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Das neue Ein­wan­de­rungs-Gesetz: Welt der Dum­ping­löhner und aus­ge­blu­teten Drittweltländer

In der Frage der neuen Ein­wan­de­rungs­ge­setze scheint sich die Große Koalition auf ein Modell zu einigen. Das Zuwan­de­rungs­konzept soll nach Bera­tungen und den Vor­stel­lungen der Par­teien sich an das kana­dische Ein­wan­de­rungs­recht anlehnen.
Dabei soll aber am Grundsatz der Trennung von Asyl- und Erwerbs­mi­gration fest­ge­halten werden. Dennoch wird gleich­zeitig beab­sichtigt, klare Kri­terien für einen ver­läss­lichen Status solcher „Gedul­deter“ zu defi­nieren, die durch eigene Arbeit ihren Lebens­un­terhalt bestreiten und als gut inte­griert gelten.
Letzt­endlich dreht es sich bei dem Gesetz für die geplante und gewünschte Fach­kräf­te­ein­wan­derung um die Steuerung und Kon­trolle dieser Migration und darum, dass auch tat­sächlich Fach­kräfte kommen sollen. Zu diesem Zweck sollen die Bewerber ein­gehend geprüft werden, aber auch die Aner­kennung von Abschlüssen beschleunigt, das Erlernen der deut­schen Sprache schon im Ausland gefördert und die Immi­gration nach den Qua­li­fi­ka­tionen der Bewerber, aber auch nach dem Bedarf der Wirt­schaft gesteuert werden. Dabei hat die Wirt­schaft ein gewich­tiges Wort mit­zu­sprechen. Der Industrie- und Han­delstag hat schon Ein­sicht in das noch nicht detail­liert aus­ge­ar­beitete Koali­ti­ons­papier werfen können und bereits von einem posi­tiven Signal gesprochen. Die Zuwan­derung von Fach­kräften werde sich in Zukunft strikt am Bedarf der deut­schen Volks­wirt­schaft aus­richten. Kri­terien werden die Qua­li­fi­kation, das Alter und die Sprach­kennt­nisse des Immi­granten sein, sowie der kon­krete Nachweis eines Arbeits­platz­an­ge­botes für die jeweilige Qua­li­fi­kation und dass der Immi­grant seinen Lebens­un­terhalt in ange­mes­sener Weise selbst sichern kann, um die weitere mas­sen­hafte Ein­wan­derung in die Sozi­al­systeme zu verhindern.
Der DHIK-Prä­sident Eric Schweitzer sagte dazu, dass der Wirt­schaft bereits heute 1,6 Mil­lionen Arbeits­kräfte fehlten, so dass neben der Anstrengung, geeignete inlän­dische Bewerber zu finden auch bessere Zuwan­de­rungs­regeln nötig seien.
So steht auch in dem „Eck­punk­te­papier“ der Groko, dass schon heute Fach­kräfte aus dem Ausland einen wich­tigen Beitrag zur Wett­be­werbs­fä­higkeit der deut­schen Wirt­schaft leis­teten. Dabei sei das deutsche Wirt­schafts­wachstum auch der Ein­wan­derung aus anderen Ländern der EU geschuldet. Dieses Kli­entel an Ein­wan­derern sei aber rück­läufig. Daher müsse man mehr Gewicht auf die „Gewinnung qua­lit­fi­zierter Fach­kräfte aus Dritt­staaten“ legen.
Keinen Zweifel ließen die Par­teien daran, dass die­j­nigen, die aus­rei­se­pflichtig seien, auch wei­terhin aus­reisen müssten. Auf diesen Punkt legte besonders Innen­mi­nister See­hofer Wert Doch wenn jemand nicht aus­ge­wiesen werden können aus Gründen, für die er selbst nicht ver­ant­wortlich ist, dann, so See­hofer, lasse man diese Leute doch besser arbeiten, „bevor sie hier rum­sitzen“. Wer aber abge­lehnt sei und aus­rei­se­pflichtig, müsse dann auch Deutschland wirklich ver­lassen. Auch hier gibt es wieder ein Hin­ter­türchen, denn bei Men­schen mit unsi­cherem Auf­ent­halts­status, die aber gut Deutsch sprechen und in den Arbeits­markt inte­griert seien, müsse man auch prag­ma­tische Lösungen finden, diese Men­schen müssten doch bleiben können.
Neu ist die Beteuerung aller Seiten: „wir wollen keine Zuwan­derung unqua­li­fi­zierter Dritt­staats­an­ge­hö­riger“. Das neue Ein­wan­de­rungs­gesetz werde mit klaren Kri­terien dafür sorgen, dass Vor­schriften nicht miss­braucht werden können.
Dieses Papier lässt zwei­erlei Schluss­fol­ge­rungen zu. Zum Ersten wird hier ein Brain­drain größten Aus­maßes — gerade für Drittwelt- oder Schwel­len­länder – initiiert. Gerade ärmere Länder werden sehr dar­unter leiden, wenn die teuren, gut aus­ge­bil­deten Fach­kräfte, die ihr eigenes Land nach vorne bringen müssen, von den euro­päi­schen Wirt­schaften abge­saugt werden.
Zum Zweiten ist nicht nach­voll­ziehbar, wie die Aus­weisung Aus­rei­se­pflich­tiger, die bisher nur in Ein­zel­fällen gelang, plötzlich in großem Maßstab durch­führt werden soll. Gerade hatte Bun­des­tags­prä­sident Schäuble vor „der Illusion“ gewarnt, dass die Flücht­linge Deutschland in großer Zahl wieder ver­lassen würden. Diese Aussage steht im krassen Gegensatz zu den Aus­sagen dieses „Eck­punkte-Papiers“.
Und noch etwas: Der Volkswirt und Blogger Norbert Häring hat sehr klar und anhand unzwei­fel­hafter Quellen dar­gelegt, welcher schon lang gehegte Plan hier durch­ge­zogen wird. Es geht gar nicht so sehr um Fach­kräf­te­mangel sondern darum, dass die globale Wirt­schaft die Arbeits­kräfte aus aller Welt nach Belieben um den Globus scheuchen kann. Die Human­res­source ist nur ein Pro­duk­ti­ons­faktor, der bil­liger werde soll und weniger Sozi­al­leis­tungen kosten soll. Es geht um den Men­schen als billige Arbeits­kraft. Die Ein­wan­derung soll den Kon­kur­renz­kampf um die Arbeits­plätze ent­fachen und dadurch die Löhne ordentlich drücken. Dieses Konzept der glo­balen Wan­der­ar­beiter ist vom Welt­wirt­schafts­forum schon im Jahr 2013 unter dem Titel „The Business Case for Migration“ ver­öf­fent­licht worden.
Schöne Neue Welt der recht­losen Arbeitssklaven.