Italien und Ungarn bilden “Anti-Ein­wan­de­rungs-Achse”

von Soeren Kern

• “Wir stehen auf der kon­ti­nen­talen Ebene kurz vor einem his­to­ri­schen Wen­de­punkt. Ich bin erstaunt über die Stumpfheit einer poli­ti­schen Linken, die nur noch exis­tiert, um andere zu bekämpfen, und die glaubt, dass Mailand nicht Gast­geber für den Prä­si­denten eines euro­päi­schen Landes sein soll, so, als wenn die Linke die Auto­rität hätte, zu ent­scheiden, wer das Recht hat, zu reden und wer nicht – und sich dann wundert, dass sie keiner mehr wählt”, sagte der ita­lie­nische Innen­mi­nister Matteo Salvini.
• “Dies ist das erste in einer langen Reihe von Treffen, um die Geschicke zu wenden, nicht nur die Ita­liens und Ungarns, sondern des ganzen euro­päi­schen Kon­ti­nents”, so der ita­lie­nische Innen­mi­nister Matteo Salvini.
• “Wir brauchen eine neue Euro­päische Kom­mission, die der Ver­tei­digung von Europas Grenzen ver­pflichtet ist. Wir brauchen nach den Euro­pa­wahlen eine Kom­mission, die nicht jene Länder bestraft, die – wie Ungarn – seine Grenzen schützen”, so der unga­rische Minis­ter­prä­sident Viktor Orbán.

Ungarns Minis­ter­prä­sident Viktor Orbán und Ita­liens Innen­mi­nister Matteo Salvini haben ver­sprochen, eine “Anti-Ein­wan­de­rungs-Achse” zu schaffen, die darauf zielt, der Pro-Migra­tions-Politik der Euro­päi­schen Union etwas entgegenzusetzen.
Bei ihrem Treffen in Mailand am 28. August gelobten die beiden, mit Öster­reich und der Visegrad-Gruppe – dazu gehören die Tsche­chische Republik, Ungarn, Polen und die Slo­wakei – zusam­men­zu­ar­beiten, um sich der Pro-Migra­tions-Gruppe von EU-Ländern zu wider­setzen, die von Frank­reichs Prä­sident Emmanuel Macron ange­führt wird.
Orbán und Salvini streben nach einer koor­di­nierten Stra­tegie, um bei den im Mai 2019 statt­fin­denden Wahlen zum Euro­päi­schen Par­lament die Pro-Ein­wan­de­rungs-Partei Sozi­al­de­mo­kra­tische Partei Europas (Party of European Socialists/ Parti socia­liste européen) zu besiegen, eine pan­eu­ro­päische Partei, die die sozia­lis­ti­schen Par­teien aller EU-Mit­glieds­länder reprä­sen­tiert. Das Ziel ist es, die poli­tische Zusam­men­setzung der euro­päi­schen Insti­tu­tionen zu ver­ändern, dar­unter das Euro­päische Par­lament und die Euro­päische Kom­mission, und so die von der EU betriebene Ein­wan­de­rungs­po­litik der offenen Tür umzukehren.
Auf einer gemein­samen Pres­se­kon­ferenz sagte Salvini:
“Heute beginnt eine Reise, die in den kom­menden Monaten wei­ter­gehen wird, für ein anderes Europa, für eine Ver­än­derung der Euro­päi­schen Kom­mission, der euro­päi­schen Politik, die in ihren Mit­tel­punkt das Recht auf Leben, auf Arbeit, auf Gesundheit und Sicherheit stellt, all das, was die euro­päi­schen Eliten ver­neinen, die von [dem unga­ri­schen Mil­li­ardär und Phil­an­thropen George] Soros finan­ziert und von Macron ver­treten werden.”
“Wir stehen auf der kon­ti­nen­talen Ebene kurz vor einem his­to­ri­schen Wen­de­punkt. Ich bin erstaunt über die Abstumpfung einer poli­ti­schen Linken, die nur noch exis­tiert, um andere zu bekämpfen, und die glaubt, dass Mailand nicht Gast­geber für den Prä­si­denten eines euro­päi­schen Landes [Ungarn] sein soll, so, als wenn die Linke die Auto­rität hätte, zu ent­scheiden, wer das Recht hat, zu reden und wer nicht – und sich dann wundert, dass sie keiner mehr wählt.”
“Dies ist das erste in einer langen Reihe von Treffen, um die Geschicke zu wenden, nicht nur die Ita­liens und Ungarns, sondern des ganzen euro­päi­schen Kontinents.”
Orbán fügte hinzu:
“Bald werden euro­päische Wahlen statt­finden, und vieles muss sich ändern. Im Moment gibt es in Europa zwei Seiten: Die eine wird von Macron geführt, der die Mas­sen­mi­gration unter­stützt. Die andere wird von Ländern geführt, die ihre Grenzen schützen wollen. Ungarn und Italien gehören zur letzteren.”
