Augen der Behörden zum »IS-Haupt­quartier von Berlin«, wie es ein Ber­liner Ermittler beim Recher­che­ge­spräch zum Buch dem Autor berichtete. Und genau in dieser Moschee ver­kehrte regel­mäßig der IS-Ter­rorist Anis Amri. Nur ein Besuch von Amri in der Füs­silet-Moschee reichte aus, damit das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) gegen diese Moschee aktiv wurde. So wurde gegenüber der Ein­gangstür in Berlin-Moabit eine ver­deckte Über­wa­chungs­kamera ange­bracht, die jeden Besucher des »IS-Haupt­quar­tiers« filmte. Auch diese Ver­wicklung des Ver­fas­sungs­schutzes im Fall Amri wurde im Buch doku­men­tiert. Offi­ziell behauptet jedoch der BfV bis heute, »keine eigenen Erkennt­nisse« zu Amri besessen zu haben und »keine eigene Infor­ma­ti­ons­be­schaffung« im Fall Amri betrieben zu haben. Dies waren jedoch vor­sätz­liche Lügen des Ver­fas­sungs­schutz­prä­si­denten, wie nun auch seit heute endlich die Main­stream-Medien berichten.
Geheim­dienst und Bun­des­re­gierung ver­tu­schen V‑Mann-Einsatz
Weil Amri dort auch als Vor­beter auftrat, nannten die Ermittler die Moschee unter­ein­ander auch »Amri-Moschee«. Nur eine Stunde vor dem Ter­ror­an­schlag auf dem Breit­scheid­platz besuchte Amri eben­falls die Füs­silet 33-Moschee. Die Aus­werter der Auf­nahmen notieren am 19. Dezember 2016, 18:38 Uhr als Ankunft Amris. Um 19:07 Uhr hat er die Moschee wieder ver­lassen. Um 20:02 Uhr rast Amri dann in den Weih­nachts­markt. Und exakt in dieser Moschee setzte das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz einen V‑Mann ein, zu genau jener Zeit als Amri dort ver­kehrte. Diesen V‑Mann-Einsatz im direkten Umfeld von Amri hat der Inlands­ge­heim­dienst und die Bun­des­re­gierung bis heute ener­gisch bestritten. Eine Frage haben die Main­stream-Medien jedoch noch nicht gestellt – warum?

Warum bestreitet der deutsche Inlands­ge­heim­dienst einen V‑Mann-Einsatz gegen die »Amri-Moschee« und das »IS-Haupt­quartier von Berlin«? Warum belügt Ver­fas­sungs­schutz-Prä­sident Hans-Georg Maaßen des­wegen die Öffent­lichkeit? Was hat er noch zu ver­bergen? Warum beteiligt sich die Bun­des­re­gierung an diesen Lügen? Warum beteiligt sich der Ber­liner Innen­se­nator an diesen Ver­tu­schungen? Was sind die Motive für diese Ver­tu­schungen? Wie tief ist die Bun­des­re­gierung in den Amri-Skandal und dessen vor­sätz­liche Nicht-Fest­nahme und Nicht-Abschiebung verstrickt? 
Und der Skandal geht noch weiter. ARD-Kon­traste hat nun ein bisher geheim gehal­tenes Treffen publik gemacht. Das Geheim­treffen fand am 24. März 2017 statt. Die Teil­nehmer waren Hans-Georg Maaßen, Ver­fas­sungs­schutz­prä­sident, der Ber­liner Innen­se­nator Andreas Geisel, SPD, und dessen Staat­s­e­kretär Torsten Akmann. Bei diesem Treffen geht es um nichts Gerin­geres, als um eine auf­ge­deckte Ver­schwörung von höchsten Geheim­dienst- und Poli­tik­ver­ant­wort­lichen der Republik. Auf einem »Sprech­zettel« wurde fest­ge­halten, wie der Geheim­dienstchef höchste Ber­liner Poli­tiker zur Lüge gegenüber der Öffent­lichkeit ein­schwor. Und diese Lüge wurde und wird bis heute von der Politik bereit­willig mitgetragen. 
Wörtlich heißt es in dem »Sprech­zettel«: »Ein Öffent­lich­werden des Quel­len­ein­satzes gilt es schon aus Quel­len­schutz­gründen zu ver­meiden.« Im wei­teren Verlauf wird der Geheim­dienst-Chef noch for­dernder. »Ein wei­teres Hoch­kochen der The­matik muss unter­bunden werden«. Der FDP-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Ben­jamin Strasser kom­men­tiert die neu­er­lichen Ent­hül­lungen fol­gen­der­maßen: »Damit bricht die These, Amri sei lediglich ein Poli­zeifall gewesen, wie ein Kar­tenhaus in sich zusammen«.
Kern­these des Ent­hül­lungs­buches wird exakt bestätigt
Über das Ent­hül­lungsbuch »Die Desta­bi­li­sierung Deutsch­lands« schweigen die Main­stream-Medien trotz der auf­ge­flo­genen Geheim­dienst- und Poli­tik­ver­schwörung jedoch wei­terhin. Obwohl diese Thesen bereits im Buch genannt und begründet werden und exakt die Kern­these des Buches unter­mauern. Demnach ver­hin­derte die Bun­des­re­gierung die Voll­stre­ckung eines vor­lie­genden Haft­be­fehls gegen Amri – dessen Existenz bis heute ver­heim­licht wird – auf Druck der CIA, die euro­paweit eine Geheim­dienst­ope­ration durchführte.
Ame­ri­ka­nische Dienste benutzen den kom­plett über­wachten Amri in Deutschland als einen »IS-Lock­vogel«, um so an Infor­ma­tionen und Daten von IS-Hin­ter­männer zu gelangen. Die hohe Gefährdung der eigenen Bevöl­kerung nahm die Bun­des­re­gierung von Angela Merkel dabei wis­sentlich in Kauf.

Quelle: Pi-News