Wirtschaft

Digitalisierung: Mal was Anderes versuchen? Wie wärs mit Marktwirtschaft & Kapitalismus!

28. November 2018

Von Roger Letsch

Bundesforschungsministerin Karliczek, die bei Amtsantritt noch verkündet hatte, sie wolle erst mal zuhören und lernen, bremst bereits vor dem Start des Netzausbaus des 5G-Mobilfunknetzes den Schaum der Erwartungen. Es mache keinen Sinn, jede „Milchkanne“ (also den „ländlichen Raum“) an dieses Netz anzuschließen, was in etwa so logisch ist, als fordere sie den flächendeckenden Einsatz von 5 ¼ Zoll Disketten, weil nicht jeder die Geschwindigkeit von Flash-Speichern bräuchte. Nun, durch diese seltsame Aussage bringt sich die Ministerin zumindest in die Erinnerung der Wähler, denen sie bislang in der Regierung kaum aufgefallen sein wird. Und diese Regierung hat in Sachen Digitalisierung Großes vor im Lande, das kann ich ihnen sagen! Zunächst mal will sie dafür Geld eintreiben. Demnächst steht die Versteigerung der 5G-Mobilfunklizenzen an und der Minister mit unseren Brieftaschen auf Kurzwahltaste, Herr Scholz freut sich schon auf fette Einnahmen, während unsere Digitalministerin Dorothee Bär sicher schon von staatlich subventionierten Flugtaxiständen träumt. Ob die dann auch noch die letzte Milchkanne hinter Bamberg anfliegen werden, ist fraglich, denn Ministerin Karliczek hält das nicht für nötig.

Die Bundesregierung möchte die Einnahmen aus der Frequenzversteigerung zusammen mit Milliarden Steuergeldern in einen „Digitalfond“ stecken, also in eine staatliche Einrichtung, aus der u.a. der 5G-Netzausbau mitfinanziert werden soll. Also schon wieder eine interventionistische Aktion des Staates, die tief in einen privaten Markt eingreifen wird. Eigentlich ein Unding, gerade angesichts des schwindenden ökonomischen Sachverstandes beim inkompetenter werdenden Ministermaterial unserer GroKo.

Angesichts der bevorstehenden Plünderung der Kassen der Mobilfunkanbieter für die Erlangung der Erlaubnis, wichtige Infrastruktur errichten zu dürfen, denen das Geld dann zur Errichtung der Anlagen fehlt, was durch staatliche Zuschüsse und Subventionen wieder ausgeglichen würde, hätte ich einen anderen Vorschlag. Er ist nicht ganz ausgereift, aber ich möchte diese Idee hier mal in die Runde werfen und das Urteil des Publikums einholen. Machen wir es also mal richtig mit einem Infrastrukturprojekt, nachdem ähnliche Projekte (Stromnetze, Telefonnetze, Schienennetze, Straßen) mit Interventionismus immer und immer wieder versaut wurden und werden und lassen das Netz gleich von seinen künftigen Nutzern finanzieren und daran auch noch verdienen. Und wir sollten schnell beginnen. Auch etwas, dass niemals geschieht, wenn staatliche Behörden und die Politik ihre klebrichten Finger in der Schüssel haben. Stimmts, Berliner Flughafen? In anderen Ländern hat der 5G-Netzausbau nämlich längst begonnen!

Machen wir mal etwas ganz Verrücktes: Kapitalismus!

