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Politik & Aktuelles

Das neue Einwanderungs-Gesetz: Welt der Dumpinglöhner und ausgebluteten Drittweltländer

3. Oktober 2018

In der Frage der neuen Einwanderungsgesetze scheint sich die Große Koalition auf ein Modell zu einigen. Das Zuwanderungskonzept soll nach Beratungen und den Vorstellungen der Parteien sich an das kanadische Einwanderungsrecht anlehnen.

Dabei soll aber am Grundsatz der Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration festgehalten werden. Dennoch wird gleichzeitig beabsichtigt, klare Kriterien für einen verlässlichen Status solcher „Geduldeter“ zu definieren, die durch eigene Arbeit ihren Lebensunterhalt bestreiten und als gut integriert gelten.

Letztendlich dreht es sich bei dem Gesetz für die geplante und gewünschte Fachkräfteeinwanderung um die Steuerung und Kontrolle dieser Migration und darum, dass auch tatsächlich Fachkräfte kommen sollen. Zu diesem Zweck sollen die Bewerber eingehend geprüft werden, aber auch die Anerkennung von Abschlüssen beschleunigt, das Erlernen der deutschen Sprache schon im Ausland gefördert und die Immigration nach den Qualifikationen der Bewerber, aber auch nach dem Bedarf der Wirtschaft gesteuert werden. Dabei hat die Wirtschaft ein gewichtiges Wort mitzusprechen. Der Industrie- und Handelstag hat schon Einsicht in das noch nicht detailliert ausgearbeitete Koalitionspapier werfen können und bereits von einem positiven Signal gesprochen. Die Zuwanderung von Fachkräften werde sich in Zukunft strikt am Bedarf der deutschen Volkswirtschaft ausrichten. Kriterien werden die Qualifikation, das Alter und die Sprachkenntnisse des Immigranten sein, sowie der konkrete Nachweis eines Arbeitsplatzangebotes für die jeweilige Qualifikation und dass der Immigrant seinen Lebensunterhalt in angemessener Weise selbst sichern kann, um die weitere massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern.

Der DHIK-Präsident Eric Schweitzer sagte dazu, dass der Wirtschaft bereits heute 1,6 Millionen Arbeitskräfte fehlten, so dass neben der Anstrengung, geeignete inländische Bewerber zu finden auch bessere Zuwanderungsregeln nötig seien.

So steht auch in dem „Eckpunktepapier“ der Groko, dass schon heute Fachkräfte aus dem Ausland einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft leisteten. Dabei sei das deutsche Wirtschaftswachstum auch der Einwanderung aus anderen Ländern der EU geschuldet. Dieses Klientel an Einwanderern sei aber rückläufig. Daher müsse man mehr Gewicht auf die „Gewinnung qualitfizierter Fachkräfte aus Drittstaaten“ legen.

Keinen Zweifel ließen die Parteien daran, dass diejnigen, die ausreisepflichtig seien, auch weiterhin ausreisen müssten. Auf diesen Punkt legte besonders Innenminister Seehofer Wert Doch wenn jemand nicht ausgewiesen werden können aus Gründen, für die er selbst nicht verantwortlich ist, dann, so Seehofer, lasse man diese Leute doch besser arbeiten, „bevor sie hier rumsitzen“. Wer aber abgelehnt sei und ausreisepflichtig, müsse dann auch Deutschland wirklich verlassen. Auch hier gibt es wieder ein Hintertürchen, denn bei Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, die aber gut Deutsch sprechen und in den Arbeitsmarkt integriert seien, müsse man auch pragmatische Lösungen finden, diese Menschen müssten doch bleiben können.

Neu ist die Beteuerung aller Seiten: „wir wollen keine Zuwanderung unqualifizierter Drittstaatsangehöriger“. Das neue Einwanderungsgesetz werde mit klaren Kriterien dafür sorgen, dass Vorschriften nicht missbraucht werden können.

Dieses Papier lässt zweierlei Schlussfolgerungen zu. Zum Ersten wird hier ein Braindrain größten Ausmaßes – gerade für Drittwelt- oder Schwellenländer – initiiert. Gerade ärmere Länder werden sehr darunter leiden, wenn die teuren, gut ausgebildeten Fachkräfte, die ihr eigenes Land nach vorne bringen müssen, von den europäischen Wirtschaften abgesaugt werden.

Zum Zweiten ist nicht nachvollziehbar, wie die Ausweisung Ausreisepflichtiger, die bisher nur in Einzelfällen gelang, plötzlich in großem Maßstab durchführt werden soll. Gerade hatte Bundestagspräsident Schäuble vor „der Illusion“ gewarnt, dass die Flüchtlinge Deutschland in großer Zahl wieder verlassen würden. Diese Aussage steht im krassen Gegensatz zu den Aussagen dieses „Eckpunkte-Papiers“.

Und noch etwas: Der Volkswirt und Blogger Norbert Häring hat sehr klar und anhand unzweifelhafter Quellen dargelegt, welcher schon lang gehegte Plan hier durchgezogen wird. Es geht gar nicht so sehr um Fachkräftemangel sondern darum, dass die globale Wirtschaft die Arbeitskräfte aus aller Welt nach Belieben um den Globus scheuchen kann. Die Humanressource ist nur ein Produktionsfaktor, der billiger werde soll und weniger Sozialleistungen kosten soll. Es geht um den Menschen als billige Arbeitskraft. Die Einwanderung soll den Konkurrenzkampf um die Arbeitsplätze entfachen und dadurch die Löhne ordentlich drücken. Dieses Konzept der globalen Wanderarbeiter ist vom Weltwirtschaftsforum schon im Jahr 2013 unter dem Titel „The Business Case for Migration“ veröffentlicht worden.
Schöne Neue Welt der rechtlosen Arbeitssklaven.