“Ungarn hat gezeigt, dass wir Migranten auf dem Land stoppen können. Salvini hat gezeigt, dass Migranten auf See gestoppt werden können. Wir danken ihm dafür, dass er Europas Grenzen schützt.”
“Migranten müssen zurück in ihre Länder geschickt werden. Brüssel sagt, dass wir das nicht können. Sie haben auch gesagt, dass es unmöglich sei, Migranten auf dem Landweg zu stoppen, doch wir haben das geschafft.”
“Salvini und ich, wir scheinen das gleiche Schicksal zu teilen. Er ist mein Held.”
Macron ant­wortete:
“Wenn sie mich als ihren Haupt­gegner betrachten wollten, dann hatten sie recht. Es ist klar, dass sich heut­zutage ein starker Gegensatz aufbaut zwi­schen Natio­na­listen und Pro­gres­siven, und ich werde den Natio­na­listen und denen, die Hass­reden befür­worten, nicht nachgeben.”
Salvini schoss zurück:
“Von Anfang 2017 bis zum heu­tigen Tag hat das Frank­reich des ‘Welt­ver­bes­serers Macron’ mehr als 48.000 Ein­wan­derer an der ita­lie­ni­schen Grenze zurück­ge­wiesen, dar­unter Frauen und Kinder. Ist dies das ‘will­kommen hei­ßende und unter­stüt­zende’ Europa, von dem Macron und die Welt­ver­bes­serer reden?”
“Statt anderen Lek­tionen zu erteilen, würde ich den heuch­le­ri­schen fran­zö­si­schen Prä­si­denten dazu ein­laden, seine Grenzen wieder zu öffnen und die Tau­senden von Flücht­lingen will­kommen zu heißen, die auf­zu­nehmen er ver­sprochen hat.”
“Italien ist nicht mehr länger das Flücht­lings­lager von Europa. Die Party für Schmuggler und Welt­ver­bes­serer ist zu Ende!”
Im Juli erklärte Salvini, dass er ein gesamt­eu­ro­päi­sches Netzwerk von gleich­ge­sinnten natio­na­lis­ti­schen Par­teien schaffen wolle:
“Um [die ita­lie­ni­schen Wahlen] zu gewinnen, mussten wir Italien einen, nun müssen wir Europa einen. Ich denke an eine ‘Liga der Ligen von Europa’, die alle freien und sou­ve­ränen Bewe­gungen zusam­men­bringt, die ihre Völker und ihre Grenzen ver­tei­digen wollen.”
Salvini schlug vor, zu dem Netzwerk sollten u.a. der öster­rei­chische Bun­des­kanzler Sebastian Kurz, der Führer der nie­der­län­di­schen Partei für die Freiheit, Geert Wilders, die Vor­sit­zende von Frank­reichs Front National, Marine Le Pen, und Ungarns Orbán gehören. Zudem sagte er, die Euro­pawahl 2019 solle ein Refe­rendum sein über “ein Europa ohne Grenzen” gegenüber “einem Europa, das seine Bürger schützt”.
Salvini hat die Euro­päische Union wie­derholt wegen der Mas­sen­mi­gration kri­ti­siert und den Staa­ten­block bezichtigt, Italien – das mit mehr als 600.000 Migranten zu kämpfen hat, die in dem Land seit 2014 ange­kommen sind – im Stich zu lassen. Das Problem wird durch die EU-Regeln verschärft.
Laut den EU-Bestim­mungen – bekannt als Dublin-Abkommen – müssen Migranten in dem Land Asyl bean­tragen, in dem sie zuerst die EU betreten. Dies bedeutet für Italien wegen seiner geo­gra­fi­schen Nähe zu Afrika eine unver­hält­nis­mäßige Belastung.
Italien strebt seit langem danach, die Dublin-Regeln zu refor­mieren, doch andere EU-Staaten und vor allem Ungarn lehnen sich gegen eine Änderung des Abkommens. Der Streit wirft ein Licht auf die Schwie­rig­keiten einer ver­einten Anti-Ein­wan­de­rungs-Achse auf EU-Ebene: Die Inter­essen vieler EU-Mit­glieds­staaten sind ein­ander dia­metral entgegengesetzt.
Obwohl bei­spiels­weise Italien und Ungarn darin über­ein­stimmen, dass die Mas­sen­mi­gration kom­plett gestoppt werden soll, sind sie uneins in der Frage, wie mit den Migranten zu ver­fahren ist, die bereits in der EU sind. Während Italien die Migranten auf andere EU-Länder ver­teilen will, lehnen Ungarn und die Visegrad-Staaten es vehement ab, über­haupt Migranten aufzunehmen.
