Annegret ante portas: Warum Merkels Abgang keine Wende bringen wird

Vor einer Woche schrieb ich an dieser Stelle, dass der Springer-Konzern Angela Merkels Abschied von ihren poli­ti­schen Ämtern ein­ge­läutet hat. Und immer mehr Medien stimmen in den Abgesang ein. Die Jour­na­listen haben Annegret Kramp-Kar­ren­bauer (“AKK”) aus­er­koren, es künftig zu richten. Sollte die Land­tagswahl in Bayern für die Union in die Hose gehen, könnte schon der CDU-Par­teitag im Dezember zu Merkels “D‑Day” als Vor­sit­zende werden. Freilich nicht als Abgang mit Schimpf und Schande, sondern mit jeder Menge warmer Worte für die Hin­aus­kom­pli­men­tierte, wobei ste­hende Ova­tionen von weniger als fünfzehn Minuten Dauer als bittere Ent­täu­schung gewertet würden. Viel­leicht wird ein Klatsch­kanon ein­stu­diert, um ermü­denden Händen eine kurze Pause zu gönnen. Man kann den Dele­gierten jeden­falls nur emp­fehlen, eine medi­zi­nische Hand­creme in den Koffer zu packen. Am besten auch Bla­sen­salbe. Doch wer ist diese unscheinbare Frau mit der Bubikopf-Frisur und der Designer-Brille, die irgendwann auch Kanz­lerin werden soll? Offenbar vor allem eines: Merkels poli­tische Minia­tur­ausgabe, die optisch alles daran setzt, nicht so zu wirken. Sie mag ein wenig kon­ser­va­tiver sein und die Bürger dieses Landes nicht für unmündige Kinder halten, denen man in ein­facher Sprache bei­zu­bringen hat, was richtig für sie ist. Doch sie sieht in ihrer Par­tei­vor­sit­zenden eine “Visio­närin” – das letzte aller mög­lichen Attribute, das dem durch­schnittlich poli­tisch Inter­es­sierten zu Angela Merkel ein­fallen würde.

Merkel hat nur zwei Tage nach dem Par­teitag noch einen Job zu erle­digen – einen, dem sie seit Jahren alles unter­ge­ordnet hat, sogar ihren Amtseid

Ein Griff nach der Kanz­ler­schaft ist demnach bis auf wei­teres nicht zu erwarten, wenn­gleich die frühere Minis­ter­prä­si­dentin des Saar­lands viel­sagend betont, dass Angela Merkel ja “bei der vierten Kan­di­datur schon sehr lange überlegt hat, ob sie es noch einmal machen soll”. Eine über­stürzte Abdankung der “Mutter aller Migranten” will sowieso niemand aus dem bunten Regen­bogen, der sich von der CDU bis zur Links­partei spannt. Denn Merkel hat nur zwei Tage nach dem Par­teitag noch einen Job zu erle­digen. Einen, dem sie seit Jahren alles unter­ge­ordnet hat, sogar ihren Amtseid. Am 10. und 11. Dezember will sie im marok­ka­ni­schen Mar­ra­kesch dem glo­balen Migra­ti­onspakt der Ver­einten Nationen zustimmen. Die Steig­bü­gel­halter der Großen Koalition haben natur­gemäß kein Interesse daran, die Garantin für die gren­zenlose Welt­bür­ger­schaft mit all­um­fas­sender deut­scher Staats­a­li­men­tierung vor ihrer his­to­ri­schen Absage an den funk­tio­nie­renden Natio­nal­staat zum Teufel zu jagen. Zwar ist der soge­nannte Global Compact for Migration völ­ker­rechtlich nicht bindend und wird von einigen Staaten auch gar nicht erst mit­ge­tragen, allen voran Trumps USA, doch dürfte selbst den naivsten Zeit­ge­nossen klar sein, dass all das, was dort nie­der­gelegt ist, im ohnehin für seine vor­aus­ei­lende Plan­über­erfüllung welt­be­rühmten Deutschland künftig als poli­tische Recht­fer­tigung für eine noch wahn­sin­nigere Migra­ti­ons­po­litik dienen wird. Armuts­ein­wan­derung wird dann nicht mehr nur begleitet, sondern offi­ziell for­ciert werden.

Globale Orga­ni­sa­tionen, die sich zu einer Art Welt­re­gierung auf­spielen, betrauen nicht legi­ti­mierte NGOs mit der natio­nalen Regierungspolitik

Dem hätte auch Annegret Kramp-Kar­ren­bauer nichts ent­ge­gen­zu­setzen, selbst wenn sie es wollte, was niemand unter­stellt. Denn die deutsche Regie­rungs­po­litik wird längst anderswo gemacht: In glo­balen Orga­ni­sa­tionen, die einst ihre Berech­tigung als völ­ker­ver­bin­dende Zusam­men­schlüsse hatten, sich aber inzwi­schen zu einer Art Welt­re­gierung auf­spielen und mit der Umsetzung ihrer poli­ti­schen Vor­gaben private Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen betrauen, die sich jeder demo­kra­ti­schen Legi­ti­mation ent­ziehen. Ralph Brinkhaus, der gegen Merkels Willen zum Chef der Uni­ons­fraktion im Bun­destag gewählt wurde, hat am Wochenende über­ra­schend deutlich durch­blicken lassen, dass es im Grunde völlig egal ist, wer ihr im Kanz­leramt nach­folgt. Die Wett­be­werber seien heute nicht mehr die anderen Par­teien, sondern NGOs wie Green­peace und die Deutsche Umwelt­hilfe, die eine “wesentlich größere Durch­schlags­kraft” hätten. Damit spricht Brinkhaus eines der Kern­pro­bleme unserer Zeit an: Pri­vat­or­ga­ni­sa­tionen, die de facto einen Regie­rungs­status erlangt haben und von Firmen oder Ein­zel­per­sonen mit zwei­fel­hafter Agenda finan­ziert werden, bestimmen längst die Politik und führen die demo­kra­ti­schen Insti­tu­tionen ad absurdum. Es gibt Regie­rungen, die dies erkannt haben und gegen­steuern. Die Bun­des­re­gierung gehört nicht dazu. Unter­dessen hat die WELT schon einmal einen AKK-Fanclub gegründet. “Eine, die kann und die will”, froh­lockt sie in Anspielung auf den Titel der in Kürze erschei­nenden Bio­grafie der 56-Jäh­rigen. Nur 31% der Deut­schen sehen das auch so. Nach Mar­ra­kesch spielt das aber ohnehin keine Rolle mehr.


von Liberale Warte