Zunächst mal versteigern wir die 5G-Lizenzen nicht! Statt den Umweg über staatliche Kassen zu nehmen, soll das Geld lieber direkt in den Netzausbau fließen. Stattdessen legen wir z.B. durch die KfW eine Anleihe auf, mit dem Zweck, eine Betreibergesellschaft (AG) zum Betrieb der Netzinfrastruktur für 5G bundesweit (also WIRKLICH bundesweit) mit Kapital auszustatten. Jeder kann zeichnen. Inland, Ausland, Bürger, Institutionen, Mars und Venus. In der aktuellen (künstlichen) Nullzinsphase und schwindenden Anlagemöglichkeiten käme das Geld für diesen Zweck geradezu geflogen, wetten? Statt ihr Geld in Berliner Mietskasernen zu versenken und damit die Immobilienpreise weiter durch die Decke zu treiben, können unsere europäischen Nachbarn aus Italien, Griechenland oder Spanien ihr Geld auch auf diese Weise nach Deutschland und in Sicherheit bringen.

Um Monopole zu vermeiden wird in der Satzung des Unternehmens, nennen wir es „5G-NetzAg“, eine Beherrschung z.B. durch künftige Kunden rechtlich ausgeschlossen, die sich aus der vertikalen Verflechtung ergeben würden. Die Telekom oder Vodafone können sich also nicht einfach die Mehrheit an unserem neuen Netz sichern, mitinvestieren dürfen sie natürlich schon, wenn man auch am Netzbetrieb verdienen möchte, nicht nur am Verkauf der Dienste. Die Bundesregierung könnte mit einem entsprechenden Gesetz Rechtssicherheit schaffen und das wäre, neben der Betriebsgenehmigung für die Funkfrequenzen, auch schon alles, was der Staat mit der Sache zu tun hätte. Er kann später die Gewinne besteuern – mit Augenmaß, versteht sich!

Mit dem eingesammelten Kapital kann die 5G-NetzAg nach und nach die Infrastruktur errichten, wozu sie als rechenschaftspflichtige AG örtlich die günstigsten Anbieter zur Errichtung der Anlagen heranziehen würde. Die Eigentümer dulden keine bürokratische Ineffizienz oder Verschwendung! Der Netzausbau ginge deutlich schneller, als wenn drei oder mehr parallele Netze von den Dienstanbietern errichtet würden, das eingesammelte Kapital wäre optimal eingesetzt. Zumal im 5G-Netz zahlreiche neue Anbieter hinzukommen würden, die bei der Versteigerung der Frequenzen unweigerlich leer ausgehen müssten. Es gibt zahlreiche Dienste im Bereich Logistik, autonomes Fahren usw., deren Anbieter, auch wenn sie klein sind, sich ebenfalls am Netzausbau beteiligen können. Die Einsatzbereiche sind vielfältiger, als sich das der deutsche Smartphone-User vorstellen kann. Auch Insellösungen kämen dem Gesamtsystem zu Gute. Wenn beispielsweise der Betreiber des Hamburger Hafens das Netz der Hansestadt errichten wollte, um logistisch auf dem neuesten Stand zu bleiben, kann mit dessen Investition der Netzausbau dort vorangetrieben werden.

Der Bau der Hardware-Infrastruktur hilft gleich mal durch einen Auftragsboom in der Fläche. Die Funkzellen werden so schnell wie möglich an die bestehenden Netze angeschlossen, um unserer 5G-NetzAg schnell Einnahmen zu ermöglichen. Die Anbieter von Telekommunikationsdiensten können nach Fertigstellung jedes Abschnittes Leistungen im Netz von der 5G-NetzAg mieten. Alle Teilnehmer. Zu Markt-Konditionen. Subventionen gibt es nicht. Die Hardware gehört den privaten Investoren – nicht dem Staat – und diese sind an den Gewinnen über Dividenden beteiligt und besitzen handelbare Aktien.

Es gäbe einen Kostenwettbewerb bei Bau, Betrieb und Ausbau des Netzes, während das Netz selbst als Asset eine handelbare und berechenbare Größe wäre und gleichzeitig nationale Infrastruktur darstellt. Unternehmensziel wäre, langfristig tatsächlich auch die „letzte Milchkanne” anzuschließen (Stichwort „Autonomes Fahren”), was einen erheblichen internationalen Standortvorteil für Deutschland bedeuten würde. Das Ziel ist verpflichtend, gesetzlich verankert und Bedingung für die staatliche Initialisierung des Projekts. Laufen muss es dann allein. Das Rating der Firma hingegen wäre Aufgabe des Marktes, nicht des Staates.

