George Soros, World Copyright by World Economic Forum - flickr.com - by swiss-image.ch/Photo Mirko Ries - CC BY-NC-SA 2.0

„Neue deutsche Medi­en­macher“: Bun­des­re­gierung und Soros finan­zieren Verein gegen neu­trale Berichterstattung

Am 26.9.2018 fand in Berlin eine Ver­an­staltung des Vereins „Neue deutsche Medi­en­macher“ mit dem Publi­zisten Sascha Lobo statt, bei der der objektive Qua­li­täts­jour­na­lismus in Frage gestellt wurde. Finan­ziert wird die Unter­wan­derung der neu­tralen Bericht­erstattung durch die Bun­des­re­gierung und George Soros.
(Von Collin McMahon)
Auf der Web­seite des 2009 gegrün­deten Vereins wird unter der Über­schrift „Neutral berichten – geht das noch?“ erklärt: „Qua­li­täts­jour­na­lismus bedeutet für viele immer noch: objektiv zu berichten, ohne zu werten. Doch seit immer mehr Rechts­po­pu­listen poli­tisch relevant werden, sollte das Grund­ver­ständnis von gutem Jour­na­lismus viel­leicht über­dacht werden.“ Lobo selbst for­mu­liert„Die klas­sisch-jour­na­lis­tische Trennung von Bericht­erstattung und Meinung in Zeiten des auto­ri­tären Backlash funk­tio­niert nicht mehr.“
Das Bun­des­kanz­leramt hat den Verein „Neue deutsche Medi­en­macher“ (NdM), der auch von den Open Society Stif­tungen des Akti­visten George Soros unter­stützt wird, 2017 mit 577.918,08 € und 2018 mit 453.394,54 € unter­stützt. Dies geht aus der Antwort der Bun­des­re­gierung auf eine Kleine Anfrage der AfD von Mitte August hervor (Druck­sache 19/3784).
Laut Web­seite werden die NdM auch vom Aus­wär­tigen Amt, dem Fami­li­en­mi­nis­terium, dem Bun­desamt für Migration und Flücht­linge, der Bun­des­zen­trale für poli­tische Bildung und der Beauf­tragten der Bun­des­re­gierung für Migration, Flücht­linge und Inte­gration unter­stützt. Aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Grünen (Druck­sache 19/2376) geht hervor, dass der Verein NdM im Jahr 2016 118.737 Euro und im Jahr 2017 101.691,00 vom Bun­desamt für Migration und Flücht­linge erhalten hat. Die Beauf­tragte der Bun­des­re­gierung für Migration, Flücht­linge und Inte­gration för­derte ver­schiedene Pro­jekte des Vereins zwi­schen 2013 und 2017 mit ins­gesamt 826.043,70 Euro.
Außerdem wurden die Neuen deut­schen Medi­en­macher vom Bun­des­mi­nis­terium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bun­des­pro­gramms „Demo­kratie leben! Aktiv gegen Rechts­ex­tre­mismus, Gewalt und Men­schen­feind­lichkeit“ mit der Koor­di­nation der natio­nalen Umsetzung des soge­nannten No Hate Speech Movement beauf­tragt und ent­spre­chend gefördert.
Die zweite Vor­sit­zende des Vereins NdM Ferda Ataman sorgte durch pro­vo­kative Aus­sagen über Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer dafür, dass dieser dem 10. Inte­gra­ti­ons­gipfel am 13. Juni 2018 fern­blieb. See­hofer hatte dazu erklärt: „Ich kann an einem Inte­gra­ti­ons­gipfel nicht teil­nehmen, wenn eine Teil­neh­merin meine Stra­tegie für Heimat in einem Artikel […] mit dem Heimat-Begriff der Natio­nal­so­zia­listen in Ver­bindung bringt.“ In einem Kom­mentar für den Tages­spiegel von Sep­tember 2017 erklärt Ataman unter anderem: “Die AfD ist eine rechts­ra­dikale Partei” und „Das völ­kische Weltbild der Partei sei im 21. Jahr­hundert nicht mehr tragbar.“
Deshalb will die AfD-Fraktion, ver­treten durch die Abge­ord­neten Petr Bystron, Beatrix von Storch, Harald Weyel, Götz Frömming, Joana Cotar, Jörn König, Thomas Seitz, Enrico Komning, und Roland Hartwig in einer kleinen Anfrage von der Bun­des­re­gierung jetzt wissen, ob die Bun­des­re­gierung der Ansicht ist, dass „das Grund­ver­ständnis“ jour­na­lis­ti­scher Objek­ti­vität und Neu­tra­lität „über­dacht werden“ muss, oder ob hier viel mehr „einem par­tei­ischen Jour­na­lismus das Wort geredet werden soll“.
Die AfD-Abge­ord­neten wollen auch wissen, wie hoch die Finan­zierung der „Neuen deut­schen Medi­en­macher“ 2017–2018 war und warum nicht alle För­de­rungen in der Antwort der Bun­des­re­gierung vom 18. August Eingang fanden.
Noch bri­santer: Die AfD will auch wissen, wie­viele Steu­er­gelder in den letzten Jahren in Gruppen geflossen sind, die mit dem Soros-Netzwerk zusam­men­hängen, so wie Ärzte ohne Grenzen, der Amadeu Antonio Stiftung, Amnesty Inter­na­tional, Clinton Foun­dationCor­rectivJugend rettet, Medi­en­dienst Inte­gration, Mission Lifelinenetzpolitik.orgNetzwerk Recherche, No Border Network, Recon­quista Internet, Reporter ohne Grenzen, oder Trans­pa­rency Inter­na­tional. Die Antwort dürfte länger ausfallen.
https://youtu.be/P0d9wnrbh‑E