In einem Interview, das der tsche­chische Minis­ter­prä­sident Andrej Babiš der tsche­chi­schen Zeitung DNES kurz vor seinem Treffen mit dem ita­lie­ni­schen Minis­ter­prä­si­denten Giu­seppe Conte gab, das am 28. August in Rom stattfand, sagte Babiš:
“Ich bestehe darauf, dass wir keine ille­galen Migranten aus Italien oder sonst woher auf­nehmen. Das richtet sich nicht gegen Italien, mit dem wir sym­pa­thi­sieren; es ist eine aus­schlag­ge­bende Stra­tegie. Es ist in meinen Augen ein Schlüs­sel­signal, ein Symbol und eine Bot­schaft an Migranten und Schmuggler, dass es keinen Sinn hat, nach Europa zu segeln …”
Babiš fügte hinzu, dass die Euro­päische Union ihre Dif­fe­renzen über­winden und sich auf eine gemeinsame, gesamt­eu­ro­päische Migra­ti­ons­po­litik ver­stän­digen müsse:
“Wenn Italien keine Migranten auf­nimmt, wenn Malta sie nicht auf­nimmt, dann wird es Spanien tun. Wir senden eine Bot­schaft aus, dass es möglich ist, von Marokko über Spanien nach Europa zu gelangen. Wir müssen den Migra­ti­ons­strom stoppen. Darüber will ich mit meinen Partnern in Italien und Malta und natürlich mit der deut­schen Kanz­lerin Angela Merkel reden, die nun mit Spanien zusammen agiert. Wir müssen sehr hart an einer Lösung arbeiten, denn wir haben bereits unnö­ti­ger­weise drei Jahre mit der Debatte über Quoten verloren …”
“Wir müssen beschützen, was unsere Vor­fahren in mehr als tausend Jahren auf­gebaut haben. Das ist kein Slogan, sondern eine Tatsache.”
Sal­vinis Umarmung Orbáns deckt zudem Dif­fe­renzen in Ita­liens Regie­rungs­ko­alition auf, die aus Sal­vinis Liga und der von Luigi Di Maio geführten popu­lis­ti­schen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) besteht.
Am 23. August drohte er an, die Zah­lungen an die Euro­päische Union zurück­zu­halten, sollte es auf einem für den 24. August anbe­raumten Spit­zen­treffen in Brüssel nicht zu einer lang­fris­tigen Lösung beim Thema der Migran­ten­rettung kommen. In einem Interview, das er einem ita­lie­ni­schen Fern­seh­sender gab und das er auch auf seinem Face­book­ac­count postete, sagte Di Maio:
“Wenn beim mor­gigen Treffen der EU-Kom­mission nichts her­aus­kommt, wenn keine Ent­scheidung über die Diciotti und die Umver­teilung der Migranten gefällt wird, werden die gesamte Fünf-Sterne-Bewegung und ich nicht mehr länger bereit sein, der Euro­päi­schen Union jedes Jahr 20 Mil­li­arden Euro zu geben.”
Nachdem es bei dem EU-Treffen nicht zu einer Lösung gekommen war, gaben die Führer der M5S in Ita­liens Abge­ord­ne­ten­kammer und dem Senat, Fran­cesco D’Uva und Stefano Patua­nelli, eine Erklärung ab:
“Länder, die sich nicht an der Ver­teilung [von Migranten] betei­ligen und nicht einmal geruhen, auf Ita­liens Ruf nach Hilfe zu ant­worten, sollten nicht mehr länger Zah­lungen von uns erhalten, und unter diesen ist derzeit Ungarn.”
In einem am 27. August ver­öf­fent­lichten Interview mit der Tages­zeitung La Stampa teilte Di Maio noch einmal gegen Orbán aus:
“Orbáns Ungarn errichtet Mauern mit Sta­chel­draht und ver­weigert die Umver­teilung von Migranten. Jene, die die Umver­teilung nicht akzep­tieren, sollten kein Anrecht auf euro­päische Gelder haben.”
Salvini ver­tei­digte Orbán: “Ich respek­tiere Ungarns abso­lutes Recht, seine Grenzen und die Sicherheit seiner Bevöl­kerung zu ver­tei­digen. Das gemeinsame Ziel ist die Ver­tei­digung der Außengrenzen.”
Orbán ant­wortete: “Wir brauchen eine neue Euro­päische Kom­mission, die der Ver­tei­digung von Europas Grenzen ver­pflichtet ist. Wir brauchen nach den Euro­pa­wahlen eine Kom­mission, die nicht jene Länder bestraft, die – wie Ungarn – seine Grenzen schützen.”

Quelle: Gatestone Institute