Hier noch einige Vorteile dieser Lösung in Stichpunkten: Das „Freiwillige Nationale Roaming“ wäre kein Thema mehr und würde selbstverständlich, weil alle Marktteilnehmer dieselbe Infrastruktur benutzen. Der Wettbewerb wäre deutlich transparenter, die Bedingungen für alle Teilnehmer gleich. Treiber des Technologischen Fortschritts sind die Kunden von 5G-NetzAg, also die Mobilfunkanbieter, sowie deren Kunden. Von deren Zufriedenheit und Markterfolg hängt der Erfolg von 5G-NetzAg ab. Versorgungsauflagen lassen sich aus demselben Grund ebenfalls leichter erfüllen, weil nur die technisch nötige Redundanz gebaut würde, alle Marktteilnehmer aber dieselben „Straßen“ nutzen. Die Netze gehören nicht den Dienstanbietern, anders als es zum Beispiel bei der Bundesbahn der Fall ist. Zugangsbeschränkungen für weitere Anbieter oder Behinderung durch die Wettbewerber gibt es nicht, da unsere 5G-NetzAg so viele Teilnehmer wie möglich im System haben will, um Einnahmen zu erzielen. Auch Netzneutralität lässt sich auf diese Weise gewährleisten, vergleichbar mit unseren Straßen, auf denen Audis, Renaults und BMWs ebenfalls gleichberechtigt dieselben Verkehrswege nutzen – sofern es sich nicht um böse Diesel handelt, aber das ist eine andere Geschichte des Interventionismus.

Soweit im Groben ein alternativer „Plan” zur anstehenden 5G-Frequenzversteigerung und dem undurchsichtigen „Digitalfond“ der Bundesregierung, auch wenn es für die Umsetzung des Plans leider längst zu spät ist. Mir ist zudem durchaus bewusst, dass auch meine Idee Schwächen hat, aber die Richtung sollte klar sein: Weg von staatlichem Interventionismus und Schaffung echter Märkte mit echten, subventionsfreien Regeln, wozu eine freie Preisfindung in allen Phasen gehört, von der Planung über den Bau bis zum Betrieb des Netzes.

Jetzt sind Sie dran, liebe Leser: Finden Sie Fehler! Was habe ich übersehen? Was könnte man noch besser machen, ohne es auch komplizierter zu machen? Ich kann die Digitalisierung schließlich nicht allein wuppen.

Es gibt keine perfekten Pläne, nur perfekte Absichten. („Robin Hood, König der Diebe”, Azeem Edin Bashir Al Bakir alias Morgan Freeman)

PS: Einen Einwand sehe ich schon kommen und der ist durchaus gewichtig. Unsere 5G-NetzAg wäre ja selbst Monopolist und könne die Preise in den Himmel treiben. Doch da ein erheblicher Teil seiner Aktionäre gleichzeitig auch die eigenen Kunden sind, ist die Gefahr überschaubar. Ein solcher Markt ist allemal transparenter und marktgerechter, als aktuell der Pseudowettbewerb mehrerer Übertragungsnetzbetreiber (Tennet, 50Herz, TransnetB…), die innerhalb ihrer Netzbereiche Gebietsschutz haben und nur so tun, als wären sie Wettbewerber. Und: Von mir aus kann es auch mehrere konkurrierende Projekte der Art „5G-NetzAg” geben. Ich fürchte nur, dann kommt das 5G-Netz nie, oder nur mit massiven staatlichen Subventionen und großer Verspätung. Und da ich beides nicht will, habe ich den ganzen Kram hier ja aufgeschrieben.

 


Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog des Autors Roger Letsch – www.unbesorgt.de


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